Ausnahmevorschriften auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung2.
In Verfolg eines Antrags des Reichswehrministers Dr. Geßler und einer Vorbesprechung zwischen ihm, dem Reichskanzler und dem Reichsminister des Innern3 wurde besprochen und mit Genehmigung des Herrn Reichspräsidenten beschlossen, künftig Vorschriften auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung, wenn die Notwendigkeit zu ihrem Erlaß gegeben ist, möglichst so zu gestalten, daß die vollziehende Gewalt nicht auf den Militärbefehlshaber übergeht, sondern bei den Zivilbehörden verbleibt. Dadurch soll erreicht werden, daß die militärischen Behörden von der politischen Verantwortung freigehalten werden. Militär soll nur herangezogen werden, wenn dies zur Unterstützung der Polizeiorgane notwendig wird.
Auf Grund vorliegender Entwürfe der Reichskanzlei und des Reichsjustizministeriums wurde der anliegende Text festgestellt4.
Im einzelnen wurde beschlossen:
/32/ 1. Der Reichsminister des Innern wird sich vor der Ernennung von Regierungskommissaren mit dem Reichskanzler5 ins Einvernehmen setzen (siehe 5).
2. Unterstaatssekretär Göhre übernimmt es, sofort eine Äußerung des Preußischen Staatsministeriums darüber herbeizuführen, in welchen preußischen Provinzen die bestehenden Ausnahmevorschriften nach der Auffassung des Staatsministeriums durch die anliegende Verordnung ersetzt werden <können und welche Persönlichkeiten als Regierungskommissare von Preußen vorgeschlagen werden, insbesondere ob die Oberpräsidenten vorgeschlagen werden sollen>6.
3. Der Reichsminister des Innern wird die vorbereitete Verordnung den Landesregierungen mitteilen – für Thüringen dem Staatsrat – und ihnen empfehlen, falls Ausnahmevorschriften in ihrem Gebiet notwendig werden, bei dem Reichspräsidenten durch den Reichsminister des Innern den Erlaß der anliegenden Verordnung zu beantragen. Soweit in den Ländern zur Zeit Ausnahmevorschriften bestehen, wird er ersuchen, sich zur Frage der Umwandlung zu äußern und die Persönlichkeiten zu bezeichnen, die gegebenenfalls als Regierungskommissare vorgeschlagen werden sollen. Seitens der Reichskanzlei wurde betont, daß in der Regel es sich nicht empfehlen werde, den Ministerpräsidenten oder einen Minister des betroffenen Landes zum Regierungskommissar zu machen, weil sich daraus eine starke Abhängigkeit auch von dem Landesparlament und eine geringere Bewegungsfreiheit des Regierungskommissars praktisch ergeben könne7.
4. Es bestand Einverständnis, daß im Falle eines Ersuchens des Regierungskommissars um militärische Unterstützung (§ 3 Abs. 2) das Ersuchen/33/ nicht als bindender Befehl zu betrachten ist, sondern daß die Befehlsverhältnisse in der Reichswehr unberührt bleiben8. Bei größeren militärischen Aktionen soll eine besondere Entschließung des Reichspräsidenten entweder durch den Regierungskommissar über den Reichsminister des Innern, oder durch die angegangene militärische Stelle über den Reichswehrminister eingeholt werden. In diesem Sinne soll der Reichswehrminister eine allgemeine Anweisung an die in Betracht kommenden militärischen Stellen ergehen lassen, um deren vorherige Vorlegung der Reichskanzler bittet. Örtliche Hilfsleistungen sollen jedoch von dem Wehrkreiskommando oder bei Gefahr im Verzuge von den unteren Befehlsstellen selbständig auf den Antrag des Regierungskommissars bewilligt werden können. Einen Anhalt bieten die in Preußen bestehenden Vorschriften über den Waffengebrauch; diese werden aber insoweit durch die Verordnung eingeschränkt, als ein Übergang der gesamten vollziehenden Gewalt auf das Militär nicht stattfindet.
5. Der Herr Reichspräsident sprach den Wunsch aus, daß künftig bei Verschärfung der Ausnahmevorschriften von der Zulassung von Standgerichten zunächst möglichst abgesehen wird. Im allgemeinen soll vielmehr die für die verschärfte Form vorbereitete Verordnung ohne den auf die Standgerichte bezüglichen Teil erlassen werden. Die nähere Entscheidung bleibt im Einzelfall vorbehalten9.
6.10 Die Zuständigkeit zur Vorbereitung und weiteren Bearbeitung von Vorschriften auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung geht von jetzt an auf das Reichsministerium des Innern über. Soweit jedoch Maßnahmen erlassen werden, in denen die vollziehende Gewalt den Militärbehörden übertragen wird, ist für alle Fragen der Durchführung der Maßnahmen das Reichswehrministerium federführend.
/34/ Der Reichspräsident ist rechtzeitig vor dem Antrag auf Erlaß von Ausnahmevorschriften über die Lage zu unterrichten und auch nach dem Erlaß dauernd über die Lage genau auf dem laufenden zu halten. Er trifft die näheren Anordnungen hierüber.
Das federführende Ministerium wird sich in Fragen von grundsätzlicher politischer Bedeutung mit dem Reichskanzler ins Einvernehmen setzen, die Vorschläge an den Reichspräsidenten durch den Reichskanzler leiten, und ihn oder seinen Vertreter auch zu den Vorträgen bei dem Reichspräsidenten zuziehen. Ebenso wird das Reichsministerium des Innern in weitem Maße das Reichswehrministerium beteiligen und umgekehrt11.