1. Durchführung der Ablieferung von Binnenschiffen1.
Reichsminister Dr. Rathenau trägt den Inhalt der Aufzeichnung vom 9. Juni 1921 vor und spricht sich dafür aus, dem Neubauabkommen mit Belgien zuzustimmen2./58/ Für den Fall, daß der Abschluß des Abkommens nicht so dringlich sei, wie es jetzt den Anschein habe, wolle er nochmals in Verhandlungen mit den Interessenten der Rheinschiffahrt und der Schiffahrt auf den übrigen Flußgebieten eintreten. Er weist darauf hin, daß bei Annahme des Abkommens eine starke Opposition der Interessenten der Binnenschiffahrt3 zu erwarten sei.
Reichsminister Groener hält ebenso wie Reichsminister Dr. Rathenau die Annahme oder Ablehnung des Abkommens für eine Opportunitätsfrage. Er macht darauf aufmerksam, daß die Schiffahrt auf den östlichen Wasserstraßen zur Zeit brach liege, wir also Kähne abgeben könnten, die zur Zeit überflüssig seien; auch führen auf den östlichen Flüssen meist alte Kähne, so daß unsere eigenen Landsleute nach Abgabe der Kähne neue, also wertvollere, erhalten würden. Doch sei nicht zu verkennen, daß die Lage für die Schiffer auf den östlichen Flüssen insofern besonders schwierig sei, als die Schiffe zum größten Teil als Wohnstätten dienten, die Schiffer also nach Abgabe ihrer Kähne anderweit untergebracht werden müssen. Auch würden die Schiffer bei der fünffachen Entschädigung, die ihnen zugedacht sei, kaum in der Lage sein, sich neue Schiffe zu bauen, während die großen Schiffahrts-Unternehmungen des Rheins mit diesem Betrag eher auskommen könnten. Er hält eine nochmalige Aussprache mit den Interessenten für wünschenswert.
Das Kabinett stimmt dem Antrage des Reichsministers Dr. Rathenau auf Annahme des Abkommens und evtl. nochmalige Verhandlungen mit den Interessenten zu.