1. Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der zweiten Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen.
Der Reichskanzler erklärte, daß es bei Erlaß der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 17. Juli 19311 nicht beabsichtigt gewesen sei, die Möglichkeit zur zwangsweisen Aufnahme von solchen Erlassen in die Tageszeitungen zu schaffen, wie sie die Preußische Staatsregierung den Tageszeitungen am Freitag, dem 7. August, aufgezwungen habe2. Zudem habe er es als grobe Ungehörigkeit empfunden, daß die Kundgebung der Preußischen Staatsregierung zu einer Zeit, wo er selbst als Gast der Italienischen Regierung in Rom geweilt habe, eine so stark abfällige Kritik gegen den Faschismus3 gebracht habe. Er habe ferner festgestellt, daß der Wortlaut der Kundgebung den einzelnen Preußischen Staatsministern bereits eine Woche vor ihrer Veröffentlichung vorgelegen habe. Gleichwohl habe die Preußische Staatsregierung die Absicht der Veröffentlichung dieser Kundgebung völlig geheimgehalten. Keiner der Herren Reichsminister habe von ihr Kenntnis gehabt. Diese Tatsache stelle einen eklatanten Bruch eines Versprechens dar, das ihm der Preußische Staatsminister Severing erst kürzlich anläßlich der Verhandlungen über das Verbot der kommunistischen Spartakiade gemacht habe. Staatsminister Severing habe ihm ausdrücklich/1547/ zugesichert, daß die Preußische Staatsregierung die Reichsregierung in allen wesentlichen Fällen, in denen sie von der Verordnung des Reichspräsidenten vom 17. Juli Gebrauch machen wolle, vorher vertraulich unterrichten werde4. Er sei nicht gesonnen, sich eine derartige Behandlung von seiten Preußens weiterhin gefallen zu lassen. Schließlich sei ihm auch bekanntgeworden, daß in seiner Partei – der Zentrumspartei – eine starke Empörung über das Verhalten der mitbeteiligten preußischen Zentrumsminister bestehe. Der Herr Reichspräsident habe den dringenden Wunsch, daß die Änderung der in Frage kommenden Verordnung vom 17. Juli noch am heutigen Tage erfolge. Er sei fest entschlossen, diesem Wunsche des Herrn Reichspräsidenten unter allen Umständen Rechnung zu tragen.
Reichsminister Dr. WirthWirth erwiderte, daß er von Herrn Staatsminister Severing vertraulich wisse, daß dieser der ganzen Angelegenheit persönlich anderer Meinung wie die Preußische Staatsregierung gewesen sei. Er erläuterte sodann den von seinem Ministerium vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Notverordnung vom 17. Juli5. […]
Der Reichsminister der Finanzen äußerte Bedenken gegen die Fassung des Art. 2 dieses Entwurfs. Er regte an, den 2. Halbsatz dieses Artikels umzustellen, so daß es etwa heiße wie folgt: „… so ist, wenn die Beschwerde nicht spätestens/1548/ am 5. Tage … eingegangen ist, das Verbot ohne sachliche Nachprüfung sofort aufzuheben.“
Der Reichsminister des Innern erkannte die Berechtigung der Bedenken an und erklärte sich mit allgemeinem Einverständnis bereit, die Fassung in dem angeregten Sinne zu ändern.
In der weiteren Aussprache wurden Bedenken gegen die vorgeschlagene Änderung des § 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung vom 17. Juli 1931 geäußert. Alle Reichsminister, die sich zur Sache äußerten, kamen zu dem Ergebnis, daß die in Art. 1 § 2 des Entwurfs vorgesehene neue Fassung des Tatbestandes im Hinblick auf die beiden außerordentlichen Terrorakte des verflossenen Sonntags, nämlich das Attentat auf den D-Zug Berlin–Basel und die groben Ausschreitungen am Bülowplatz in Berlin6 der öffentlichen Meinung zu Fehlschlüssen Anlaß geben könne, und daß es daher besser sei, im gegenwärtigen Augenblick in diesem Punkte an der Fassung der Verordnung vom 17. Juli festzuhalten. Den Zeitungsverlegern, mit denen der vom Reichsminister des Innern vorgelegte Entwurf vorerörtert worden ist7, und deren besonderen Wünschen die Fassung des Entwurfs Rechnung trägt, soll gesagt werden, daß die Erfüllung ihrer Wünsche zu gelegener Zeit erwogen werden soll.
Staatssekretär ZweigertZweigert machte sodann darauf aufmerksam, daß der Bayerische Gesandte von Preger ihm fernmündlich von einem Schreiben an die Reichskanzlei Mitteilung gemacht habe, wonach die Bayerische Regierung bitte, vor dem Erlaß einer Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 17. Juli gehört zu werden. Es handele sich um das Schreiben des Bayerischen Gesandten an den Staatssekretär in der Reichskanzlei vom 8. August8 […].
Hierzu bemerkte der Reichskanzler daß in dem neuen Verordnungsentwurf nichts enthalten sei, was die verfassungsmäßigen Länderrechte berühre, daß er eine Anhörung der Bayerischen Regierung aus diesem Grunde nicht für erforderlich halte, zumal da das Vorgehen der Preußischen Regierung zu schleunigstem Handeln zwinge.
Staatssekretär MeissnerMeissner bemerkte, daß der Herr Reichspräsident den ausdrücklichen Wunsch habe, die Abänderungsverordnung noch am gleichen Tage zu erlassen, und daß auch aus diesem Grunde eine vorherige Einschaltung der Länderregierungen aus zeitlichen Gründen nicht möglich sei.
Der Reichskanzler stellte abschließend die Zustimmung des Reichskabinetts zu dem vom Reichsminister des Innern vorgelegten Entwurf fest mit der Maßgabe, daß Art. 1 § 2 fortfalle und ferner, daß Art. 2 eine andere Formulierung erhält9.
/1549/ 2. Außerhalb der Tagesordnung: