6. Entwurf einer Verordnung über Zulassung eines Volksbegehrens (Enteignung der Fürstenvermögen).
Nach dem Vortrag des Reichsministers des Innern10 beschloß das Kabinett die Zulassung des von der Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei beantragten Volksbegehrens auf Einbringung eines Gesetzes über die Enteignung der Fürstenvermögen11.
Mit dieser Zulassung soll aber nur den gesetzlichen Vorschriften über die Behandlung solcher Anträge12 entsprochen werden. Den Inhalt des Gesetzentwurfs, der eine völlige entschädigungslose Enteignung vorsieht, macht sich das Kabinett dagegen in keiner Weise zu eigen. Es soll vielmehr darauf hingearbeitet werden, daß die gegenwärtig im Reichstag geführten Verhandlungen über eine angemessene Regelung und die Auseinandersetzungsfrage bald zu/1128/ einem gesetzlichen Abschluß gelangen. Diese Gesichtspunkte sollen in einer am folgenden Tage herauszugebenden amtlichen Pressenotiz betont werden13.