2. Fortsetzung der Beratungen über den Entwurf einer dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen.
Garantie- und Anleihe-Ermächtigungen.
Ministerialdirektor Graf SchwerinSchwerin von KrosigkKrosigk trug den Inhalt der schriftlichen Vorlage vom 25. September […] vor7.
Staatssekretär Dr. TrendelenburgTrendelenburg nahm Bezug auf seine schriftliche Vorlage vom 23. September8. […]
Das Reichskabinett stimmte sodann dem vorgeschlagenen Verordnungsentwurf des Reichsministers der Finanzen zu9.
/1739/ Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen.
Es wurde festgestellt, daß der vor kurzem bereits in einer früheren Sitzung verabschiedete Verordnungsentwurf10 in die zur Beratung stehende Notverordnung aufgenommen werden soll11.
Lagerscheinwesen.
Staatssekretär Dr. JoëlJoël trug den Inhalt der Vorlage vom 21. September […] vor.
Das Reichskabinett stimmte dem Entwurf einer Verordnung über das Lagerscheinwesen zu12.
Erleichterung der Verwertung der Kartoffelernte.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft trug den Inhalt der schriftlichen Vorlage vom 17. September […] vor. Das Reichskabinett stimmte dem vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Erleichterung der Verwertung der Kartoffelernte zu13.
Vereinfachungen und Ersparnisse auf dem Gebiete der Rechtspflege.
Staatssekretär Dr. JoëlJoël trug den Inhalt der Vorlage vom 22. September 1931 […] vor14. Er machte jedoch schwere Bedenken gegen die auf preußischen Wunsch in § 16 der Vorlage vorgesehene Senkung der Armenrechtsgebühren der Rechtsanwälte geltend15.
Das Reichskabinett stimmte dem Entwurf einer Verordnung über Vereinfachungen und Ersparnisse auf dem Gebiete der Rechtspflege zu16.
Siedlungswesen17.
Ministerialdirektor Dr. WeigertWeigert teilte mit, daß das Reichsarbeitsministerium sich in einer Chefbesprechung mit den zuständigen preußischen Ressortministern auf dem Gebiete der ländlichen Siedlung weitgehend geeinigt habe. Über die Einigung werde ein Protokoll aufgenommen, das zu Beginn der kommenden Woche unterzeichnet werden würde18.
Reichsminister TreviranusTreviranus erklärte, daß er die Fortschritte, die durch dieses Protokoll erhofft würden, dankbar anerkenne, daß er aber nach wie vor der Meinung sei, daß als letzte Instanz zum Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Reichs- und preußischen Stellen ein Reichskommissar auch für die ländliche Siedlung eingesetzt werden müsse.
/1740/ Staatssekretär Dr. WeismannWeismann erklärte, daß der Preußische Ministerpräsident gegen die Einflußnahme auf die ländliche Siedlung durch einen Reichskommissar ernsteste Bedenken habe. Er verwies auf einen schriftlichen Einspruch zur Sache, den der Preußische Ministerpräsident an den Herrn Reichskanzler gerichtet hat19.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte, daß das Reichskabinett eine abschließende Entscheidung zur Sache wohl erst dann fällen könne, wenn der Wortlaut des von Herrn Ministerialdirektor Dr. Weigert erwähnten Protokolls vorläge. Dieser Auffassung schloß sich das Reichskabinett an. Als zweiten Punkt der für die in Aussicht genommene Neuregelung des Siedlungswesens noch offen steht, nannte der Reichsminister der Finanzen die Entscheidung darüber, welcher Stelle der Reichskommissar für die städtische Randsiedlung angegliedert werden soll. Die endgültige Beschlußfassung über diesen Punkt wurde gleichfalls auf die nächste Sitzung vertagt20.