/278/4. Rhein-Ruhr-Frage.
a) Verhandlungen des Wirtschaftsausschusses.
Der Vizekanzler teilte mit, daß er von Geheimrat Hagen gebeten worden sei, eine Äußerung der Reichsregierung darüber zu veranlassen, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen über die Gründung der rheinischen Goldnotenbank erwünscht sei. Er bitte um Ermächtigung, Herrn Geheimrat Hagen auf Grund der Beschlüsse der heutigen Sitzung eine entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen.
Der Reichsarbeitsminister hielt es taktisch für unerwünscht, von seiten der Reichsregierung die Verhandlungen zu unterbrechen.
Der Reichswährungskommissar führte aus, daß der Gedanke, eine selbständige Rheinische Goldnotenbank zu gründen, sich von selber ausgelaufen habe, nachdem die Einrichtung einer zentralen Goldnotenbank des Reichs beschlossen und von dem Sachverständigenausschuß in Paris gutgeheißen sei13. Er halte es für unbedenklich, in diesem Sinne Geheimrat Hagen zu benachrichtigen14.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die Gefahr von Sonderverhandlungen einzelner rheinischer Gruppen in letzter Zeit erheblich geringer geworden sei, einmal infolge der allgemeinen politischen Entwickelung, sodann aber auch auf Grund der Haltung des französischen Ministerpräsidenten, der es wiederholt abgelehnt habe, einzelne inoffizielle Unterhändler in Paris zu empfangen15.
Der Preußische Ministerpräsident bat, zu der allgemeinen Lage an Rhein und Ruhr das Wort ergreifen zu dürfen. Es habe bisher Einverständnis darüber geherrscht, daß eine Verständigung mit Frankreich angestrebt werden müsse. Immer aber sei dabei der Grundsatz in den Vordergrund gestellt worden, daß derartige Verständigungsversuche nicht zu politischen Verhandlungen führen dürften mit dem Ziele der Gründung eines selbständigen rheinischen Staatswesens. Würde das Rheinland wirtschaftlich und politisch von Preußen gelöst, so sei das Ausscheiden aus dem Reichsverbande die notwendige weitere Folge davon, und die französischen Annexionsziele seien verwirklicht.
In diesem Lichte betrachtet seien die jüngsten Ausführungen des Vorsitzenden der Handelskammer in Köln, über welche in der Presse berichtet worden sei, im höchsten Maße bedenklich. Die Preußische Staatsregierung habe Veranlassung genommen, einen Kommissar nach Köln zu entsenden, um den Wortlaut der Rede des Geheimrats Hagen festzustellen, und es sei von diesem/279/ berichtet worden, daß Geheimrat Hagen sich darauf berufen habe, bei seinen Ausführungen im Einvernehmen mit den höchsten Reichsstellen gesprochen zu haben16. Diese Behauptung müsse mit aller Energie zurückgewiesen werden, und er bitte um eine entsprechende Kundgebung der Reichsregierung.
Der Reichskanzler berichtete über die verschiedenen Besprechungen, welche in der Reichskanzlei mit den Vertretern des besetzten Gebietes stattgefunden hätten. Diese hätten sich über den langsamen Fortgang der Verhandlungen mit Frankreich beschwert und hätten um die Ermächtigung gebeten, mit den Besatzungsmächten selbständig zu verhandeln. Es sei ihnen von der Reichsregierung darauf geantwortet worden, daß solche Verhandlungen, sofern sie rein wirtschaftlicher Natur seien, ihnen nicht verwehrt würden, sie dürften sich jedoch auf die Zustimmung der Reichsregierung nicht berufen; wenn sie verhandelten, täten sie es auf eigene Verantwortung. Sollte es sich als unvermeidlich erweisen, bei den Verhandlungen auch politische Fragen zu berühren, so dürfe das nur geschehen, wenn feststünde, daß die wirtschaftlichen Fragen, insbesondere das Reparationsproblem, eine befriedigende Lösung fänden.
Der Reichsarbeitsminister bestätigte die Darstellung des Reichskanzlers und stellte fest, daß Geheimrat Hagen insofern jedenfalls die Vollmacht überschritten habe. Es müsse nochmals mit aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß die Zustimmung der Reichsregierung sich auf wirtschaftliche Fragen beschränke, nicht dagegen auf eine politische Regelung, in dem Sinne, wie den Ausführungen des Herrn Hagen bei seiner Kölner Rede zu entnehmen.
Der Reichsminister des Auswärtigen teilte mit, daß nach einem Bericht/280/ des Abgeordneten Moldenhauer Herr Hagen sich dahin geäußert habe: „er habe nicht ohne Fühlungnahme mit der Reichsregierung gesprochen“.
Der Reichskanzler schlug unter Zustimmung des Kabinetts vor, die Vertreter des besetzten Gebiets abermals nach Berlin zu berufen und ihnen sowohl hinsichtlich der Vergangenheit als auch bezüglich der Gegenwart und der Zukunft die Sachlage klar auseinanderzusetzen.
Inzwischen müßten, entsprechend der allgemeinen politischen Linie, welche eine abwartende Haltung der Reichsregierung vorschreibe, bis der Sachverständigenausschuß gesprochen habe, alle Verhandlungen von Vertretern des besetzten Gebiets mit den Besatzungsmächten ruhen. Er bitte den Vizekanzler, eine entsprechende generelle Weisung an die Vertreter des besetzten Gebietes gelangen zu lassen.
Der Preußische Ministerpräsident bat, bei künftigen Verhandlungen des Reichsministeriums mit den Vertretern des besetzten Gebiets die Preußische Regierung zuzuziehen.
Der Reichskanzler sagte zu, daß dies, soweit möglich, geschehen werde17.
Der Reichsbankpräsident berichtete, daß er mit dem französischen Ministerpräsidenten auch die Rhein-Ruhrfrage erörtert habe. Letzterer habe mit allem Nachdruck erklärt, daß die französische Politik keinerlei separatistische Tendenz verfolge. Er, der Reichsbankpräsident, habe im übrigen aus den Erörterungen mit dem Sachverständigenausschuß den Eindruck gewonnen, daß dort die Neigung bestünde, die Einheit des deutschen Staatsgebiets nach jeder Richtung hin zu erhalten.