2. Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser, Elektrizität versorgen, vom 10.11.1920 (RGBl.  S. 1865) und Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 15. September 1923 (RGBl. I, S. 879)1.
Ministerialdirektor Dr. Schäffer führte aus, daß die Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser, Elektrizität versorgen vom 10.11.1920 im letzten Braunkohlenstreik gute Dienste geleistet habe2. Schon die Tatsache des Vorhandenseins/1374/ der Verordnung sei von großer Bedeutung gewesen. Allerdings befasse sich auch der neue Strafgesetzentwurf3 mit der in der Verordnung genannten Materie und sehe sogar noch schärfere Strafvorschriften vor. Es sei jedoch noch nicht abzusehen, wann der Entwurf des Strafgesetzes verabschiedet werde. Das Entstehen eines Vakuums halte er für bedenklich.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Frage der Aufhebung dieser Verordnung sowie auch der Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 15.9.19234 Sache des politischen Taktes sei. Jedenfalls sei es wohl bedenklich, einzelne Vorschriften wie z. B. die Vorschrift des § 2 in der angeführten Verordnung vom 15.9.1923 gegen Aufforderung zur Zurückhaltung von Lebens- und Futtermitteln usw. außer Kraft zu setzen, im übrigen die Verordnung jedoch in Geltung zu belassen.
Staatssekretär Dr. Popitz erklärte es für das beste, vorläufig keine Verordnung ganz oder zum Teil aufzuheben.
Staatssekretär Dr. Meissner erklärte, daß der Reichspräsident bereit sei, die Verordnungen noch weiter in Kraft zu lassen. Der Reichspräsident wolle die Verordnungen jedoch nur in ihrer Gesamtheit in Wirksamkeit lassen und werde der Aufhebung nur einzelner Bestimmungen seine Zustimmung versagen.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers stellte fest, daß durch diese Erklärung die Situation sich geändert habe. Es komme ferner die Zuspitzung der Situation auf steuerlichem Gebiet hinzu5.
Das Reichskabinett beschloß, sich vorläufig für die weitere Gültigkeit der genannten Verordnungen des Reichspräsidenten auszusprechen, wenn nicht der Reichsminister des Innern erneut auf die Sache zurückkommen sollte6.