1. Auswärtige Politik.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über den allgemeinen Inhalt der von ihm beabsichtigten Reichstagsrede1. Er werde zunächst nicht auf die Verhandlungen während der letzten Tagung in Genf eingehen, die ja im Auswärtigen Ausschuß schon hinreichend behandelt worden seien2. Die allgemeinen Ausführungen über die deutsche auswärtige Politik sollten in erster Linie die Feststellung enthalten, daß die bisherige Politik fortgesetzt werden solle. Das Hauptgewicht der Verhandlungen im Reichstag werde voraussichtlich bei der Reparationsfrage liegen3. Hierzu erbat der Reichsminister des Auswärtigen die Zustimmung des Reichskabinetts zu der von ihm beabsichtigten Art der Beantwortung der Mitteilungen Poincarés und Churchills4. Zwar sei/233/ der deutsche Botschafter in Paris, Herr von Hoesch, der Meinung, der von ihm sogleich mündlich geäußerte Protest gegen die französische Auffassung werde hinreichen5. Das Auswärtige Amt könne sich dem aber nicht anschließen, sondern halte eine schriftliche Antwort der deutschen Regierung, die den deutschen Protest aktenmäßig festlege, für angezeigt.
Der Reichsminister des Auswärtigen verlas den anliegenden Entwurf eines Memorandums, das den beteiligten Mächten überreicht werden solle, und dessen Wortlaut im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichswirtschaftsminister nochmals durchgeprüft werden soll6.
Der Reichskanzler und der Reichsminister der Finanzen erklärten sich mit den vom Reichsminister des Auswärtigen vorgeschlagenen politischen Richtlinien und mit dem Entwurf des Memorandums, vorbehaltlich einer abschließenden Fühlungnahme wegen der Formulierung, einverstanden.
Der Reichsminister der Finanzen regte hierbei an, ob nicht die Frage der „terms of reference“ im Memorandum berührt werden könne, indem darauf hingewiesen werde, daß die Genfer Beschlüsse als Grundlage ausreichend seien.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß nach Möglichkeit vermieden werden müsse, Parker Gilbert durch eine ablehnende Haltung Deutschlands in dieser Frage zu verstimmen7.
/234/ Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich bereit, zunächst durch eine Unterredung mit Parker Gilbert über dessen Auffassung Klarheit zu schaffen.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Reichskabinett sich über die Frage der Formulierung der „terms of reference“ erst nach Vorlage eingehender Unterlagen entscheiden könne.
Auf Anfrage des Reichsverkehrsministers erklärte der Reichsminister des Auswärtigen daß er auch die Besatzungsfrage erwähnen werde, um sie weiter in Fluß zu halten.
Hierbei wies der Reichskanzler darauf hin, daß, wie bisher, die Räumungsfrage nicht zu sehr in den Vordergrund gedrängt werden dürfe, um nicht die französischen Aspirationen in der Sicherheitsfrage neu zu wecken.