Nr. 210
Oberbürgermeister Jarres an den Reichskanzler. Münster, 31. Oktober 1923
R 43 I/1838, S. 659–666
[Betrifft: Lage in der Rheinprovinz.]
Hochgeehrter Herr Reichskanzler!
Da ich nicht weiß, ob es Ihre Inanspruchnahme gestatten wird, mich am nächsten Freitag [2. 11.] wo ich für einen Tag wieder in Berlin sein werde, persönlich zu empfangen1, lege ich Wert darauf, Ihnen wenigstens schriftlich einen kurzen Bericht über die Lage in der Rheinprovinz und meine Auffassung der Dinge vorzulegen.
Die Verhandlungen in Hagen am 26. [!] ds. Mts. sind für alle Beteiligten wenig befriedigend verlaufen2. Unter dem starken Eindrucke Ihrer Stellungnahme zu der „Rheinlandfrage“ legten sich die gegebenen Wortführer der verschiedenen Richtungen eine starke Zurückhaltung auf, die bei dem zu großen Kreise der Teilnehmer auch verständlich war. Jeder Wissende hatte jedoch das Empfinden, daß man geflissentlich an einander vorbeiredete und die Kernfrage wie die Katze den heißen Brei vermied. Es war das bedauerlich, da dadurch die Gefahr erwuchs, daß das unbedingte Vertrauen unter den Parteien und die gleichstrebende Fühlung unter den verschiedenen besetzten Gebieten (Pfalz, Hessen, Rheinprovinz und Westfalen) getrübt werde. Einigermaßen ist diese Gefahr behoben durch die Einsetzung des 15gliedrigen Ausschusses3, dessen Zusammensetzung allerdings nach der Seite der Persönlichkeiten und der Gebietsberücksichtigung einige Bedenken hat. Dieser Ausschuß wird heute zum ersten Male in Köln tagen und wird hoffentlich den etwas geschwächten Vertrauenszusammenhang der Parteien und Gebiete neu beleben.
Wenn Sie, Herr Reichskanzler, in der Hagener Versammlung auch keinen klaren Einblick in die Stimmungen und Verstimmungen haben erhalten können, so nehme ich doch an, daß Sie aus anderen Quellen einigermaßen darüber unterrichtet sind. Nichtsdestoweniger gestatte ich mir, Ihnen noch einen kurzen Überblick zu geben.
/921/ Ich habe in den letzten Tagen Gelegenheit gehabt, die Dinge mit Persönlichkeiten aller Parteien und Richtungen aus der Rheinprovinz und Westfalen zu besprechen. Mit den Vertretern der südlich besetzten Gebiete werden wir erst am nächsten Samstag [3. 11.] im Kreise von Führern der Volkspartei die Lage beraten. In der Rheinprovinz ist die Stimmung namentlich in den Regierungsbezirken Trier und Koblenz verzweifelt4. Unter dem Drucke der Separatistenherrschaft, die los zu werden die Besatzung mit allen erdenklichen und örtlich wechselnden Mitteln verhindert, macht sich immer mehr auch in rechtsstehenden Kreisen und auch in der Sozialdemokratie die Überzeugung Raum, daß „etwas geschehen müsse“, daß man „das Geschick in die eigene Hand nehmen müsse“. Das heißt in Deutsch: Man glaubt auf dem Wege rheinischer Initiative die unvermeidliche Loslösung von Preußen oder gar dem Reiche durch Verhandlungen mit dem Feinde in erträgliche Bahnen leiten zu müssen. Diese Auffassung wird auch von durchaus deutsch denkenden Kreisen und nicht nur aus wirtschaftlichem Eigennutze vertreten. So kam gestern nach Köln in eine Sitzung der Parteiführer die Alarmnachricht, daß in Trier die maßgebenden städtischen Ausschüsse einstimmig beschlossen hätten, die Gründung eines autonomen rheinischen Staates außerhalb des Reichsrahmens anzuregen. Dieser Beschluß soll einstimmig von allen Parteien gefaßt sein. Ähnliche Entschließungen sollen in mehreren Landkreisen des Regierungsbezirkes Trier gefallen sein5. Nur mit Mühe ist es gelungen zu verhindern, daß diese Vorentschließungen der Ausschüsse zu öffentlichen Beschlüssen der Vertretungen wurden. In Koblenz liegt die Sache nicht ganz so schlimm. Aber auch dort haben die Parteiführer aller Richtungen für Koblenz und Umgebung gestern einstimmig beschlossen, in Berlin durch eine Deputation bestehend aus den beiden Zentrumsmitgliedern von Guérard und Loenartz, sowie einem sozialdemokratischen Abgeordneten dahin vorstellig zu werden, daß alsbald ein besonderer rheinischer Staat im Rahmen des deutschen Reiches gebildet werde. Man hofft auf diese Weise bei dem Feinde die Abkehr von den Separatisten und erträgliche Reparations- und Besatzungsbedingungen zu erreichen. Dabei verläßt man sich auf gewisse Mitteilungen von Beauftragten der Rheinlandkommission, die meines Erachtens völlig täuschend sind. Denn in den Verhandlungen, welche in den letzten Tagen im Auftrage der Parteien in Koblenz durch Geheimrat Hagen, Justizrat Loenartz (Zentrum) sowie gemeinschaftlich durch Justizrat Mönnig (Zentrum) und Dr. Meerfeld (S.P.D.) mit Tirard geführt worden sind6, steht ein Doppeltes fest: einmal, daß Tirard die Separatisten als tatsächliche Gewaltinhaber wenigstens örtlich anerkennt, auch das von ihnen in Koblenz eingesetzte Rheinministerium nicht ablehnt, und zweitens, daß er eine Abtrennung der Rheinlande von Preußen nicht als genügend betrachtet, sondern als seine persönliche Meinung die Notwendigkeit der Bildung von drei autonomen Rheinstaaten außerhalb des deutschen Reiches bezeichnet. Tirard ist vorgestern nach Paris gereist und wird am Samstag Herrn Hagen und vermutlich/922/ dann auch die Herren Mönnig und Dr. Meerfeld nochmals empfangen. Wir hatten gestern Abend Gelegenheit, die Herren aus Koblenz vor ihrer Reise nach Berlin zu sprechen. Dabei haben wir ihnen fast einmütig und zum Teil in der dringendsten Weise von ihrem Schritte abgeraten. Sie werden zwischenzeitlich wahrscheinlich bei Ihnen, Herr Reichskanzler, vorgesprochen haben7 und sind dort hoffentlich auch von ihrer Nervosität etwas geheilt worden.
Denn zweifellos handelt es sich bei diesen Vorschlägen und Beschlüssen um bezeichnende Symptome starker Nervosität. Diese Seelenverfassung ist durchaus verständlich, denn die Zermürbung der physischen und psychischen Kraft ist überall unter den vereinten Drucke der Separatisten und der Besatzung in allen Kreisen erschreckend offenbar. Darauf kommt es dem Feinde ja auch allein an; sein Streben ist offensichtlich das, die Bevölkerung auch in ihren bestgesinnten Kreisen auf dem Wege der Freiwilligkeit zu der Staatsumformung zu bringen, welche er aus politischer Klugheit im Gewaltwege zu erzwingen sich nicht getraut8. Deshalb ist es unbedingt notwendig, daß Gefühl der Unsicherheit und Ungewißheit aus der Menge zu bringen und in ihr wieder das Gefühl zu beleben, daß sie von der Regierung nicht verlassen, sondern geführt werde.
Aus meinem Berichte in der Hagener Versammlung ist Ihnen bekannt, daß unter den Partei- und Wirtschaftsführern der besetzten Gebiete, wenigstens des Rheinlandes und der südlichen Teile, am Tage vorher in Barmen von mehreren Seiten ebenfalls die Auffassung vertreten worden ist, nach dem Lauf der Dinge müsse im Verhandlungswege mit Frankreich aus dem besetzten Gebiete heraus, die staatsrechtliche Umformung angepackt werden, in der Hoffnung, dabei Erleichterung der Friedensbedingungen sowohl für das besetzte wie unbesetzte Gebiet zu erlangen. Es ist wesentlich hervorzuheben, daß diese Auffassung zur Zeit von keiner Partei des Rheinlandes mehr vertreten wird. Auch Herr Adenauer, der, wenigstens in theoretischer Form, diesen Lösungsweg in Barmen vortrug und dabei offenbar die Auffassung großer Teile des rheinischen Zentrums zum Ausdruck brachte, vertritt diese Auffassung heute nicht. Dabei wird sowohl die von Ihnen, Herr Reichskanzler stark unterstrichene grundsätzliche Ablehnung der Reichs- und Staatsregierung, wie die Ablehnung der anderen Parteien und endlich die durchaus ablehnende Haltung des westfälischen Zentrums maßgebend sein. Auch die englischen Pressestimmen, welche jede Loslösung vom Reich verwerfen, werden nicht ohne Einfluß gewesen sein9. Die/923/ Auffassung des rheinischen Zentrums, welcher sich im großen Ganzen die übrigen rheinischen Parteien anschließen, kommt heute dahin zum Ausdruck, daß es richtig sei, von jedem freiwilligen Schritte Abstand zu nehmen und die Dinge ruhig abzuwarten, zwischenzeitlich aber auf internationalem Wege auf Beseitigung der heutigen unhaltbaren Verhältnisse zu dringen, namentlich den Separatistenterror zu beseitigen und vertragsmäßige Zustände im Rheinland ohne Änderung der Staatsform herbeizuführen. Man erwartet in dieser Beziehung eine stärkere Aktivität des Auswärtigen Amtes. Gegen das unglaubliche Vorgehen der Separatisten und ihre offensichtliche Unterstützung durch die Besatzung muß nach Auffassung aller Parteien in weit eindringlicherer Weise als bisher protestiert werden. Der bayerische und der sächsische Streit darf nicht weiter so im Vordergrunde der Reichspolitik und des öffentlichen Interesses stehen wie bisher. Denn zur Zeit wird am Rhein mehr als auf dem innerpolitischen Kampffelde um das Schicksal Deutschlands gekämpft.
Den Rheinischen Provinziallandtag habe ich auf vielseitigen Wunsch nach Fühlungnahme mit den Parteien und im Einvernehmen mit dem Preußischen Innenminister auf nächsten Dienstag nach Barmen berufen. Dort soll in erster Linie die einmütige Zurückweisung der Separatisten vor der Welt durch die rheinischen Vertretungen erfolgen. Zweifellos wird diese Erklärung einhellig und widerspruchslos ergehen. Wir verhehlen uns aber die Gefahr nicht, daß auch bei dieser Gelegenheit, wenigstens in den Ausschüssen auch die staatsrechtliche Lösung zur Erörterung gebracht werden wird. In dieser Hinsicht wird es nicht leicht sein, eine einheitliche Formel zu finden. Ich hoffe jedoch, daß es gelingen wird; jedenfalls wird die Tagung zur Festigung der Stimmung und Beseitigung des lähmenden Gefühls der Ungewißheit beitragen, das am schwersten die Geister verwirrt und die Seelen bedrückt10. Es wäre mir jedoch von/924/ Wert, zu erfahren, wie die Reichsregierung zu der Anregung steht, durch eine selbständige Abordnung des Provinziallandtages in London, bei der Rheinlandkommission (evtl. auch direkt in Paris) und bei dem italienischen Botschafter in Berlin vorstellig zu werden, um die Unerträglichkeit der Separatistenherrschaft unter aktenmäßiger Darstellung ihres Zusammenhanges mit der Besatzung, wenigstens in ihren örtlichen Stellen, beschwerdeführend für die rheinische Bevölkerung klar zu legen und dabei zu betonen, daß die rheinische Bevölkerung auch heute eine Loslösung von Staat und Reich nicht will11.
Über den Ernst der Lage dürfen wir uns nichts vormachen. Als einer der ausgesprochendsten Widersacher gegen jede staatsrechtliche Änderung sowohl Preußen wie dem Reiche gegenüber bin ich sicherlich nicht geneigt, die Dinge schwärzer anzusehen, als sie sind und werde bis zum Letzten mit den mir Gleichgesinnten jede schwächliche Politik als Rheinländer bekämpfen. Ich kann aber den Blick nicht davor verschließen, daß heute dieser Kampf ganz außerordentlich gefährdet ist. Die Dinge treiben ganz unverkennbar in das Bett der klug und zäh verfolgten französischen Politik, welche [das] Rheinland, nicht im Wege der Annektion, sondern im Wege der faktischen Lostrennung vom Reiche und Zerschlagung autonome Staatsgebilde beherrschen, daneben die rheinisch-westfälische Industrie sich botmäßig machen und, wenn möglich, auch das Restreich in Einzelstaaten zersplittern will. Durch diese Politik wird die rheinische Bevölkerung unter dem Drucke seelisch-physischer und wirtschaftlicher Zermürbung in die schwersten Gewissenskonflikte gebracht, und es wird nur sehr schwer halten sie von voreiligen und nicht wieder gutzumachenden Schritten freiwilliger Praeventive abzuhalten.
Alles das, was wir jetzt erleben, war bei Aufgabe des passiven Widerstandes vorauszusehen. Ich muß deshalb auch heute bedauern, daß man sich damals nicht zu dem Bruche mit Frankreich entschlossen hat12, der klare Verhältnisse geschaffen, dem Reiche die nationale Belastungsprobe erspart hätte, welche meiner Meinung nach zum großen Teil den bayerischen Konflikt mitverschuldet hat und der auch die Rheinlande vor dem Gewissenskonflikt verschont hätte, der jetzt seine Blüten bei uns treibt. Was damals meiner Auffassung nach hätte geschehen müssen, kommt auch heute, wenn auch spät, nicht zu spät. Ich weiß nicht, ob die Reichsregierung und insbesondere Sie, Herr Reichskanzler, zur Zeit noch an den Erfolg von Verständigungsverhandlungen mit erträglichen Ergebnissen glauben. Ich habe diese Hoffnung nicht. Andererseits bedeutet das Treiben der Besatzung, ihr offenes und verdecktes Zusammenspiel mit den Staatsverrätern im Rheinlande einen derartigen neuen Vertrags- und Völkerrechtsbruch, eine solche Verhöhnung der auch durch den Friedensvertrag verbrieften Reste deutscher Staatshoheit im besetzten Gebiete, daß nunmehr doppelter Anlaß für Deutschland besteht, sich von dem Friedensvertrage den Einbrechern gegenüber solange entbunden zu erklären, als sich diese nicht wieder auf dem Boden dieses Vertrages und des Völkerrechts begeben. Dieser Schritt würde die außenpolitische Tat bedeuten, welche wir nötig/925/ haben, um die Dinge zurechtzurücken. Wenn es nun einmal schon deutsches Los ist, das besetzte Gebiet vorübergehend vom Reichsganzen losgelöst zu sehen – und ich fürchte mit blutendem Herzen, daß das unser Los ist –, so darf dieses Furchtbare niemals durch freiwilligen Schritt der Rheinländer erfolgen, der vor der Geschichte nie zu verantworten sein würde. Er darf auch nicht durch eine Insolvenzerklärung des Reiches erfolgen, das sich außerstande erklärt, die nötige Alimente in das besetzte Gebiet zu schicken. In dieser Beziehung fürchte ich trotz der erleichternden Erklärung, die Sie, Herr Reichskanzler, uns zu unserer Freude in Hagen machen konnten, daß bei der teuflischen passiven Resistenz, welche nunmehr Poincaré gegen unsere Wirtschaftsbelebung anwendet, daß das Reich in seiner trostlosen Finanzlage nicht für die nötige Dauer in der Lage sein wird, uns zu helfen. Der Bruch mit Frankreich und Belgien wird ohne Herbeiführung weiterer kriegerischer Maßnahmen – und auch diese würde ich letzten Endes in Kauf nehmen – automatisch die faktisch unseren Einfluß entrissenen besetzten Gebiete im Gewaltwege trennen, ihrer Bevölkerung aber auch die Möglichkeit geben, nunmehr frei von allen Gewissensbedenken dort mit sich selbst fertig zu werden, für starke deutsche Mitverwaltung zu sorgen und die Verhältnisse in zäher Arbeit im deutschen Sinne zu meistern. Ich glaube fest daran, daß das gelingen wird, und daß einige Arbeit der Parteien dafür sorgen wird, daß über kurz oder lang auch wieder staatsrechtlich deutsch wird, was nach Gesinnung und Art deutsch bleiben wird. Daß diese Lösung für das verbleibende Reich den Wiederaufbau erleichtern, die Bewegungsfreiheit und Wehrhaftmachung ermöglichen, die wirtschaftlichen Reformen, insbesondere die Währungsfestigung gestatten und die Einigkeit sichern wird, ist meine feste Überzeugung. Auf Einzelheiten will ich mich hier nicht einlassen, obwohl ich sie durchdacht habe und mir der Schwierigkeiten die auch dann verbleiben, wohl bewußt bin13.
/926/ Verzeihen Sie, Herr Reichskanzler, daß ich noch einmal auf diesen zwischen uns schon mehrfach erörterten Weg zurückkomme. Die Sache liegt mir aber Tag und Nacht so am Herzen, daß ich zu entschuldigen bitte, wenn ich auch bei diesem Ihnen gegebenen Stimmungsbilde noch einmal dieses „ceterum censeo“ wiederhole.
In der Hoffnung, daß ich Gelegenheit habe, dieses Bild am kommenden Freitag auch persönlich Ihnen vortragen und, wenn nötig, ergänzen zu dürfen, verbleibe ich, hochgeehrter Herr Reichskanzler, mit der Versicherung ausgezeichneter Hochachtung,
Ihr Ihnen stets ergebener
Dr. Jarres
Oberbürgermeister.