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5. Verhandlungen mit den Ländern betreffend Reichsreform.

Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß er grundsätzlich Bedenken dagegen habe, im Augenblick die Verhandlungen mit den Ländern über Reichsreform12 weiter zu führen, weil die Reichsregierung nur geschäftsführend sei.

¹²

Hierzu vgl. Dok. Nr. 215, P. 3, dort bes. Anm 15.

Das Reichskabinett stimmte dieser Auffassung zu13.

¹³

Zur erneuten Behandlung dieser Frage s. Dok. Nr. 232, P. 6.