Fortsetzung der Ausspräche über den Entwurf einer Notverordnung.
Das Kabinett setzte die Beratung über den Entwurf einer Notverordnung des Reichspräsidenten fort.
Der Besprechung wurde auf Grund der ersten Lesung des Entwurfs die anliegende neue Gliederung zugrunde gelegt1.
Auf Grund der Aussprache wurde eine Einigung über die in der gleichfalls beiliegenden Zusammenstellung aufgeführten offenen Fragen herbeigeführt2.
Für eine weitere Sitzung wurden folgende vier letzte offene Punkte zurückgestellt:
a)
	die Frage einer Regelung einer Arbeitszeitverkürzung3;
	
b)
	die Frage einer Einschränkung des Nachtbackverbots4;
	
c)
	die Frage einer etwaigen Beseitigung der kleinen Renten in der Unfallversicherung5;
	
d)
	die Frage einer etwaigen Änderung des Verdingungswesens6.
	
/1169/ Zur Frage des Steuervereinheitlichungsgesetzes gab der Reichskanzler den Inhalt des Schreibens des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 2. Juni 1931 […] bekannt7.
Das Kabinett nahm von der Absicht der Bayerischen Staatsregierung, die vor dem Staatsgerichtshof anhängige Klage zurückzuziehen, Kenntnis.
Staatssekretär TrendelenburgTrendelenburg brachte die Sprache auf die Bestrebungen zur Senkung der Inseraten- und Abonnementspreise der Zeitungen. Er erörterte den Plan, über die Frage ein Gutachten des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats herbeizuführen.
Das Kabinett hatte keine Bedenken, daß der Vorläufige Reichswirtschaftsrat um Erstattung eines solchen Gutachtens über Höhe und Ursache der Anzeigenpreise der Zeitungen ersucht werde8.
Zur Frage der Industriezölle9 führten Staatssekretär Dr. TrendelenburgTrendelenburg und Ministerialdirektor Dr. PossePosse aus, für Metalle und Waren daraus beständen in weitem Umfange handelsvertragliche Bindungen. Verteuerung des Rohstoffes würde bei der Abhängigkeit von der ausländischen Einfuhr die Fertigwaren-Industrie schwer treffen. Die Zölle seien also nicht zweckmäßig.
/1170/ Durch Zölle könnte die Einfuhr englischer Kohle eingeschränkt werden. Dadurch würde die deutsche Ausfuhr nach den Niederlanden verlorengehen. Das würde den Vorteil wieder ausgleichen. Wegen Stickstoffs müsse eine Ermächtigung in die Notverordnung aufgenommen werden.
Nach längerer Aussprache, in der der Reichsminister der Finanzen und der Reichspostminister für Zollschutz eintraten, der Reichskanzler aber Bedenken hatte, vor Änderung der handelsvertraglichen Verpflichtungen die Zollermächtigung für Metalle in die Notverordnung aufzunehmen, wurde beschlossen, die Ermächtigung auf Stickstoff zu beschränken10.
In die Kabinettssitzung einbezogen wurde eine