3. Mitteilungen aus London4.
Staatssekretär v. Haniel teilte den bisher vorliegenden Teil der Rede von Lloyd George mit und gab die von Lloyd George in Aussicht genommenen Sanktionen bekannt, die eintreten würden, falls nicht Deutschland bis Montag [7. 3.] sich bereit erklärt hätte, entweder die Pariser Beschlüsse anzunehmen oder Vorschläge zu unterbreiten, die auf anderem, in gleichem Maße befriedigendem Wege seine Verpflichtungen aus dem Vertrag von Versailles unter Berücksichtigung der in den Pariser Vorschlägen gemachten Zugeständnisse erfüllen würden5. Die Sanktionen ergeben sich aus der Anlage6. Über die einzelnen Sanktionen entspann sich eine längere Erörterung. 1. Besetzung der Städte Düsseldorf, Ruhrort, Duisburg auf dem rechten Rheinufer. Der Reichsverkehrsminister wies darauf hin, daß diese Städte von größter Bedeutung für die Kohlenversorgung Süd- und Westdeutschlands und die gesamte wirtschaftliche Entwicklung ganz Süddeutschlands seien. Die Eisenbahn allein würde im Falle einer Sperrung des Schiffsverkehrs in den genannten drei Orten nicht in der Lage sein, Süddeutschland und gleichzeitig das übrige Deutschland mit Kohle zu versorgen. Die von einer Seite gegebene Anregung, keine Kohlen mehr an die Entente zu liefern, wurde für unzweckmäßig gehalten, da bisher nicht feststünde, ob durch die Besetzung der Verkehr überhaupt unterbunden würde oder ob nicht/507/ vielmehr lediglich eine Kontrolle stattfinden würde; außerdem würde es keine Rolle spielen, wenn wirklich 2 oder 3 Tage vor dem Inkrafttreten der Sanktionen die Kohlenlieferungen an die Entente gestoppt würden. Die Hauptsache sei, ruhig Blut zu bewahren. Vorauszahlungen von Gehalt an die Beamten sollten nicht erfolgen; überhaupt brauchte nichts veranlaßt zu werden, da nach Mitteilung des Reichsministers des Innern ja die besetzten bzw. die zu besetzenden Gebiete ihre Vorschriften für den Fall der Besetzung erhalten hätten7. Auch eine Benachrichtigung der genannten Orte von hier aus erschien unnötig, da diese vermutlich schon jetzt im Besitz dieser Androhungen wären. Es wurde sodann die Bedeutung der weiteren Sanktionen durchgesprochen. Im weiteren Verlauf der Erörterungen wurden mehrere Anregungen gegeben, die dahin gingen, sofort die Sachverständigen einzuberufen, ferner die Oberbürgermeister der besetzten und zu besetzenden Gebiete hierher zu berufen, desgleichen die Staatspräsidenten der Länder nach Berlin zu bitten und darauf hinzuwirken, daß der Reichstag keine Sitzungen abhalte, um irgendwelche Debatten zu vermeiden, die den Verlauf der Verhandlungen in London stören könnten; endlich wurde angeregt, auch die Parteiführer zu einer Sitzung zusammenzuberufen. Von anderer Seite wurde geltend gemacht, daß man vor weiteren Schritten abwarten müsse, bis der Text der Rede Lloyd Georges vollständig vorliege und eine Mitteilung über die Stellungnahme Simons’ hierher gelangt sei. Nach längerer Erörterung wurde über die einzelnen Vorschläge abgestimmt. Zu 1.): Die Einberufung der Sachverständigen wurde abgelehnt, nur dem Direktor Kraemer soll durch den Herrn Reichskanzler eine kurze Mitteilung gemacht werden8. 2. Die Einberufung der rheinischen Oberbürgermeister wurde abgelehnt, desgleichen die Einberufung der Staatspräsidenten der Länder. Dagegen wurde beschlossen: a) dem Seniorenkonvent durch Staatssekretär Albert davon Mitteilung zu machen, daß die Stellungnahme unserer Unterhändler zu der Rede Lloyd Georges und den Sanktionen noch nicht eingegangen sei, daß man die Parteiführer einladen wolle, sobald solche eingetroffen seien9; b) daß um 12 Uhr am nächsten Tage eine Kabinettssitzung im Reichskanzlerhause stattfinden solle10; c) daß auf 4 Uhr am nächsten Tage der parlamentarische Beirat für die besetzten Gebiete im Reichskanzlerhause eingeladen werden solle, dem der Vizekanzler und der Reichsminister Koch von der Lage Mitteilung machen sollten11.