4. Entwurf eines Gesetzes über die Erlaubnispflicht für die Herstellung von Zündhölzern.
Der Reichswirtschaftsminister begründete seine Vorlage10. Die Beschränkung der weiteren Errichtung von Zündholzfabriken sei Voraussetzung des Zustandekommens der Einigung mit dem schwedisch-amerikanischen Trust, der bisher 65–70% der Zündholzfabrikation in Deutschland beherrscht habe und künftig auf 50% herabgedrückt werde, während 50% dem Syndikat der bisher/512/ trustfreien deutschen Zündholzfabriken mit Beteiligung der Reichskredit-Aktien-Gesellschaft überlassen werden sollen. Ohne dieses auch vom Reichswirtschaftsrat befürwortete Verfahren bestehe die Gefahr, daß der schwedischamerikanische Trust in Zukunft noch weitere Fortschritte gegenüber den deutschen trustfreien Zündholzfabriken mache.
Der Reichsarbeitsminister der Reichsminister des Auswärtigen und der Reichsfinanzminister äußerten grundsätzliche Bedenken gegen die Schaffung eines Privatmonopols.
Das Kabinett entschied sich dahin, daß die Frage von zu großer grundsätzlicher Bedeutung sei, um von einem geschäftsführenden Kabinett erledigt zu werden11.