1. Handelsvertragsverhandlungen mit Kanada.
Ministerialdirektor Ritter begründete die Vorlage des Auswärtigen Amts1./621/ Er wies auf die Bedeutung des Umstands hin, daß Kanada zum erstenmal geneigt sei, die volle Meistbegünstigung zu gewähren. Auch möchte er in Erinnerung bringen, daß der vom Auswärtigen Amt als äußerstes Zugeständnis vorgesehene Mehlzoll von 10,50 M höher sei als der Vorkriegszoll.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gab zu, daß die jetzt angestrebten Agrarzölle dem äußeren Wert nach etwa den Bülowzöllen entsprächen. Ihrem inneren Wert nach seien sie aber durch die Veränderung des Geldwertes nur den Caprivi-Zöllen gleichzusetzen, unter denen die Landwirtschaft so sehr gelitten habe. Wenn man den Materialzoll auf 9,17 M berechne, so betrage die Schutzspanne nur 1,33 M. Dies sei bei der hohen Qualität des kanadischen Mehls zu gering. Die vom Auswärtigen Amt und vom Reichsfinanzministerium vorgebrachte Angabe, daß durchschnittlich zu 60% ausgemahlene Ware nach Deutschland eingeführt werde, bezweifle er. Unter den von einem hervorragenden Sachverständigen aus den meistgehandelten Sorten entnommenen 34 Proben seien 21 unter 60% ausgemahlen gewesen. Die Landwirtschaft und vor allem das Mühlengewerbe, das zur Zeit schwer leide, benötige daher einen Zoll von 11,50 M.
Ministerialdirektor Ernst befürwortete dringend, den Vorschlägen des Auswärtigen Amts zuzustimmen. Die Meistbegünstigung für Deutschland sei ein nicht zu unterschätzender Vorteil.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg sprach sich gleichfalls für die Vorlage des Auswärtigen Amts aus. Die Notlage des Mühlengewerbes stamme nach Ansicht des Reichswirtschaftsministeriums weniger von der handelspolitischen Lage her als von dem zur Zeit in der Durchführung begriffenen Konzentrationsvorgang des Mühlengewerbes. Die großen Mühlen seien auch jetzt rentabel, den kleinen Mühlen würde der Zollschutz auch nichts helfen.
Ministerialdirektor Ritter erinnerte daran, daß gegen den gegenwärtigen Zustand die vorgesehene Lösung immerhin eine Besserung bedeute. Er wies darauf hin, daß bis zum 1. Juli entsprechend den gegenwärtigen Sätzen sich der Mehlzoll noch entsprechend erniedrigen würde.
Das Reichskabinett entschied sich für die Anträge des Auswärtigen Amts2.