8. Währungsfrage18:
Der Reichsfinanzminister berichtet, daß an dem Projekt der Errichtung einer Goldnotenbank mit Nachdruck gearbeitet und daß ebenso die beabsichtigte/257/ Hilfskonstruktion (Helfferich) dabei geprüft werde19. Schwierigkeiten für die Durchführung ergäben sich aus der bekanntgewordenen Stellungnahme der Reichsbank20. Die Reichsbank wünsche und habe dies bereits in einem Vorschlag niedergelegt, für die nächste Zeit vollkommen losgelöst zu werden von der Finanzgebarung des Reichs, um nur noch Kreditinstitut für die Wirtschaft zu sein. Zu diesem Zweck wolle sie die Diskontierung von Schatzanweisungen einstellen. Zur Deckung des Reichsbedarfs solle eine Bank gegründet werden, die auf Grund einer Belastung der gesamten deutschen Wirtschaft die Möglichkeit habe, durch Notenausgabe den Bedarf des Reichs zu finanzieren21. Die Reichsbank werde im Laufe des Tages ihre Beschlüsse in dieser Frage fassen und es werde von diesen Beschlüssen abhängen, ob mit der Mitarbeit der Reichsbank gerechnet werden könne oder nicht22.
Der Reichswirtschaftsminister23 führt aus, daß an sich die Frage unter zwei Gesichtspunkten betrachtet werden könne, und zwar:
1.
	wie ist eine Lösung rein logisch und wissenschaftlich am besten herbeizuführen, und
	
2.
	wie kann unter den gegenwärtigen Verhältnissen und bei der Beschleunigung, die notwendig ist, eine Lösung herbeigeführt werden.
	
Da er auf dem Standpunkt stehe, daß größte Eile not tut, werde der Weg zu wählen sein, der schnell zu einem Ziel führt. Er schlage daher vor, nochmals auf das Projekt Helfferich zurückzukommen und zu erwägen, ob nicht doch diesem Projekte, als einer Übergangslösung, gefolgt werden solle.
/258/ Der Reichskanzler teilt mit, daß kurz vor Beginn der Kabinettssitzung Vertreter des Reichsverbandes der deutschen Industrie bei ihm gewesen seien24. Diese haben erkärt, daß an der Auffassung, sie seien gegen das Projekt Helfferich25, nur so viel richtig sei, als sie den Helfferichschen Vorschlag nicht für eine Lösung der Währungsfrage ansehen. Die Goldnotenbank sei eine unbedingte Notwendigkeit26. Im Augenblick aber käme die Roggennote der Psychologie der Landwirtschaft sehr entgegen. Es müsse auf alle Fälle verhindert werden, daß die Landwirtschaft dazu übergehe, nicht mehr zu liefern. Ihre Auffassung sei die, man müsse die Roggenbank zunächst errichten, aber mit dem Ziel, sie noch in diesem Jahre in die Goldnotenbank überzuführen. Dabei sei daran zu denken, daß, wenn es mit der Beschaffung der Certifikate nicht so schnell ginge, die Banken bewogen werden müßten, Zwischenscheine herauszugeben. Die Gesamtsituation sei so kritisch, daß, wenn auch nur einige Tage der Zustrom landwirtschaftlicher Produkte stocke, die Katastrophe nicht mehr zu vermeiden wäre.
Der Reichsernährungsminister hält die Gefahr für noch dringender27. Wir sind in der Verweigerung der Mark schon mitten drin; denn anders ist es nicht zu erklären, daß bei der guten Ernte die Börsen so schlecht beschickt werden. Anders ist auch die schlechte Kartoffelversorgung der Städte nicht zu erklären. Auf den Viehmärkten herrscht vollkommene Unordnung. Einlagerung wird im großen Stile vorgenommen. Hilfsmaßnahmen, wie z. B. die der Reichsgetreidestelle: Bezahlung mit Goldanleihe, reichen nicht aus. Auch er ist der Meinung, daß eine Goldnotenbank notwendig ist; aber unabhängig davon ist ein Zahlungsmittel zu schaffen, daß die Ernte und alle Lebensmittel in Bewegung setzt. Die Lage ist deshalb jetzt sehr bedrohlich, weil die Auslandsware fast völlig fehlt. Bei der Frage, ob Roggen oder Gold, wird man dazu/259/ kommen, zunächst Roggenscheine herauszugeben, die später in Goldscheinen konvertiert werden können.
Der Reichsfinanzminister hält dafür, daß die in Aussicht genommenen Goldnoten vollkommen den gewünschten Zweck erfüllen28. Der Helfferichsche Plan ist unmöglich. Auch die Gründung der Goldnotenbank ist nur ein Behelf. Die Papiermark kann nicht stabilisiert werden, wenn weiter Noten gedruckt werden. Oder aber, wenn die Papiermark stabilisiert wird, d. h. der Druck der Papiermark eingestellt wird, dann ist es notwendig, den Druck der Goldnoten zu vermehren, was gleichfalls Inflation und Absinken des Wertes der Goldnoten bedeutet. Es gibt keinen anderen Weg, als dafür zu sorgen, daß die Papiermark sich nicht so schnell entwertet. Die im Kabinett beschlossene Konstruktion ist tragbar. Es ist allen möglich, die Wirtschaft mit einer Rente zu belasten und auf Grund dieser Belastung Rentenbriefe oder Noten auszugeben.
Der Reichspostminister weist darauf hin, daß in der Öffentlichkeit die Meinung aufkomme, daß das Kabinett zwar außenpolitisch sehr aktiv sei, daß innenpolitisch wohl aber große Gegensätze beständen, anders wäre die innenpolitische Untätigkeit nicht zu verstehen. Entscheidend ist die Frage der Zeit. Die Errichtung einer Privatnotenbank nimmt zu lange Zeit in Anspruch. Infolgedessen muß man sich zu dem Helfferichschen Plan bekennen, selbst in dem Bewußtsein, daß damit zunächst nur eine Zwischenlösung erreicht wird29.
In der weiteren Diskussion werden vor allen Dingen vom Reichswirtschaftsminister und Reichsminister des Innern die politischen Gründe dargelegt, die das Kabinett veranlassen müssen, einerseits sehr schnell zu handeln und zum anderen auf die Stimmung der Opposition, besonders die der Landwirtschaft, Rücksicht zu nehmen30.
/260/ Der Reichsfinanzminister legt nochmals seinen Standpunkt dar und weist vor allem darauf hin, daß der Kernpunkt der Frage die Vermeidung neuer Inflation ist.
Der Vizekanzler hält den Helfferichschen Plan besonders aus außenpolitischen Gründen für bedenklich31. Die Heranziehung der Landwirtschaft als Grundlage einer Notenausgabe ist leichter tragbar vom Standpunkt der Landwirtschaft aus, als die Heranziehung für die Lösung der Reparationsfrage. Daher wird zurzeit für die Belastung unter dem ersten Gesichtspunkt Agitation gemacht. Über die Wirkung eines wertbeständigen Zahlungsmittels darf man sich nicht täuschen. Der Staat hat keinen Kredit mehr; die Landwirtschaft wird von der Ernte nur soviel verkaufen, als nötig ist. Er ist der Auffassung, daß so schnell wie möglich eine Goldnotenbank in die Wege geleitet und zu diesem Zweck der Widerstand der Reichsbank beseitigt werden muß.
Der Reichskanzler32 weist darauf hin, daß unbedingt die hypothekarische Eintragung für die Währung hinter der für die Reparation zurückstehen muß. Darüber muß vollständige Klarheit bestehen bleiben. Was die Sache selbst anlangt, so ist die Lage so, daß man mit Zwangsmitteln gegen die Landwirtschaft nicht weiterkommt. Infolgedessen muß etwas geschehen. Er denke zunächst an keine Dauerinstitution; maßgebend wird vielmehr sein müssen, daß eine Zwischenlösung gefunden wird, die später in die endgültige Goldnotenbank übergeführt werden kann. Sehr gefährlich kann bei Ablehnung des Projekts Helfferich eine Opposition, vor allen Dingen mit Rücksicht auf die Vorgänge auf dem Balkan, werden. Es ist damit zu rechnen, daß übermorgen der Krieg zwischen Italien und Jugoslavien ausbricht33. Die Landwirtschaft wird dann noch mehr geneigt sein, ihre Vorräte zurückzuhalten, und die Opposition wird/261/ die großen entstehenden Gefahren darauf zurückführen, daß die Reichsregierung ihre Vorschläge nicht angenommen hat, die es ermöglicht hätten, die Nahrungsmittel in Bewegung zu setzen.
In der weiteren Besprechung kommt zum Ausdruck, daß, da eine endgültige Lösung nicht sofort herbeigeführt werden kann, mit größtem Nachdruck an die Durchführung der Zwischenlösung gegangen werden muß.
Der Reichsfinanzminister formuliert auf Wunsch des Reichskanzlers das Ergebnis der Aussprache dahin:
Das Kabinett ist einmütig der Ansicht, daß eine Goldnotenbank mit größter Beschleunigung zu errichten ist; gleichzeitig, und womöglich im Zusammenhang damit, ist ein wertbeständiges Zahlungsmittel zu schaffen, das die Ernte mobilisiert. Dabei ist daran gedacht, daß die dazu notwendige Institution in absehbarer Zeit in die Goldnotenbank überführt wird und die Zahlungsmittel eingezogen werden34.
Auf die Frage des Reichskanzlers wann sich diese Maßnahmen auswirken können, weist der Reichsfinanzminister darauf hin, daß die Reichsbank heute mittag in der Frage der Beteiligung an der Notenbank ihre Beschlüsse faßt und es davon abhängig ist, wie weiter vorgegangen werden kann35.
Der Herr Reichsernährungsminister schlägt vor, einen Ausschuß des Kabinetts/262/ zu bilden unter persönlichem Vorsitz des Reichskanzlers, mit der Aufgabe, die Währungsfragen weiter vorzubereiten.
Der Reichskanzler bittet, den Vorsitz dem Reichsfinanzminister zu überlassen und ihn nur hinzuzuziehen, wenn es vom außenpolitischen Standpunkt aus notwendig ist.
Es wird ein Ausschuß gebildet, bestehend aus dem Reichsfinanzminister, Reichsernährungsminister, Reichswirtschaftsminister und Reichsminister des Innern.