Politische Lage.
Der Herr Reichskanzler führte zur außenpolitischen Lage folgendes aus:
Am Sonntag habe eine Besprechung zwischen ihm und dem Belgischen Gesandten stattgefunden2. Der Belgische Gesandte habe zwei Fragen gestellt:
1.
	Wie verhält sich die Reichsregierung zu den bekannten belgischen Vorschlägen zur Lösung der Reparationsfrage, die demnächst in einem Graubuch zusammengestellt werden sollen.
	
Er habe zunächst keine bestimmte Antwort erteilt, sondern erklärt, daß die belgischen Vorschläge, soweit zu übersehen sei, „an der deutschen Wirtschaft vorbeigingen“, sowohl hinsichtlich des aus der Verpfändung der Eisenbahn zu erzielenden Ertrages, als auch hinsichtlich der Durchführbarkeit der Monopole.
2.
	Ist die Deutsche Regierung bereit, den passiven Widerstand aufzugeben, und unter welchen Bedingungen?
	
Gleichzeitig habe der Belgische Gesandte durchblicken lassen, daß er seine guten Dienste in Paris anbieten wolle. – Unter Einverständnis mit diesem Anerbieten habe der Herr Reichskanzler daraufhin erwidert, daß eine Aufgabe des passiven Widerstandes nur dann erfolgen könne, wenn hierdurch eine Basis für konkrete Verhandlungen über die Reparationsfrage geschaffen werde. Was die Aufgabe des passiven Widerstandes selbst anlange, so müsse Zug um Zug mit den Maßnahmen der Deutschen Regierung ein für die Bevölkerung erträglicher Zustand dadurch wiederhergestellt werden, daß die Vertriebenen zurückkehren, die Gefangenen befreit und die Beamten wieder ihre Tätigkeit aufnehmen könnten. Der Belgische Gesandte sei bei dieser Gelegenheit auf die Frage der Behandlung der inhaftierten Saboteure zurückgekommen. Der Reichskanzler habe darauf erwidert, daß eine allgemeine Amnestie hier eingreifen müsse. Außerdem müßten bei einer Aufgabe des passiven Widerstandes jegliche Geldbeschlagnahmen durch die französischen Truppen aufhören. Ferner müßten sich die Truppen jeder Eingriffe in die Industriebetriebe enthalten, damit diese ihre Produktionstätigkeit in vollem Umfange wieder aufnehmen könnten. Außerdem müsse die Souveränetät [!] des Deutschen Reichs über/300/ das Ruhrgebiet wieder hergestellt werden3. Die Schaffung eines Rheinstaates würde zweifellos auf schärfsten Widerstand des Deutschen Volkes stoßen und für dieses untragbar sein.
Alsdann habe er mit dem Belgischen Gesandten verabredet, die in der Besprechung erörterten Hauptgesichtspunkte als formlose Aufzeichnung schriftlich ohne Unterschrift niederzulegen.
(Der Herr Reichskanzler verliest sodann die Niederschrift).
Im Anschluß an diese Besprechung habe er es für notwendig gehalten, auch die Vertreter der übrigen alliierten Mächte von dem Inhalt der Besprechung zu informieren. Der Italienische Botschafter4 habe wenig Interesse für die Reparationsfrage gezeigt und sich hauptsächlich über den Fiumestreit geäußert5. Der Englische Botschafter habe die Mitteilung sehr interessiert aufgenommen und erklärt, sofort den Englischen Ministerpräsidenten in Anbetracht der bevorstehenden Besprechung mit Poincaré6 unterrichten zu wollen7. Der Französische Botschafter sei besonders zurückhaltend gewesen und habe ihm auf Befragen zu verstehen gegeben, daß er Instruktion aus Paris erhalten habe, nicht in die Details zu gehen8.
Bei seinem Antrittsbesuch habe ihm dann der Päpstliche Nuntius auch seinerseits seine guten Dienste angeboten9. Heute habe er bei dem Nuntius gefrühstückt und mit ihm über den gesamten Fragenkomplex gesprochen10. Der Nuntius sei der Auffassung gewesen, daß zwei Punkte Schwierigkeiten bereiten würden:
1.
	Es sei zweifelhaft, ob die Gegenseite sich auf eine Amnestie der Saboteure einlassen würde. Eine Rückkehr der Vertriebenen würde wohl möglich sein, jedoch mit Ausnahme der leitenden Persönlichkeiten.
	
Er, der Reichskanzler, habe sofort erwidert, daß dies für uns untragbar sei.
/301/
2.
	Zu der Forderung, daß die Besatzungsmächte sich jedes Eingriffs in die Betriebe zu enthalten hätten, habe er Folgendes zu bemerken:
	
Eine gewisse Kontrolle der Betriebe sei wohl nicht zu umgehen. Er habe daraufhin erwidert, daß über diesen Punkt eine den beiderseitigen Interessen gerecht werdende Formulierung gefunden werden könne.
Im Anschluß an diese, auf persönlicher Initiative des Kanzlers beruhenden Vorgänge, führte der Reichskanzler noch folgendes aus:
Ohne Initiative der Deutschen Regierung seien sowohl der Belgische Gesandte, als auch der Englische Botschafter in Paris vorstellig geworden, um im Sinne einer Verständigung zu wirken.
Die Einstellung Frankreichs habe sich jedoch in allerletzter Zeit geändert. Zweifellos sei in den letzten Tagen eine Versteifung in Frankreich eingetreten. Sie finde ihren Niederschlag in einem neuen Pressefeldzug gegen Deutschland. In der französischen Presse und insbesondere im Temps wurden die folgenden Probleme erörtert11:
1.
	Werde der Kanzler die Macht haben, seine Pläne durchzuführen?
	
2.
	Der Kanzler habe in seiner Stuttgarter Rede bereits wieder Steuerermäßigungen angekündigt12. Hieran stoße sich die französische öffentliche Meinung.
	
3.
	Gewisse Blätter gingen von der Annahme aus, die Stresemannschen Vorschläge seien ein Bluff13. Der Französische Ministerpräsident wolle erst daran glauben, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf in Deutschland vorbereitet werde.
	
	Weiter gehe aus der Presse hervor, daß Poincaré den Begriff der internationalen Treuhand-Gesellschaft nicht verstanden habe. Er sei mißtrauisch und glaube, daß diese ein Ersatz für die von ihm stets abgelehnten internationalen Sachverständigengutachter der deutschen Leistungsfähigkeit sei14.
	
/302/ Der Reichskanzler sprach sodann kurz über die Personenfrage bezüglich der Besetzung des Botschafterpostens in Paris15.
Er kam sodann nochmals auf die Aufgabe des passiven Widerstandes zurück und erklärte, daß die französische Formel, die dahin gehe, bezüglich der Vertriebenen von Fall zu Fall zu prüfen, ob die Rückkehr möglich sei, nicht annehmbar, und für die Bevölkerung nicht tragbar sei. Man müsse daran festhalten, daß
1.
	die völlige Rückkehr der Vertriebenen erreicht werde, daß
	
2.
	Rückgabe der Verwaltung einschließlich Eisenbahn an die deutschen Behörden erfolge
	
3.
	eine Amnestie für die Gefangenen erlassen würde.
	
4.
	Alsbald eine deutsch-alliierte Kommission zusammentrete, welche die Einzelheiten des vorläufigen Regimes regeln und im Rheinland einen dem Rheinlandabkommen entsprechenden Zustand wiederherzustellen hätte.
	
Der passive Widerstand könne nur aufgegeben werden, wenn wir von der Gegenseite eine Zusicherung erlangt hätten, die uns möglich mache, mit einer Erklärung an die Bevölkerung herauszukommen, etwa des Inhalts:
Nachdem von den Besatzungsmächten zugesichert worden ist, daß
1. die Vertriebenen zurückkehren können,
2. … (wie oben)
3. …
usw. haben wir den passiven Widerstand aufgegeben.
Falls der Gang der Dinge eine solche Lösung möglich erscheinen lasse, würde er sofort die Vertreter des besetzten Gebiets zu eingehender Besprechung nach Berlin zusammenberufen. Sollte eine vollkommene Ablehnung der deutschen Vorschläge erfolgen, dann müsse eine erneute Stellungnahme des Kabinetts erfolgen.
Der Herr Reichskanzler erwähnt im Zusammenhang damit, daß die Bayerische Regierung jeden Schritt der Reichsregierung aufmerksam verfolge, daß/303/ sie aber, wie sich aus Rücksprache mit dem Bayerischen Gesandten ergeben habe, im wesentlichen ihr Vorgehen billige16.
Der Herr Reichsverkehrsminister berichtet kurz über die Lage der Eisenbahn im besetzten Gebiet. Falls der Betrieb im früheren Umfange wieder aufgenommen werden solle, würde es doch immerhin 5–6 Wochen dauern, ehe ein normaler Betrieb wieder eingerichtet sei.
Im Anschluß hieran bemerkte er, daß sich nach Nachrichten, die ihm aus der Pfalz zugegangen seien, die Stellungnahme der Franzosen zur Staatsform in Deutschland geändert habe. In französischen Kreisen seien Äußerungen gefallen, daß die Franzosen nicht mehr besonders daran interessiert seien, welche Staatsform Deutschland habe. Dieser Wandel sei zweifellos politisch bedeutungsvoll.
Der Herr Reichsminister des Innern billigt grundsätzlich die Ausführungen des Herrn Reichskanzlers. Er fährt dann fort: er habe kürzlich in Köln eine Rücksprache mit den Führern der Koalitionsparteien gehabt17. Bemerkenswert sei, daß die Deutschnationalen zur Sitzung der Arbeitsgemeinschaft nicht mehr erschienen seien. Mit den übrigen Herren der Arbeitsgemeinschaft habe er in den beregten [!] Fragen volle Einmütigkeit erzielt. Die letzte Sonntagsrede Poincarés habe eine starke Erschütterung hervorgerufen. Die Stimmung sei sehr pessimistisch. Er habe die Auffassung gewonnen, daß der passive Widerstand nicht mehr lange zu halten sei. Der passive Widerstand, so habe man ihm geraten, müsse auch dann aufgegeben werden, wenn keine Möglichkeit mehr bestehe, zu Verhandlungen zu kommen.
Die separatistische Bewegung sei in letzter Zeit stärker hervorgetreten, als bisher. In Aachen habe eine sehr ansehnliche Versammlung stattgefunden, in Trier eine größere Kundgebung. Sonntag für Sonntag fänden Zusammenkünfte der Sonderbündler statt18. Ernste Sorge bereite ihm ferner das Schicksal/304/ der rheinischen Bahnen. Er glaube, daß die französische Regierung die rheinischen Bahnen nicht mehr aus der Hand geben wolle. Auch glaube er, daß eine völlige Rückkehr der Vertriebenen kaum zu erreichen sei. Gewisse Konzessionen müßten auch hier unter Umständen erwogen werden.
Die Zustände, die im besetzten Gebiet durch den passiven Widerstand in moralischer Beziehung hervorgerufen seien, seien recht betrüblich; schon wegen der weitgehenden Korruption sei eine Beendigung des passiven Widerstandes notwendig.
Er habe die Auffassung gewonnen, daß die Parteien für ihre Propaganda- und Aufklärungstätigkeit nicht über die genügenden Mittel verfügten. Er bitte daher die Reichsregierung, zu erwägen, ob man nicht die Kredite für die Industrie zu Gunsten der Parteien kürzen könne. Jedenfalls sei es durchaus notwendig, hier mit finanzieller Hilfe zur Hand zu sein.
Der Herr Reichsminister für die besetzten Gebiete stimmt der letzten Anregung des Herrn Reichsministers des Innern voll zu.
Der Herr Reichskanzler glaubt, daß das Kabinett diesem Gedanken der finanziellen Stützung der Parteien im besetzten Gebiet grundsätzlich zustimme. Er bitte den Herrn Reichsminister des Innern, mit konkreten Vorschlägen an den Herrn Reichsminister der Finanzen heranzutreten.
Er habe kürzlich aus London einen Brief erhalten, wonach man dort der Auffassung sei, daß Frankreich auch nach Aufgabe des passiven Widerstandes durch Deutschland keine beträchtlichen Vorteile erlange, daß bei den sich anschließenden Verhandlungen England ohne Zweifel die Frage der interalliierten Schuld anschneiden und einer territorialen Machterweiterung Frankreichs Widerstand entgegengesetzt werde.
Der Herr Reichskanzler verläßt sodann die Sitzung.
Der Herr Reichsarbeitsminister ist mit den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers voll einverstanden. Er führt sodann folgendes aus:
Bitter empfinde er, die scharfe und teilweise gehässige Kritik, die in dieser Zeit in der Presse an dem passiven Widerstand und seiner Führung geübt werde. Er müsse betonen, daß bei der Finanzierung des passiven Widerstandes keineswegs leichtsinnig verfahren worden sei. Man habe bei der Kredithingabe im engsten Einvernehmen mit den Gewerkschaften in jeder Hinsicht zu bremsen versucht19.
/305/ Der Herr Reichsminister für die besetzten Gebiete ergeht sich über die Taktik, die einzuschlagen sei, falls man den passiven Widerstand aufgeben müsse, ohne daß es mit der Gegenseite zu Verhandlungen käme. In diesem Falle dürfe unter keinen Umständen ein sang- und klangloses Aufgeben des passiven Widerstandes stattfinden20. Vielmehr müsse man vor aller Welt erklären, wir sind zwar gezwungen aus finanziellen Gründen den passiven Widerstand aufzugeben, wir können aber trotzdem die uns auferlegten Bedingungen nicht annehmen.
Der Herr Reichswirtschaftsminister stimmt zunächst den Ausführungen des Reichsarbeitsministers über die Kritik des passiven Widerstandes in der Presse durchaus zu. Der passive Widerstand habe zweifellos einen ungeheueren Erfolg gehabt und die Achtung vor Deutschland in der Welt befestigt. Was die bei Aufgabe des passiven Widerstandes einzuschlagende Taktik betrifft, so könne er dem Herrn Reichsminister für die besetzten Gebiete nur beipflichten. Er sei zudem der Auffassung, daß es den Franzosen nach Aufgabe des passiven Widerstandes wohl kaum gelingen werde, das Ruhrgebiet selbständig in der Form wiederherzustellen, daß es seine frühere wirtschaftliche Prosperität wieder erlange.
Der Herr Reichsminister der Finanzen stimmt den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers vollinhaltlich zu.
Eine weitere Debatte sei gegenwärtig nicht erforderlich, da man erst den Erfolg der Schritte des Herrn Reichskanzlers abwarten müsse.
Im übrigen halte auch er eine finanzielle Stärkung der Parteien und der Presse im besetzten Gebiet für erforderlich21.