1. Wirtschaftspolitische Angelegenheit (Russengeschäfte).
Staatssekretär Dr. TrendelenburgTrendelenburg nahm erneut im Sinne seiner bisherigen Ausführungen zu den Russengeschäften Stellung1. Privatwirtschaftlich sei es kaum zu rechtfertigen, das Obligo der Russen auf 1 Milliarde anwachsen zu lassen. Aus Gründen der allgemeinen Politik aber scheine es richtig, in stärkerem Maße als bisher auf die russische Karte zu setzen. Unfreundlichkeiten/972/ anderer Länder seien daraus nicht zu erwarten, insbesondere keine Zurückziehung ausländischer kurzfristiger Kredite. Bei den Ländern müsse sich auf längere Sicht die Einsicht durchsetzen, daß die Entwicklung in Deutschland zu Bedenken Anlaß gäbe, wenn die wirtschaftliche Annäherung an Rußland weiter vorwärtsschreite.
Wenn die kapitalistischen Mächte Deutschland entsprechenden Vorteil einräumen würden, dann müßten nötigenfalls die deutschen Beziehungen zu Rußland revidiert werden.
Die Garantie in Höhe von 70% befürworte er bei dieser Sachlage. Die Prämie solle 2,1% betragen. Eine geringere Garantiesumme würde Zurückhaltung gerade der mittleren und kleineren industriellen Firmen zur Folge haben, insbesondere auch in der sächsischen Maschinenindustrie2. Das müsse vermieden werden. Würde das russische Regime zusammenbrechen, so würden die 400 Millionen im Laufe von 2–3 Jahren fällig werden. Gleichwohl wäre das Risiko so groß, daß dagegen Vorkehrungen getroffen werden müßten. Ein Prämienfonds müsse gebildet werden, in den die Prämienzahlungen fließen würden. Ob die Prämien erhöht werden könnten, sei fraglich.
Auch die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung müsse zu dem Fonds beitragen. Sie habe durch Mehrbeschäftigung von Arbeitern Vorteil. Weiter könnten 40 Millionen Reichsbahnvorzugsaktien dem Fonds zugeführt werden. Der Reichskredit würde dadurch nicht beeinträchtigt, sondern gehoben.
Würde das Geschäft mit Rußland abgeschlossen, so müßten weitere Fragen mit der russischen Regierung bereinigt werden, insbesondere hinsichtlich Rauchwaren, Leder, Häuten, Hanf und Leingarn. Bei Rauchwaren mache sich eine vermehrte Konkurrenz der Russen in bearbeiteten Fellen geltend. Die Leipziger Pelzhändler hätten die Banken veranlaßt, diese nicht zu bevorschussen. Darauf hätten die Russen erklärt, daß sie auch keine rohen Felle nach Leipzig schicken würden3.
Der Reichsarbeitsminister befürchtete, daß mit der einen Milliarde die Verbindlichkeiten noch nicht erschöpft sein würden. Würden Schwierigkeiten entstehen, dann müsse weiteres Geld nachgeschossen werden, um die alten Forderungen nicht zu verlieren. Es sei eine gesteigerte Gefahr.
Außenpolitisch sei die Orientierung nach Osten richtig, ob reparationspolitisch, frage sich. Baseler Zeitungen hätten bereits darauf hingewiesen, daß Deutschland Auslandsgeld und eine Revision der Reparationsverpflichtungen nicht in Anspruch zu nehmen brauche, wenn es reich genug sei, um den Russen hohe Beträge zu kreditieren.
An sich sei der Plan eines Garantiefonds richtig. Aber die Arbeitslosenversicherung werde dazu nicht beitragen können.
/973/ Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, er habe sich von vornherein an den Russenverhandlungen der Industrie desinteressiert. Ihr Scheitern hätte die politische Lage nicht verschlechtert. Wenn die deutsche Regierung jetzt Garantien ablehne, so würde allerdings die Wirkung tiefergehend sein.
Die Schweiz habe immer gegen Rußland Stellung genommen. Es sei leicht, ihr zu erwidern, daß Deutschland nach Osten abgedrängt würde, zumal, wenn Frankreich die Reparationslieferungen noch nicht in vollem Umfange anerkannt habe, zu denen es verpflichtet sei. Streitig sei noch ein Betrag von 90–200 Millionen. Die Franzosen sträuben sich, darüber hinaus noch weitere Aufträge zu geben. Obwohl sie zunächst Zusagen in dieser Richtung gemacht hätten, stellten sie dann unerfüllbare politische Forderungen. Rußland habe zunehmend an Bedeutung gewonnen. Für Deutschland sei ein weiteres Zusammengehen mit Rußland von Vorteil. Frankreich wolle allerdings eine Verständigung mit Deutschland gegen Preisgabe der Russen. Bei dieser Sachlage spreche er sich für die Russengeschäfte aus. Die Bestimmungen für die Garantien dürften nicht zu schwer sein.
Der Reichsbankpräsident wies darauf hin, daß auch die Franzosen eine Industriellenabordnung nach Rußland senden wollen. Den Westmächten bereite das enge Zusammengehen Deutschlands mit den Russen Sorge. Die BIZ suche die Entgegennahme von Russenwechseln beim 150-Millionen-Fonds für mittelfristige Kredite zu umgehen, die die Golddiskontbank ihr präsentiere. Es handele sich lediglich um einige 100 000 RM. Darüber würde seit 2½ Monaten verhandelt. Die Golddiskontbank verlange einen Beschluß, ob diese Russenwechsel genommen werden oder nicht. S. werde ein Druck ausgeübt, der stimmungsmäßig bezeichnend sei. Nach Ablehnung des Genfer Abkommens4 habe Deutschland weiteren Grund, die Russengeschäfte zu betreiben. Es sei erwünscht, daß die Gestaltung so wenig künstlich wie möglich erscheine. Desto stärker würde sie wirken. Auch aus politischen Gründen sei der Reservefonds zu empfehlen. Politisch würde die Haftung entweder nicht oder zu 100% eintreten. Das Privatrisiko müßte möglichst deutlich in die Erscheinung treten.
Wenn es möglich sei, den Betrag geringer als 300 Millionen zu bemessen, so sei das zu begrüßen.
Die Golddiskontbank könne zu den Russengeschäften nichts mehr beisteuern, da ihre Mittel festgelegt seien. Die Grundfrage, ob Auslandskredite hereinkämen oder nicht, müsse geklärt werden, bevor endgültig Stellung genommen werde.
Staatssekretär Dr. SchäfferSchäffer wies auf zwei Bedenken hin, die der Reichsminister der Finanzen habe. Außenpolitisch die Frage der Reparationen, die er mit dem Reichskanzler und dem Außenminister nochmals besprechen wolle, innenpolitisch die Frage, ob der Betrag von 300 Millionen nicht in Deutschland selbst besser wirksam würde als durch Garantieleistungen an die Russen. Die künftige Lage der Russen-Regierung sei nicht vorauszusehen. Die Regierung werde immer neues Geld brauchen und deswegen die alten Schulden bezahlen./974/ Der Reichsminister der Finanzen sei bereit, die Garantie zu übernehmen. Der Garantiefonds sei ein Wunsch des Reichsfinanzministeriums5.
Der Reichskanzler brachte dem Reichsminister Treviranus zu seinem 40. Geburtstage die Wünsche des Kabinetts dar. – Die Sitzung wurde unterbrochen. Sie soll am Nachmittag um 5 Uhr fortgesetzt werden6.