1. Französisches Rechtshilfeersuchen zur Verfolgung deutscher Kriegsbeschuldigter.
Der Reichsminister des Auswärtigen teilte mit, daß in der Frage des französischen Rechtshilfeersuchens zur Verfolgung deutscher Kriegsbeschuldigter1 die Reichsregierung vor einem Ultimatum Frankreichs stehe, das am Donnerstag [20. 12.] ablaufe. Es sei daher notwendig, heute einen Beschluß zu fassen. Die Lage sei so, daß Frankreich zweifellos nach dem Versailler Vertrage ein Recht zu seiner Forderung habe. Werde seitens der deutschen Regierung die Rechtshilfe verweigert, so würde Frankreich zweifellos ein Manquement feststellen und mit Sanktionen drohen. Das Auswärtige Amt sei der Auffassung,/126/ daß das deutsche Prestige bei einer Erfüllung der Forderung nicht verletzt werde. Es sei auch zu bedenken, daß eine Verweigerung der Rechtshilfe als schlechter Wille und schlechtes Gewissen Deutschlands ausgelegt würde.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß es unmöglich sei, dem französischen Ersuchen im vollen Umfange zu entsprechen. Es sei äußerst bedenklich, den Franzosen Material zu übermitteln, das als vollgültiges Beweismaterial angesehen werde, obwohl es dieses gar nicht sei. Der Rechtsanspruch Frankreichs auf Grund des Versailler Vertrages stehe nicht ganz eindeutig fest. Er schlage vor, dem französischen Ersuchen nur insofern zu entsprechen, als seitens der deutschen Regierung das Beweismaterial zur Verfügung gestellt werde, das sich bei Durchführung der deutschen Rechtsverfahren ergeben habe.
Der Reichswehrminister wies darauf hin, daß Frankreich bei Durchführung der deutschen Rechtsverfahren alle Rechtshilfeersuchen unerledigt gelassen habe. Erst nachdem mehrere Fälle vor dem Reichsgericht behandelt worden seien, sei Frankreich dazu übergegangen, von sich aus das Kontumazialverfahren einzuführen. Es müsse befürchtet werden, daß wir mit der Übergabe des Beweismaterials dieses Verfahren rechtlich anerkennten.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte sich mit dem Vorschlage des Reichsministers der Justiz einverstanden.
Das Kabinett beschloß in diesem Sinne.