Richtlinien über die Entwaffnung im Reiche1.
ReichskanzlerMüller weist einleitend darauf hin, daß nach der Konferenz in San Remo eine umfassende Entwaffnung Deutschlands zweifellos verlangt werden würde2.
Reichswehrminister Dr. Gessler: Die Entwaffnung sei Sache der Polizeiorgane und damit der Landesregierungen. Vom Reich könnten aber einheitliche Normen über Strafen für Nichtablieferung von Waffen aufgestellt werden3. Die Reichswehr sei nur beteiligt, soweit es sich um die Entwaffnung von Zeitfreiwilligen handle. Im übrigen werde die Entwaffnungsaktion keinen Erfolg haben, so lange die Regierung keine Garantien gebe, daß die kommunistischen Geheimklüngel aufgehoben würden.
General von Seeckt: Das zu erreichende Ziel sei, daß Militärbewaffnung sich nur in Händen der Reichswehr und Sicherheitspolizei befände, bzw. in den von diesen bewachten Depots. Alle übrigen Militärwaffen müßten beseitigt/157/ werden: dies sei leicht durchführbar bei Geschützen und Minenwerfern, schwierig dagegen bei Maschinengewehren.
Die Entente werde verlangen, daß wir eine bestimmte Zahl dieser Waffen abgeben. Dieses Verlangen würde mit Rücksicht auf die Ruhe im Innern auch unseren Interessen entsprechen. Die zu erwartende Note müsse daher innerpolitisch ausgenützt werden.
Die gewaltsame Entwaffnung habe bisher unbefriedigende Resultate ergeben, desgleichen das Aussetzen von Preisen auf Waffenablieferung. Mehr Erfolg verspräche der Verhandlungsweg, wobei paritätisch vorgegangen werden müsse. Gewisse Depots von Einwohnerwehren könnten sofort aufgehoben werden, aber es müsse dann auch die Möglichkeit gegeben sein, diese Waffen sofort zu zerstören, da sie sonst leicht in falsche Hände fallen könnten. Ferner sei eine genaue Kontrolle über die Munitionsanfertigung nötig.
Preuß. Minister des Innern Severing: Er wäre mit dem Vorschlage des Oberpräsidenten Hörsing, wonach der unbefugte Waffenbesitz mit Freiheitsstrafen zu bedrohen sei, an sich einverstanden, halte ihn aber zur Zeit nicht für durchführbar. Man müsse am 1. Mai und 6. Juni mit der Möglichkeit größerer Unruhen rechnen. Daher würden wir vorher durch ein solches Gesetz die Waffen kaum ausgeliefert erhalten. Nach den Wahlen sei ein Gesetz nach dem Hörsingschen Vorschlage durchaus zu empfehlen. Im übrigen sei er mit den Ausführungen des Generals von Seeckt einverstanden.
Preuß. Ministerpräsident Braun schließt sich gleichfalls den Ausführungen des Generals von Seeckt an. Man müsse sich jedoch darüber klar sein, daß im Süden und Osten eine faktische Auflösung der Einwohnerwehren nicht erfolgen könne, wenn man nicht etwas anderes an ihre Stelle setze. Deshalb müsse die Sicherheitspolizei weiter ausgebaut werden und auf dem Lande an ihre Stelle ein Flurschutz treten. Bezüglich der dann noch illegal vorhandenen Waffen müsse man Zwangsmaßnahmen anwenden.
Reichsminister des InnernKoch: Es sei zu erwägen, ob nicht in einzelnen Bezirken schon jetzt mit größerer Entschiedenheit vorzugehen sei, so z. B. in den Bezirken Suhl und Erfurt. Er halte ein alsbaldiges Vorgehen für erforderlich.
Preußischer Minister des Innern Severing: Diesen Wünschen des Ministers Koch sei bereits Rechnung getragen. In Bezirken, wo die Frage besonders brennend sei, seien entsprechende Aktionen eingeleitet, so insbesondere auch in Pommern.
ReichskanzlerMüller weist darauf hin, daß die Verschrottungsfrage Sache des Reichsschatzministeriums sei. Die Militärverwaltung müsse sich mit dem Reichsschatzministerium wegen der Verschrottungsfrage in Verbindung setzen, damit beschlagnahmte Waffen unverzüglich unbrauchbar gemacht würden. Im übrigen sei das Ergebnis der Konferenz in San Remo abzuwarten.
Es herrscht Einmütigkeit darüber, daß nach den Vorschlägen des Generals von Seeckt, des Reichsministers Koch und des Ministers Severing verfahren werden solle4.