2) Amnestie.
Der Reichsminister der Justiz ging zunächst auf den Entwurf des Strafgesetzbuchs ein und führte aus, daß hier eine nochmalige Überweisung an den Strafrechtsausschuß erstrebt werden müsse1.
Sodann ging er zur Frage der Amnestie über und wies darauf hin, daß diese Frage sowohl nach dem Gesichtspunkt der Zuständigkeit als auch – und zwar noch mehr – nach dem Gesichtspunkt des Inhalts der Amnestie/12/ schwierig sei2. Wenn die Fememörder in die Amnestie einbezogen werden sollten, dann müßten auch die kommunistischen Mordtaten amnestiert werden. Die VSPD und die DDP seien überhaupt nicht für eine Amnestie der Morde. Es komme hier immerhin noch eine Begnadigung im Einzelfall in Betracht. Nun existiere seit dem Jahre 1922 der Begnadigungsausschuß des Reichstags, dem u. a. die früheren Reichstagsabgeordneten Heile und Frau Mende angehörten. Dieser Ausschuß wolle wegen des Kommunisten Hölz zusammentreten3.
Sein Standpunkt gehe dahin, daß vor der Amnestie eine Einzelbegnadigung nicht in Frage kommen könne. Auch eine Haftentlassung von Hölz, die angeblich von dem erwähnten Ausschuß zunächst angestrebt werde, müsse nach seiner Auffassung abgelehnt werden.
Im übrigen sei darauf hinzuweisen, daß nur noch ein Fememordprozeß ausstehe. Alle übrigen Fememordprozesse seien beendet4.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, für ihn sei es besonders aus außenpolitischen Gründen sehr wertvoll zu hören, daß nur noch ein Fememordprozeß ausstehe.
Der Reichswehrminister erklärte es für wünschenswert, daß alle politischen Delikte der Nachkriegsjahre bis zum Jahre 1924 einschließlich unter die Anmestie fielen.
Der Reichsverkehrsminister wies darauf hin, daß die Erzbergermörder selbstverständlich von der Amnestie ausgeschlossen bleiben müßten. Zu klären sei im übrigen auch noch die Frage, ob die Reichsamnestie auf die Länder erstreckt werden könne. Nach seiner Kenntnis sei Bayern nur grundsätzlich bereit, von sich aus eine ähnliche Amnestie vorzunehmen wie das Reich.
Es bestand schließlich Übereinstimmung darüber, daß der Reichsminister der Justiz wegen des Umfangs der Amnestie unverzüglich mit den Parteien/13/ des Reichstags verhandeln und eine möglichst weitgehende Einigung erzielen solle5.
In bezug auf den Fall Hölz bestand Übereinstimmung darüber, daß eine Haftentlassung und eine Sonderbegnadigung z. Z. nicht in Frage komme6.