Nr. 12
Der Deutsche Industrie- und Handelstag an den Reichskanzler, die Reichsminister und den Reichsbankpräsidenten. 8. Dezember 1932
R 43 I/1145, Bl. 205–207 Umdruck
[Grundzüge der Wirtschaftspolitik.]
Die Reichsregierung steht in der Bearbeitung ihres Wirtschaftsprogramms. Mehrere Anträge im Reichstag suchen sie dabei nach bestimmten Richtungen von den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung v. Papen abzudrängen1. Gemäß den Ausführungen, die für den Deutschen Industrie- und Handelstag Herr Präsident Dr. Grund in der Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Industrie- und Handelstags gestern gemacht hat2, und gemäß der/42/ Stellungnahme des Ausschusses hierzu bitten wir, das Wirtschaftsprogramm der Regierung v. Papen, wie es in den Notverordnungen vom 4. und 5. September verwirklicht ist, im wesentlichen festzuhalten. Im einzelnen gestatten wir uns auszuführen:
I.
Die Überwindung der Arbeitslosigkeit wird auch weiterhin vor allem auf der Grundlage des Gedankens der verantwortlichen persönlichen Unternehmerleistung und ihrer Ermutigung und Entlastung versucht werden müssen.
1.) Die Beibehaltung der Steuergutscheine zur Steuerentlastung und Krediterleichterung3 ist unerläßlich und darf wohl als selbstverständlich betrachtet werden.
2.) Über Umfang und Wirkung der Steuergutscheine für Mehrbeschäftigung4 ist noch kein Urteil möglich, da die ersten Nachweise erst zu Anfang des nächsten Monats vorliegen können. Wo von diesen Steuergutscheinen für Mehrbeschäftigung Gebrauch gemacht wurde, sind damit gewisse Grundlagen der geschäftlichen Berechnung geschaffen, die nicht hinfällig gemacht werden dürfen. Aber auch im übrigen glauben wir, daß die notwendige Kontinuität der Wirtschaftspolitik einer vorzeitigen Aufhebung entgegensteht. So sehr wir es begrüßen, wenn der voraussichtlich unausgenützt bleibende Teil dieser Beträge unter bestimmten Voraussetzungen für andere Arbeitsförderung verwendet wird, so sehr bitten wir einer Aufhebung der Mehreinstellungsprämie nicht zu entsprechen, sondern mindestens die Erfahrungen abzuwarten5.
II.
1.) Es ist aber wohl damit zu rechnen, daß der Bedarf der Mehreinstellungsprämien den seinerzeit vorgesehenen Betrag von 700 Millionen bei weitem nicht erreichen wird. Für die Absicht, die hierdurch freiwerdenden Beträge in unmittelbarer Weise für Arbeitsbeschaffung zu verwenden, sprechen auch unseres Erachtens erhebliche Gründe, sofern die Abdeckung des für den bisherigen Verwendungszweck erwachsenden Bedarfs vorher sichergestellt ist. Dabei/43/ halten wir insbesondere für notwendig, daß strengste Erfordernisse wirtschaftlicher Nützlichkeit und Rentabilität aufgestellt werden. Von den Gemeinden wird erstrebt, daß die freiwerdenden Beträge in größtem Umfang ihnen für Zwecke der Instandsetzung von Wegen und Betrieben zugeführt werden. Wir glauben, daß unter gewissen Sicherungsmaßnahmen diesem Gedanken wohl entsprochen und damit der gegenwärtige Mißstand zu einem Teil verbessert werden kann, daß die Gemeinden als öffentliche Auftraggeber nahezu völlig ausfallen. Geeignete finanzpolitische Maßnahmen, um den Gemeinden die Erfüllung ihrer unerläßlichen Aufgaben zu ermöglichen, werden daher auch von uns für notwendig gehalten, als noch dringlicher aber betrachten wir strenge Maßnahmen hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung solcher Mittel auf unerläßliche, in anderer Weise nicht zu befriedigende Instandsetzungszwecke.
2.) Ein Gebiet, auf dem mit besonders großem volkswirtschaftlichen Erfolg ohne großen Verwaltungsaufwand und in weiter räumlicher Verteilung der Gedanke der Arbeitsbeschaffung verwirklicht werden kann, ist die Instandsetzung des Altwohnraums und die Erneuerung von Altwohnungen in einer den jetzigen Wohnerfordernissen entsprechenden Weise durch Teilung der Wohnungen, Ausstattung mit Zentralheizung usw. Die hierfür vorgesehenen 50 Millionen RM Reichszuschüsse für Hausreparaturen und Wohnungsumbauten sind in so großem Umfang in Anspruch genommen worden, daß nur ein Teil der vorliegenden Anträge berücksichtigt werden konnte. Eine Fortsetzung und Erweiterung dieser Maßnahmen erscheint daher dringend erforderlich. Zu diesem Zweck sollten unseres Erachtens erhebliche Teilbeträge aus den für Mehreinstellung von Arbeitnehmern vorgesehenen 700 Millionen für die Instandsetzung des Altwohnraums, die Teilung von Großwohnungen und die Umwandlung von gewerblichen Räumen in Wohnräume in Steuergutscheinen bis zu 40% des nachgewiesenen Aufwandes zur Verfügung gestellt werden6.
III.
Die dem Vernehmen nach grundsätzlich vorgesehene Freistellung der Handelspolitik von Kontingentierungsbestrebungen wird von uns lebhaft begrüßt. Dabei sind auch wir der Auffassung, daß in unserer Handelspolitik bei Aufrechterhaltung des bewährten Grundsatzes der Meistbegünstigung stärker als bisher darauf wird gesehen werden können und müssen, ob ein Land, von dem wir Waren beziehen, die wir auch aus einem anderen Lande beziehen könnten, sich protektionistisch gegen deutsche Einfuhr absperrt. Das hat nichts mit einer mechanischen Reziprozität oder dem jeden Welthandel vernichtenden unmöglichen Gedanken einer ausgeglichenen Handelsbilanz von Land zu Land zu tun. Jedenfalls halten wir es besonders nach den Ausführungen des Herrn Reichswirtschaftsministers Dr. Warmbold7 für erwiesen, daß auf dem Wege der Kontingentierung/44/ die Beschäftigung in der Landwirtschaft nicht gehoben, die in anderen Wirtschaftszweigen aber entscheidend geschädigt werden würde. Es scheint uns eine auf höherer Ebene liegende Aufgabe allgemeiner Wirtschaftspolitik zu sein, die Kostenlage in der Landwirtschaft zu senken und ihr durch Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung die Ausfuhr deutscher Arbeitswerte zu ermöglichen; gleichzeitig aber obliegt der Landwirtschaft selbst die überaus wichtige Aufgabe, durch geeignetes Zusammenwirken mit anderen Kreisen, für das es keineswegs grundsätzlich staatlichen Zwanges bedarf, eine bessere Anpassung an die Marktbedürfnisse herbeizuführen.
IV.
Auch die besten wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden zum Erfolge nur dann führen, wenn es gelingt, dem wirtschaftenden deutschen Volke die innenpolitische Grundlage einer ruhigen Entfaltung seiner Arbeit zu gewährleisten. Nichts hat in den letzten Monaten die keimende Entwicklung der Wirtschaft so sehr beeinträchtigt, nichts beeinträchtigt sie gegenwärtig so stark wie die Unsicherheit der innerpolitischen Lage. Dabei hängt andererseits wiederum von der Wirtschaftsentwicklung die innenpolitische Befriedung des deutschen Volkes in hohem Maße ab. Es scheint uns daher das vordringlichste volkswirtschaftliche Erfordernis das zu sein, die Kontinuität der Wirtschaftspolitik auf der Grundlage innenpolitischer Stabilität und Ruhe zu sichern und damit den in der Wirtschaft Stehenden das Vertrauen [zu] geben, daß sie auf fester Grundlage arbeiten und gegen Störungen und Belastungen von der Seite der Politik sich so sehr gesichert fühlen können, als dies irgend möglich ist.8
Hamm