III. Sachlieferungen.
Minister Albert fragt, ob die Regierung nicht alsbald mit dem Ersuchen an England herantreten könne, auf die Abgabe aus „Recovery Act“ auf einige Zeit zu verzichten15 und ob nicht Reparationsleistungen von den anderen Ländern gestundet werden könnten.
Minister v. Rosenberg will hierüber nach Rom und London drahtliche Anfrage an die Botschaften richten16.
IV. Minister Brauns teilt mit, daß in den bis heute früh 2 Uhr dauernden von ihm geleiteten Verhandlungen zwischen dem Deutschen Buchdruckerverein und den Arbeiterverbänden des graphischen Gewerbes vereinbart wurde, für die laufende Woche (28. Juli bis 3. August) eine einmalige Zulage von 400 000 M unter Anrechnung der bisher von den Prinzipalen bewilligten Zulage von 200 000 M zu zahlen; die Arbeitgeber seien hierzu nur dadurch zu bewegen gewesen, daß ihnen Kredite für die über 200 000 M hinausgehenden Beträge gemacht wurden; die Reichsbank habe die Hälfte des Betrages den Prinzipalen auf Dreimonatsakzept zu leihen übernommen, die restlichen 100 000 M habe er aus Reichsmitteln als Darlehen vorzuschießen erklärt, wobei er keine Zweifel darüber habe lassen können, daß die Summe als verlorenes Darlehen gegeben würde. Ferner sei Einigung über die Löhne vom 4. bis 18. August erzielt. Der für die einmalige Zulage zu gewährende Darlehnszuschuß belaufe sich bei 150 000 Buchdruckern, Hilfsarbeitern usw. auf 15 Milliarden, die dem Deutschen Buchdruckerverein zur Verfügung gestellt wurden. Die Mittel seien zunächst der Erwerbslosenfürsorge entnommen worden. Die Reichsfinanzverwaltung müsse hierfür Ersatz leisten.
Das Kabinett nimmt bei den besonderen politischen Verhältnissen ohne Erinnerung Kenntnis17.
/707/ V. Minister Geßler berichtet, daß die kommunistische Agitation ihren Schwerpunkt in die bewaffnete Macht zu verlegen beabsichtige. Er stellt Denkschrift über das Versorgungswesen in Aussicht, das günstiger geregelt werden müsse.
Minister Oeser tritt dem bei.
VI. Minister Oeser berichtet über die Verhandlungen, ob und wie der durch das Sprengstoffattentat der Gesellschaft ‚Volkswille‘ in Münster zugefügte Schaden ersetzt werden könne18; auf Wunsch des Reichsfinanzministeriums wird die Beratung hierüber vertagt.
Nächste Ministerratssitzung Sonnabend [4. 8.], 10½ Uhr.