Text

RTF

Lage im Rheinland.

Vizekanzler Bauer eröffnet die Besprechung und bemerkt, daß Gerüchte und Mitteilungen aus dem Rheinland über eine bevorstehende Putschgefahr von verschiedenen Seiten laut geworden seien1.

¹

Siehe Dok. Nr. 269 Anm. 8.

Staatssekretär Brugger trägt vor, daß die Auffassung maßgebender Kreise und auch der Badischen Landesregierung die sei, daß man mit einem Putsch zu rechnen habe. Es handele sich darum, Abwehrmaßnahmen zu treffen, um separatistischen Betrebungen wirkunsvoll begegnen zu können. Die separatistischen Kreise seien seines Erachtens noch niemals so zuversichtlich aufgetreten, wie gerade in diesem Augenblick. Zweierlei Gefahren drohten: Einmal, Abtrennung und Verselbständigung gewisser Teile des Rheinlandes durch eine fremde Besatzungsmacht und das andere Mal, Errichtung einer Sonderrepublik durch separatistische Kreise im Rheinland selber. Die Bayerische Regierung habe gewisse Richtlinien erlassen für das Verhalten ihrer Beamten und Behörden in der Pfalz. Ein Gleiches empfehle sich für die Reichsregierung.

Vortr.Leg.Rat von Friedberg beurteilt die Lage optimistischer und schlägt vor, lediglich die Chefs <der großen zul. Behörden>2 mit bestimmten Anweisungen zu versehen.

²

Handschriftliche Einfügung des Protokollführers; gemeint sind wohl „zuständige“ Behörden.

Minister Brauns verspricht sich von den Putschversuchen ebenfalls nur wenig Erfolg und weist darauf hin, daß die Gefahren in den verschiedenen besetzten Gebieten durchaus unterschiedlich seien, daß sie vielleicht in der bayerischen Pfalz besonders groß seien, worauf die besonderen Maßnahmen der Bayerischen Regierung zurückzuführen seien.

[782] Vizekanzler Bauer hält ein Vorgehen Frankreichs, etwa mit dem Ziele auf Übernahme der Verwaltung weiterer Teile des besetzten Gebiets zur Zeit für ausgeschlossen. Putschversuche seien vielleicht möglich. Dann müsse aber Beamtenschaft und Bevölkerung selbst wissen, was sie zu tun hätten. Dabei sei selbstverständlich, daß sich die Beamtenschaft mit allen Mitteln in innigem Konnex mit der übrigen Bevölkerung zur Wehr setzt. Eine Fühlungnahme mit den leitenden Beamten durch die vorgesetzten Landesregierungen, so insbessondere des preußischen Herrn Ministers des Innern mit den zuständigen Herren Regierungspräsidenten, halte er für zweckmäßig. Die Regierungspräsidenten ihrerseits könnten dann die leitenden Regierungsstellen an Ort und Stelle mündlich informieren. Mit dem bayerischen und hessischen Gesandten könne von regierungswegen eine Fühlungnahme unmittelbar aufgenommen werden.