2. Bericht über notwendig gewordene Sanierungsmaßnahmen.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete eingehend über Schwierigkeiten der Bank des Gewerkschaftsbundes deutscher Angestellten, des Zentralausschusses für die innere Mission und mehrerer ihr angeschlossener Gesellschaften und der Deutschen Volksbank Aktien-Gesellschaft in Essen. Es sei in Aussicht genommen, daß das Reich für die Bank des Gewerkschaftsbundes deutscher Angestellten eine Garantie von 2,5 Millionen übernehme und daß zur Deckung der Verbindlichkeiten des Zentralausschusses für die Innere Mission 8 Millionen mobilisiert würden. Für die Deutsche Volksbank Aktien-Gesellschaft habe die Kurzstützungsgesellschaft des Reichs Anleihen und Ablösungsrechte zur Verfügung gestellt. Dadurch wurde es ermöglicht, die sich aus der Stützung ergebende Schuld an das Reich zu verzinsen und in einer Reihe von Jahren abzudecken. Im übrigen würden die Kredite bei der Deutschen Bau- und Bodenbank bereitgestellt, das Reich übernehme die Garantie. Auch die Reichsbank habe ihre Hilfe zugesagt und für die Abdeckung der Verbindlichkeiten sei ein Plan aufgestellt. Das Reichskabinett nahm von diesen Darlegungen Kenntnis. Einwendungen wurden nicht erhoben. Der Sanierungsplan kann demnach wie vorgesehen durchgeführt werden4.
Der Reichsbankkommissar berichtete sodann darüber, daß wegen der Mittelstandsbank5 Verhandlungen weiterliefen und daß bei der Bank für Handel und Grundbesitz ein Zwangsvergleich mit 30% und Besserungsschein angestrebt werde6. Der Konkursrichter habe die Entscheidung über die Anträge auf Eröffnung des Konkurses deswegen um 4 Tage zurückgestellt. Nach dem Bericht der Revisions- und Treuhandgesellschaft sei bei einem ungedeckten Einlegerbestand von/2010/ 60 Millionen mit einem Verlust von etwa 27 Millionen zu rechnen. Werde das Reich für die 30% des Zwangsvergleichs die Garantie übernehmen, dann werde es möglich sein, den Konkurs zu verhindern und so großen Schwierigkeiten vorzubeugen. Dann werde die Mobilisierung gewisser Teile von Guthaben der Bank möglich sein. Er bat, den Reichsminister der Finanzen zu ermächtigen, die endgültige Entscheidung im Benehmen mit dem Reichswirtschaftsminister zu treffen7.
Wie der Reichsbankenkommissar weiter berichtete, ist die Köpenicker Bank lediglich durch Pressetreibereien der radikalen Flügelparteien in Schwierigkeiten geraten. Das Unternehmen sei gesund und vorsichtig geführt. Es habe 5,6 Millionen eigenes Vermögen und ein Garantiekapital über 10 Millionen gehabt. Bei den Beleihungen seien bisher keine Verluste eingetreten. Deswegen habe das Institut als besonders solide Genossenschaftsbank gegolten. Würde sie jetzt illiquide, so würden voraussichtlich alle Genossenschaftsbanken in Berlin und der Provinz Brandenburg zum Erliegen kommen.
Die Bank werde bis Ende des Jahres 2,1 Millionen an Einlagen, 2 Millionen an Kontokorrentverpflichtungen sowie 2 Millionen an freiwilligen Auszahlungen benötigen, die bisher durchgeführt worden seien und zu wesentlichen Neueinzahlungen geführt hätten.
Es sei erforderlich, daß die Dresdner Bank und die Preußenkasse dem Unternehmen weitere 2 mal 3 Millionen zur Verfügung stellen. Jedes der beiden Institute habe bisher mit 1 Million Hilfe geleistet.
Auf Anregung des Reichsministers der Finanzen sagte der Reichsminister der Justiz zu, aufgrund des Materials über die Bank zu prüfen, ob eine Verordnung zur Bekämpfung von Veröffentlichungen vorgelegt werden könne, die offensichtlich eine wirtschaftliche Schädigung von Unternehmungen zum Ziele haben8.
An die Berichte schloß sich eine kurze Aussprache über die Sanierungsmaßnahmen, an der sich der Reichswirtschaftsminister der Reichsminister der Finanzen und der Reichsverkehrsminister beteiligten.
Widerspruch erfolgte nicht.