a) Besprechung der reparations- und außenpolitischen Lage.
Der Reichskanzler teilte mit, daß der Staatssekretär in der Reichskanzlei von ihm den Auftrag erhalten habe, die Herren Reichsminister durch das Rundschreiben vom 21. Juni d. J. […] über den von dem Herrn Reichspräsidenten unternommenen reparationspolitischen Schritt zu unterrichten1. Er fügte ergänzend/1233/ hinzu, daß die Entwicklung der Ereignisse am Sonnabendnachmittag, dem 20. Juni, so beschleunigt vor sich gegangen sei, daß die Einberufung einer Kabinettssitzung nicht mehr möglich gewesen sei. Er habe dem amerikanischen Botschafter Sackett, als er ihm von dem beabsichtigten Schritt des Präsidenten Hoover in der Reparationsfrage Mitteilung machte, erwidert, daß die Reichsregierung selbstverständlich mit dem Schritt einverstanden sei2. Die formale Zustimmungserklärung müsse allerdings noch nachgeholt werden. Wie die Dinge nunmehr weiterlaufen würden, lasse sich noch nicht vorhersehen. In Frankreich herrsche eine gewisse Abneigung, weil man in dem amerikanischen Schritt eine Revision des Young-Planes erblicke3. Die Reichsregierung werde sich daher in den nächsten Tagen sicherlich noch mit den französischen Einwänden zur Sache zu befassen haben.
Am vergangenen Sonntag, dem 21. Juni, habe er eine eingehende Unterredung mit dem Reichsbankpräsidenten gehabt, da die Lage der Reichsbank an diesem Tage überaus kritisch ausgesehen habe. Er benutze die Gelegenheit der Berichterstattung im Kabinett, dem Herrn Reichsbankpräsidenten Dr. Luther aufrichtigsten Dank für die enge und verständnisvolle Zusammenarbeit mit dem Reichskabinett in den zurückliegenden überaus kritischen Tagen zum Ausdruck zu bringen.
/1234/ Reichsbankpräsident Dr. LutherLuther äußerte sich sodann in großen Zügen über die Entwicklung der Lage bei der Reichsbank in der abgelaufenen Woche. Am Abend des kritischen Dienstag, dem 16. Juni, an dem Tage, an dem der Ältestenrat des Reichstags zu dem Ultimatum der Reichsregierung Stellung genommen habe4, habe die Lage der Reichsbank entspannt ausgesehen. Am Freitag, dem 19. Juni, sei dann aber überraschend nochmals eine Abgabe von 70 Millionen Devisen erforderlich geworden. Er wisse bis heute noch nicht, auf welche Anlässe diese neue Bewegung zurückzuführen sei. Zunächst habe er dann Verhandlungen mit dem Ausland aufgenommen und zum Ausdruck gebracht, daß wir in Deutschland durch den Erlaß der Notverordnung alles in unseren Kräften stehende getan hätten, was aus eigenen Kräften irgendwie geschehen könne. Da aber am Freitag Hilfe irgendwelcher Art vom Ausland nicht zu erlangen gewesen sei, habe sich die Reichsbank am Sonnabend, dem 20. Juni, entschließen müssen, Selbsthilfemaßnahmen in Kraft zu setzen, und zwar habe sie eine erste kräftige Kreditrestriktion anordnen müssen5. Diese Maßnahme habe erkennen lassen, daß weitere Schritte nach dieser Richtung würden folgen müssen. Dann aber seien am Sonnabendnachmittag die ersten Anzeichen der amerikanischen Aktion erkennbar geworden. Da der Ausgang dieser Aktion indes noch durchaus unsicher gewesen sei, habe die Reichsbank sich nach eingehenden Verhandlungen am Sonntag, dem 21. Juni, dazu entschließen müssen, die angeordneten Restriktionsmaßnahmen auch noch für Montag, den 22. Juni, aufrechtzuerhalten. Dieser Entschluß habe im Ausland sehr günstig gewirkt. Am Montagvormittag seien gewisse Nachrichten eingetroffen, die eine wirkliche Besserung der Verhältnisse erhoffen ließen. Infolgedessen habe die Reichsbank die angeordneten Restriktionsmaßnahmen, die auch heute noch formell unbeschränkte Geltung hätten, praktisch nur milde handhaben brauchen. Die Devisennachfrage sei seit Montag nachmittag langsam, aber stetig, zurückgegangen, und er glaube mit Sicherheit hoffen zu können, daß am heutigen Dienstag eine weitere Abgabe von Devisen nicht mehr notwendig sei.
Der Reichskanzler knüpfte an diese Darlegungen eine Warnung davor, anzunehmen, daß nunmehr eine solche Erleichterung der Finanzlage des Reichs in Aussicht stehe, die eine Lockerung der Maßnahmen der Notverordnung ermögliche. Er bitte, die einhellige Auffassung des Reichskabinetts dahin feststellen zu können, daß das finanzielle Ergebnis der Notverordnung restlos aufrechterhalten/1235/ bleiben müsse. Er richtete auch an alle Ressortschefs die Bitte, alle Petenten, die wegen Rückgängigmachung der Maßnahmen der Notverordnung vorstellig werden sollten, rücksichtslos abzuweisen. Schon jetzt stehe fest, daß der Ausgleich des Reichshaushaltsplans 1932 kaum dann in Ordnung zu bringen ist, wenn wir alle in der Hoover-Botschaft angekündigten Erleichterungen wirklich erreichen sollten.
Der Reichsverkehrsminister stellte die Frage, ob wir durch die amerikanische Aktion über die Frage der Erklärung des Transferaufschubes hinaus seien.
Der Reichskanzler bejahte diese Frage, fügte aber hinzu, daß er dem amerikanischen Botschafter gesagt habe, daß wir unsere Rechte aus dem Young-Plan nicht aufzugeben wünschten.
Die Aussprache wurde sodann geschlossen.
b) Anschließend brachte der Reichskanzler dann noch folgendes zur Sprache:
Der persönliche Referent des Reichsministers der Finanzen, Regierungsrat Hesse, habe in dem Publikationsorgan des Deutschen Beamtenbundes, „Der Beamtenbund“, und zwar in der Nummer vom 19. Juni einen Artikel veröffentlicht, dessen Inhalt er schärfstens mißbilligen müsse. Er verlas einige Abschnitte des in der Anlage beiliegenden Artikels, insbesondere dessen vorletzten Absatz, und knüpfte hieran die Bemerkung, daß der Artikelschreiber durch seine Ausführungen derartig über das Maß des Erträglichen hinausgegangen sei, daß er einen weiteren Verbleib des Beamten in seiner jetzigen Stellung für unmöglich halte6. Er bitte daher den Herrn Reichsminister der Finanzen dringend, den Beamten unverzüglich seines jetzigen Postens zu entheben und ihn in Zukunft so zu verwenden, daß er weiteres Unheil durch Artikelschreiben nicht mehr anrichten könne. Er übergab dem Herrn Reichsminister der Finanzen den in Frage kommenden Artikel zur Veranlassung des Weiteren7.