2. Preissenkung.
Der Reichsarbeitsminister regte an, daß die Ergebnisse der Bemühungen um den Preisabbau, die bis jetzt erreicht worden seien, zusammengestellt werden möchten und daß Klarheit darüber geschaffen werde, was weiter zu geschehen habe4. Dazu werde eine Chefbesprechung erforderlich sein5.
Er behandelte dann im einzelnen das Ergebnis der Aktion auf dem Gebiete des Zements, des Eisens und die Rückwirkungen der Kohlenpreissenkung auf das Preisniveau. In der Linoleumindustrie seien die Vorteile, die zunächst gewährt worden seien, bereits wieder zum Teil beseitigt worden6. Die Stellung/620/ des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats zur Preisfrage für Markenartikel sei unzulänglich7. Es müsse allgemein eine Senkung um 10% gefordert werden und dann, wenn es notwendig sei, eine besondere Einwirkung erfolgen.
Aluminium, Mineralwasser, Gemüse und Obst müßten angegriffen werden. Die Nahrungsmittelverteilung sei schlecht organisiert.
Es frage sich, ob die Erfolge auf dem Gebiete von Brot und Fleisch ausreichend seien8. Notwendig sei eine stärkere publizistische Auswertung der Ergebnisse9. Die großen Preisunterschiede im Brot in den einzelnen Städten10 seien innerlich nicht berechtigt. Die Aufschriften müßten vereinheitlicht, die Preise stärker in den Vordergrund gerückt werden. Die Spanne zwischen Brot- und Mehlpreis sei wesentlich größer als vor dem Kriege und als im Auslande. Dabei hätten auch die Länder, die am Kriege beteiligt waren, ihre Steuern auf gleicher Höhe steigern müssen wie die Staaten, die den Krieg geführt/621/ hätten. In Dänemark seien Löhne und Mieten 50% höher als in Deutschland.
Die Frage des Nachtbackverbots müsse geprüft werden11. Die Brotherstellung in drei Schichten würde den Preis verbilligen können.
Die Arzneipreise seien überteuert. Das Reichsinnenministerium müsse vorstoßen.
Auf die Gemeinden müsse ein scharfer Druck ausgeübt werden, daß sie die Gebühren für Gas, Wasser, Strom und die öffentlichen Verkehrsmittel ermäßigten.
Gegen die Doppelverdiener müsse vorgegangen werden; auch gegen die hohen Direktorengehälter in der Privatwirtschaft12. Darüber bedürfe es einer zusammenfassenden Darstellung.
Die Zinsen, insbesondere der Realkredite, müßten verbilligt werden.
Auch der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hielt es für erforderlich, daß der ganze Fragenkomplex in einer Ministerbesprechung vorbehandelt würde. Auch er hielt die Ungleichheit des Brotpreises in den Städten und die hohe Spanne zwischen dem Brot- und Mehlpreise für unerträglich. Früher sei der Mehlpreis dem Brotpreise gleich gewesen.
Die bisherige Senkung der Nahrungsmittelpreise bedeute eine Entlastung des Konsums um etwa 100 Millionen RM. Auch er war für eine Revision des Nachtbackverbots.
Der Bezug von Kartoffeln unmittelbar von den Absatzgenossenschaften müsse gesteigert werden.
Der Reichskanzler dankte dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und den beteiligten Beamten für ihre Bemühungen um den Preisabbau und den Erfolg.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg sagte zu, daß er zu einer kommissarischen Besprechung der Preisfragen einladen werde.
/622/ Hinsichtlich des Zements liege das Gutachten des Reichswirtschaftsrats vor. Ein Grund zum Eingreifen sei jetzt nicht mehr gegeben13.
In der Kohlenwirtschaft beständen noch Bedenken wegen der überhöhten Handelsspanne.
Auch wegen des Eisens liege ein Gutachten des Reichswirtschaftsrats vor14. Der Kohlenpreis müßte sich im Eisen auswirken. Die Eisenverarbeitung könne bei einer Verbilligung der Eisenpreise mehr Arbeiter einstellen, als von der Eisenerzeugung eingestellt werden könnten. Der Druck auf die eisenschaffende Industrie bringe Schwierigkeiten wegen der Standorte und der Beschäftigung der Arbeiterschaft.
Rohaluminium sei im Internationalen Kartell durch die Bemühungen Deutschlands um 10% gesenkt worden. Die Senkung des Preises bei den Walzwerken um nur 9,8% sei nicht ausreichend. Weitere Senkung müsse durchgedrückt werden.
Im übrigen sei es gelungen, eine große Anzahl weiterer Preissenkungen zu erreichen.
Das Zinsproblem sei schwierig. Über das Bankwesen habe der Enquêteausschuß ein eingehendes Gutachten veröffentlicht15.
Wegen der pharmazeutischen Spezialitäten habe eine Besprechung stattgefunden. Die Lage der Apotheken sei zur Zeit schwierig wegen der Reform der Krankenkassenbestimmungen. Der Absatz sei um etwa 60% gesunken. Zudem seien in letzter Zeit neue Apotheken entstanden. Die Arzneitaxe enthalte nur Höchstpreise. Sie würde aber durch Bestimmungen der Erzeuger und Händler voll ausgenützt. Es sei schwierig, bei dieser Sachlage noch viel herauszuholen. Mißlich sei die Festsetzung der Preise der Arzneitaxe auf 1 Jahr. Die Spanne betrage in der Regel 60–75%.
Der Reichswirtschaftsrat werde zur Markenartikelfrage am 12. November allgemein Stellung nehmen16.
/623/ Auf eine Frage des Reichskanzlers erklärte Staatssekretär Trendelenburg, daß er am 12. November mit Vertreter der Konsumvereine verhandele.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß in Köln der freie Handel in vielen Waren um etwa 30% billiger sei, als die Konsumvereine der verschiedenen Richtungen.
Reichsminister Treviranus setzte sich erneut für die Pfennigrechnung ein.
Auch er sprach sich für die Aufhebung des Nachtbackverbots aus. Der Absatz an Brot sei allgemein gering. Beim Fleisch seien auch große Preisunterschiede in den einzelnen Städten festzustellen. Der Aufschnitt sei in Düsseldorf um 25% im Preise zurückgegangen. Fleisch sei bis zu 40 Pfg. herabgesetzt, um die Absatzstockung zu beheben. Notwendig sei eine starke amtliche Beeinflussung der Öffentlichkeit durch die Presse.
Das Verbot des Zugabewesens müsse bald erlassen werden. Die Preise seien wesentlich höher in den Läden, in denen Zugaben verteilt würden, als in den anderen.
Im Großeinkauf werde Palmin zu 28 Pf. für das Pfund abgegeben, während es im Kleinhandel zu 70–75 Pf. verkauft würde. Notwendig sei eine Propaganda bei den Hausfrauen.
Der Reichspostminister hielt die Preissenkungsfrage für eine Lebensfrage des Kabinetts. Das Absinken der Gehälter und Löhne fordere die Preissenkung mit größtem Nachdruck. Der Schwerpunkt liege auf den Lebenshaltungskosten, von denen 50% die Kosten der Lebensmittel seien. Die bisherigen Erfolge seien nicht hoch einzuschätzen. Es müsse vermieden werden, weitere große Erfolge zu versprechen. Selbsthilfe der Konsumenten und Produzenten und ihre unmittelbare Verbindung miteinander sei die beste Hilfe. Wie in England müßten die Preisnotierungen veröffentlicht werden und die Geschäfte, die sich daran halten.
Die Beamten der Eisenbahn und der Post hätten sich zu gemeinsamem Einkauf zusammengeschlossen. So müsse es auch in den Fabriken sein. Es sei Sache der Gewerkschaften, dies zu organisieren. Er sei bereit, für die Bewegung den Rundfunk zur Verfügung zu stellen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich mit diesen Ausführungen grundsätzlich einverstanden. Er glaubte aber, daß die Gedanken nur langsam und schwer durchzuführen seien. Gemeinschaftlicher Einkauf in Fleisch sei schwierig und gewagt. Zahlreiche Fehlschläge der Genossenschaften seien in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen.
Der Reichsarbeitsminister stellte ein Exposé über die Lage in Aussicht.
Zu der Zinsfrage führte Oberregierungsrat Durst aus: Die Zinsen der Pfandbriefemissionen seien umstritten. Die Forderung der Banken, sich mit/624/ einer höheren als 7%igen Verzinsung einverstanden zu erklären, habe das Reichsarbeitsministerium abgelehnt. Die erste Hypothek hätte vor dem Kriege 4½% Zinsen gebracht; jetzt sei der Zinssatz durchschnittlich 9%17. Dadurch werde das Wohnen außerordentlich verteuert.
Der Reichskanzler stellte in Aussicht, daß die Preis- und Zinsfragen noch im Laufe der Woche in einer Chefbesprechung behandelt werden sollten und daß dann eine Kabinettssitzung über diese Beratungsgegenstände folgen werde18.