d) Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Der Reichskanzler bemerkt, daß er in seiner Erklärung auch ein gewisses Programm über wirtschaftliche und Finanzfragen entwickeln wolle. Er bitte die zuständigen Herren Minister, die entsprechenden Anregungen hierfür nunmehr zu geben.
Der Reichsminister der Finanzen hält es für zweckmäßig, keine eingehende/427/ Darlegung der Finanzlage des Reichs zu geben37. Auch die Währungsfrage solle der Herr Reichskanzler in seiner Erklärung nur ganz allgemein behandeln38. Auch bezüglich der Devisenfrage sei es kaum möglich, ein ziffernmäßiges Resultat bereits für morgen zur Verfügung zu stellen. Abschließende Ziffern lägen zudem noch gar nicht vor39. Große Grundlinien einer Finanzreform könnten etwa in der Hinsicht gegeben werden, daß der gegenwärtige Zustand des finanziellen Verhältnisses von Reich, Ländern und Gemeinden nicht bestehen bleiben könne. Die Finanzhoheit der Länder und Gemeinden müsse in einem gewissen Umfang wiederhergestellt werden40. Eine neue Währung könne nur eingeführt werden, mit Aussicht auf dauernden Erfolg, wenn es gleichzeitig gelänge, den Reichshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Zu diesem Zweck sei es aber notwendig, die Ausgaben wesentlich zu beschränken. Die Frage des Beamtenabbaus41 und des Finanzausgleichsgesetzes42 könnten in diesem Zusammenhange erwähnt werden.
Der Reichswirtschaftsminister knüpft an die letzten Ausführungen des Reichsministers der Finanzen an und betont, daß aus einer Währungsreform die nötigen Konsequenzen gezogen werden müßten, da man sonst eine solche nicht verantworten könne. Diese Konsequenzen seien: Ausgabenabbau, Abbürdung aller Verpflichtungen des Reichs, die es nicht mehr ausführen könne, ferner müsse die Wirtschaft von allem befreit werden, was unproduktiv sei. Auch/428/ Steigerung der Arbeitsleistung, Preisabbau, Revision der Kartell- und Syndikatspolitik sei notwendig43.
Der Reichsernährungsminister führt aus, die Erklärung des Herrn Reichskanzlers könne von 2 Gesichtspunkten ausgehen: Entweder gebe der Herr Reichskanzler einen Querschnitt durch die gegenwärtige Gesamtlage, oder er gebe ein festes Programm für die Zukunft. Er halte es für zweckmäßig, wenn das Letztere geschähe.
Der Reichskanzler bemerkt hieran anknüpfend, daß auch er die letztere Form einer Erklärung für die richtige halte. Die Regierung müsse außerdem von dem Reichstag ein Ermächtigungsgesetz verlangen. Er müsse außerdem dem Reichstag Auskunft geben, was in nächster Zeit auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiete bevorstehe, und was die Regierung in dieser Hinsicht zu tun gedenke. Er bitte daher die Herren Minister um ganz konkrete Vorschläge und Anregungen.
Der Reichspostminister spricht sich ebenfalls für die Aufstellung eines konkreten Programms aus.
Der Reichsarbeitsminister entwickelt ein soziales Programm44. Hauptgrundsatz sei, von seiten der Arbeitsleistung her die Leistung intensiver zu gestalten, ohne dabei die Gesundheit der Leistenden zu gefährden. Zu diesem Zwecke sei es auch notwendig, die Frage der Arbeitseinstellung und Entlassung anders zu gestalten wie bisher. Reformbedürftig seien die Arbeitsnachweise. Die Stillegungsverordnung könne in ihrer gegenwärtigen Form aufrechterhalten bleiben45. Das Betriebsrätegesetz bedürfe gewisser Änderungen46. So dürften besonders in Zukunft die Betriebsräte nicht mehr von der Arbeit freigestellt werden.
Er geht sodann auf die Frage der Erwerbslosenfürsorge ein. Das Reich dürfe durch diese nicht allzu sehr belastet werden. Ein Erwerbslosenversicherungsgesetz müsse ausgearbeitet werden47. Grundprinzip bei Behandlung der ganzen Frage müsse sein, den Trieb zur Arbeit aufrecht zu erhalten. Notstandsarbeiten müssen zu billigen Tarifen zugelassen werden. Die produktive Erwerbslosenfürsorge müsse weiter ausgestaltet werden48.