1. Valutaproblem, Ein- und Ausfuhrfragen.
Im Anschluß an einen ausführlichen Vortrag des Reichswirtschaftsministers findet eine längere Aussprache über die Möglichkeiten zur Hebung der Valuta durch Kontrolle der Ein- und Ausfuhr und Erhebung von Abgaben oder Ausfuhrzöllen bei der Ausfuhr statt1. Der Reichswirtschaftsminister legt zwei Entwürfe vor, nämlich einen Entwurf einer Verordnung über die Außenhandelskontrolle2 und einen Änderungsentwurf für die Verordnung über die Regelung der Einfuhr3. Die Beratung hat folgendes Ergebnis:
a)
	Das Kabinett ist darüber einig, daß eine Kontrolle der Aus- und Einfuhr und der Preise möglichst durch Selbstverwaltungskörper der Industrie auf paritätischer Grundlage und unter Beteiligung des Handels eingeführt werden soll4. Dabei sollen möglichst hohe Abgaben bei der Ausfuhr vorgesehen werden5.
	
b)
	/450/Soweit die Ausfuhr für Waren durch die zu a) genannte Kontrolle nicht erfaßt wird, sollen Ausfuhrzölle vorgesehen werden, deren Höhe durch die zuständigen Ministerien, oder, falls sie sich nicht einigen, durch das Gesamtministerium bestimmt wird.
	
c)
	Für die Abgaben und Zölle soll der Fakturenwert maßgebend sein. In den gesetzlichen Bestimmungen über die Ausfuhrkontrolle durch die Selbstverwaltungskörper (a) soll ausgesprochen werden, daß die Abgabe für sozialpolitische Zwecke Verwendung finden soll; Näheres über die Verwendung soll nicht festgelegt werden.
	
d)
	Das Kabinett billigt grundsätzlich die Vorschläge des Reichswirtschaftsministers über die strenge Bestrafung verbotener Einfuhr und über die Beschlagnahme verbotswidrig eingeführter Waren. Der vorgelegte Entwurf, betreffend die Regelung der Einfuhr, wird genehmigt6.
	
Zu d) gibt Reichsminister Erzberger zu erwägen, ob nicht eine Anmeldung der bereits im Lande befindlichen Warenmenge, deren Einfuhr an sich verboten gewesen sei, zur Ergänzung vorgesehen werden müsse.