/56/ Nr. 18
Note der Reichsregierung an die Botschafterkonferenz. 10. Dezember 1922
R 43 I/415[, Bl. 349-351, Nachtrag Online-Ed.] Umdruck1
[Betrifft: Zwischenfälle in Stettin, Ingolstadt und Passau]
In Erwiderung auf die Note der Botschafterkonferenz vom 30. November, betreffend die Zwischenfälle in Stettin, Passau und Ingolstadt2, legt die Deutsche Regierung Wert darauf, zunächst den durch eingehende Untersuchungen ermittelten Sachverhalt festzustellen. Das Gesamtergebnis der Ermittlungen ist aus der Anlage ersichtlich3. In Kürze zusammengefaßt, ergibt sich folgendes Bild:
1. Am 17. Juli d. J. wurde das Polizeidienstgebäude in Stettin von einer interalliierten Kontroll-Abteilung besichtigt. Dabei entstand zwischen ihr und dem deutschen Polizeibeamten Streit über die Öffnung eines vermauerten Raumes. Im Verlauf des Streites forderte der Polizeibeamte die Kontrollabteilung auf, sich aus dem Dienstgebäude zu entfernen. Die Kontrollabteilung folgte dieser Aufforderung, kam aber nach einiger Zeit zurück und wurde dann durch Polizeiunterbeamte am Betreten des Gebäudes verhindert.
2. Am 24. Oktober d. J. wurde die Reichswehrkaserne in Passau durch zwei Kontrolloffiziere besichtigt. Bei ihrem Eintreffen im Kraftwagen vor der Kaserne wurden die Offiziere von etwa zwanzig Zivilpersonen beschimpft. In der Kaserne befand sich an der Wand eine beleidigende Aufschrift, und beim Verlassen der Kaserne wurde der Kraftwagen von der Volksmenge mit Steinen und Stöcken beworfen. Die Fenster des Kraftwagens wurden zertrümmert und einer der Offiziere leicht an der Nase verletzt. Die herbeigerufene Polizei bemühte sich, die Offiziere zu schützen, konnte sich aber nicht durchsetzen.
3. Am 22. November sollte die Munitionsanstalt in Ingolstadt durch zwei Kontrolloffiziere besichtigt werden. Bei ihrer Ankunft vor der Munitionsanstalt wurden die Offiziere von 20 bis 30 Zivilpersonen beschimpft, ihr Kraftwagen wurde schwer beschädigt, und einer der Offiziere wurde leicht an der Nase verletzt. Die Offiziere mußten sich schließlich unverrichteter Sache zurückziehen. Polizei war nicht zur Stelle.
In allen drei Fällen befanden sich hiernach die interalliierten Offiziere in Ausübung einer Tätigkeit, zu der sie gegenüber den deutschen Behörden berechtigt und ihren eigenen Regierungen gegenüber verpflichtet waren. In Verkennung dieser Sachlage haben sich die an den Zwischenfällen beteiligten Personen teils zu Ungehörigkeiten, teils zu Verunglimpfungen der Offiziere hinreißen lassen. Sie standen dabei unter der Einwirkung des Empfindens weiter Volkskreise, die ihre seelischen und wirtschaftlichen Nöte auch auf die/57/ über Deutschland verhängte Kontrolle zurückführen und in ihrer Erbitterung die zahlreichen interalliierten Offiziere als Organe der Kontrolle verantwortlich machen. Dieser Umstand kann jedoch den Mangel an Selbstbeherrschung nicht rechtfertigen.
Die Deutsche Regierung hat aus allen diesen Erwägungen nicht gezögert, von vornherein anzuerkennen, daß den Offizieren ein Unrecht geschehen ist und daß ihren Regierungen ein Anspruch auf Genugtuung zusteht. Sie hat der Interalliierten Kontrollkommission in Berlin in zwei amtlichen Schreiben ihre schärfste Mißbilligung und ihr lebhaftes Bedauern über die drei Vorkommnisse ausgesprochen4. Außerdem sind deutscherseits folgende Maßnahmen getroffen worden:
1. Im Fall Stettin hat der Polizeipräsident dem Vorsitzenden des Interalliierten Distrikt-Komitees daselbst mündlich und schriftlich seine Entschuldigungen ausgesprochen. Ferner ist der verantwortliche Beamte des Polizeipräsidiums in Stettin aus seiner Stellung entfernt worden; er wird vorläufig keine anderweitige dienstliche Verwendung finden. Die an dem Vorfall beteiligten Polizeibeamten sind disziplinarisch bestraft, die beiden bei der Kontrollhandlung anwesenden Verbindungsoffiziere ihrer Stellung enthoben worden.
2. Im Fall Passau ist der diensttuende Bataillonsführer seiner Stellung enthoben worden. Ferner hat der Bürgermeister von Passau, der zugleich Polizeichef ist, der interalliierten Distriktkommission in München mündlich und schriftlich seine Entschuldigungen ausgesprochen5. Gegen die Demonstranten ist ein Strafverfahren eingeleitet, das unnachsichtlich und mit größter Beschleunigung durchgeführt werden wird.
3. Im Fall Ingolstadt hat der Leiter der Munitionsanstalt seinen Abschied genommen. Gegen die Demonstranten ist ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Bürgermeister von Ingolstadt, der zugleich das höchste für die Ordnung verantwortliche Polizeiorgan ist, hat der zuständigen interalliierten Kommission/58/ mündlich und schriftlich seine Entschuldigungen ausgesprochen6. Die Deutsche Regierung ist der Ansicht, daß die hiermit geleistete Genugtuung, vorbehaltlich einer angemessenen Vergütung für den geringen tatsächlichen Schaden, eine dem internationalen Herkommen entsprechende, ausreichende Sühne darstellt. Die Botschafterkonferenz hat sich jedoch veranlaßt gesehen, in ihrer Note vom 30. November noch weitergehende Forderungen zu stellen.
Was zunächst die Bemängelung der von der Deutschen Regierung abgegebenen Erklärungen anlangt7, so lag nach deutscher Auffassung und Absicht in den Worten der Mißbilligung und des Bedauerns nicht nur die Anerkennung eines völkerrechtlichen Unrechts, sondern auch eine förmliche Entschuldigung. Um aber jeden Streit hierüber zu vermeiden, stellt die Deutsche Regierung in aller Form fest, daß ihre hiermit erneuerten Erklärungen den Ausdruck der Entschuldigung umfassen und mitenthalten. Nach der Reichsverfassung liegt die Vertretung Deutschlands und der Länder nach außen lediglich dem Reiche ob. Da die Erklärungen der Reichsregierung in Ausübung dieser Obliegenheit abgegeben sind, bleibt für Erklärungen der beteiligten einzelstaatlichen Regierungen kein Raum mehr.
Das weitere Verlangen nach Entlassung der Bürgermeister von Passau und Ingolstadt geht von einer unzutreffenden Voraussetzung aus. Diese Bürgermeister sind keine Staatsbeamte, sondern freigewählte Organe der Selbstverwaltung und können daher auch in ihrer Eigenschaft als Polizeichefs weder von der Bayerischen noch von der Reichsregierung ihrer Stellung enthoben werden.
Endlich will die Note der Botschafterkonferenz den Städten Passau und Ingolstadt eine Buße von je 500 000 Goldmark auferlegen. Die Deutsche Regierung vermag diese Forderung nicht als berechtigt anzuerkennen; das Völkerrecht kennt in Friedenszeiten eine solche Bestrafung von Gemeinden nicht, und zu dem verursachten Schaden steht die Höhe der geforderten Summe in keinem Verhältnis. In dieser Hinsicht genügt ein Hinweis auf die Geringfügigkeit der Entschädigungen, die im besetzten Gebiet für viel schwerere Verfehlungen gegen Reichsangehörige zugebilligt zu werden pflegen8. Übrigens würden die beiden Städte weder die Mittel noch den Kredit haben, um Summen von je einer Milliarde Mark aufzubringen. Um jedoch die deutschen Volksgenossen/59/ in der Pfalz und in den Rheinlanden vor den angedrohten unverschuldeten Zwangsmaßnahmen zu schützen, stellt die Deutsche Regierung von sich aus den geforderten Betrag von 1 Million Goldmark hiermit zur Verfügung9.