Nr. 77
MdR v. Graefe an den Reichsminister des Innern. 17. Februar 1923
R 43 I/2678[, Bl. 105 f., Nachtrag Online-Ed.] Abschrift1
[Betrifft: Vorgehen einzelner Landesregierungen gegen die DVF]
Sehr geehrter Herr Minister!
Die gestrigen Verhandlungen im Reichstage2 haben einen Verlauf genommen, der dem von Ihnen selbst vertretenen reichsdeutschen Staatsgedanken nach meiner Überzeugung wenig dienlich sein mußte. Mein Freund Wulle hatte in seiner Rede der unantastbaren Rechtsauffassung Ausdruck gegeben, daß die widerrechtlichen Versammlungsverbote in Ostpreußen, Lübeck usw. einen Bruch der Reichsverfassung bedeuteten und daß deshalb unsere Freunde von den zuständigen Reichsbehörden einen Schutz ihrer reichsgesetzlich gewährleisteten Rechte gegen die Willkür der einzelstaatlichen Polizeiminister verlangen müßten, zumal Reichsrecht vor Landesrecht gehe3.
Auf dieses Verlangen haben Sie, Herr Minister, vollkommen geschwiegen oder so ausweichend geantwortet, wie während meiner langjährigen parlamentarischen Praxis noch kein Minister auf klare Anfragen eines Abgeordneten erwidert hat4. Sie, sowohl als auch der Herr Reichskanzler sind darüber vollkommen/259/ informiert, welch eine Erbitterung das Vorgehen der Herren Severing und seiner Kollegen gerade in denjenigen Kreisen hervorgerufen hat, ohne deren Unterstützung es keine brauchbare Einheitsfront und auch keine Fortdauer [der] bürgerlichen Regierungen geben kann. Wollen Sie diese Kreise auch weiterhin derartig schutzlos in ihren verfassungsmäßigen Rechten vergewaltigen lassen, dann sehe ich darin die vollständige Kapitulation der Reichsregierung vor der Willkür einzelner Minister in den Einzelstaaten, – dann aber fällt auf diese sich selbst der Ohnmacht beschuldigende Reichsregierung ganz allein die volle Verantwortung für die Folgen der Erbitterung, die sie durch ihre Hilflosigkeit in völkischen Kreisen hervorgerufen hat.
Wer sich des Ernstes unserer politischen Lage bewußt ist – und ich nehme an, daß Reichskanzler und Reichskabinett sich dessen bewußt sind! –, der kann sich nicht hinter bürokratische Formeln verkriechen, wie z. B. Hinweis auf den Beschwerdeweg beim Oberverwaltungsgericht usw., sondern der wird wissen, daß er in zwölfter Stunde sofort handeln muß. Der Weg ist klar. Bei Scheitern von Verhandlungen mit den Einzelstaaten muß die Reichsregierung, das erwarten wir von ihr, sofort durch ihre Initiative einen Schiedsspruch des Staatsgerichtshofes erwirken5, der das Recht der deutschen Staatsbürger gegenüber den Willkürakten gewisser Einzelstaaten wieder herstellt und dessen rein formale Begründung sie, wenn nur ein Wille da ist, in der außenpolitischen Lage finden kann. Versäumt die Reichsregierung dieses Eingreifen zum Schutze ihrer eigenen Gesetze, dann kann sie sich nicht wundern, wenn auch in denjenigen Kreisen, die für Recht und Ordnung einzutreten gewillt sind, eine Regierung, die sich in ihren Rechten nicht einmal durchzusetzen versucht, nicht mehr als Regierung gilt. Die volle Verantwortung für alle Folgen fällt dann auf diejenigen, die wir rechtzeitig informiert und in loyalster Form um unser Recht vergeblich angegangen haben.
Ich darf um gütigen umgehenden Bescheid auf dieses Schreiben, von dem ich Abschrift dem Herrn Reichskanzler zugehen lasse, in dem Sinne bitten, ob Sie, Herr Minister, bereit sind, die erforderlichen Schritte zum Schutze unserer verfassungsmäßigen Rechte nunmehr beschleunigt in dem vorgeschlagenen Sinne einzuleiten oder ob wir unseren Freunden im Lande auf ihre zahllosen Vorstellungen mitteilen sollen, daß die Reichsregierung nicht fähig sei, ihre Staatsbürger in ihren verfassungsmäßigen Rechten sofort gegen Vergewaltigungen selbst zu schützen, sondern alles dem berühmten Instanzen-Beschwerdewege anheim gäbe, während dessen monatelanger Dauer die Einzelstaaten getrost weiter mit der Reichsverfassung umspringen können, wie es ihnen beliebt6.
In vorzüglicher Hochachtung
ergebenst
gez. v. Graefe-Goldebee