4. Entwurf einer Verordnung über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt.
Der Vizekanzler berichtete über die Vorlage8 und bat vor allem, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht an dem geforderten Betrag von 6 Millionen Mark scheitern zu lassen.
Staatssekretär Schroeder stellte den Antrag, Artikel 3 des Entwurfs zu streichen.
Der Reichskanzler teilte mit, daß aus Reichstagskreisen die Anregung gekommen sei, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes erneut zu verschieben. Eine vollständige Verschiebung würde den gegebenen Verhältnissen mehr Rechnung tragen als eine teilweise Inkraftsetzung des Gesetzes.
Staatssekretär Schulz wandte sich gegen diese Anregung. Der gesamte Reichstag werde sich kaum dieser Anregung anschließen. Gegenüber dem Antrag des Staatssekretärs Schroeder bat er, mit Rücksicht auf die innen- und außenpolitische Bedeutung des Gesetzes sich in der Kostenfrage nicht vollständig ablehnend zu verhalten. Falls die Vorlage zu weit ginge, sei das Reichsministerium des Innern auch mit einer kleineren Summe oder einer Verteilung über längere Zeit einverstanden.
Staatssekretär Welser schloß sich dem Antrag des Staatssekretärs Schroeder an und wies noch darauf hin, daß mit Rücksicht auf § 59 des Finanzausgleichsgesetzes9/328/ grundsätzliche Bedenken gegen derartige einmalige Zuschüsse an Behörden der Länder beständen.
[…]
Der Antrag des Staatssekretärs Schroeder wurde mit 5 gegen 3 Stimmen angenommen.
Der Entwurf wurde im übrigen unverändert angenommen10.