1. Sachverständigengutachten.
Der Reichskanzler teilte die neuesten Telegramme aus London mit1.
Der Reichsminister der Finanzen teilte seine vorläufige Stellungnahme zu dem eingegangenen Bericht über die Beschlüsse der Zweiten Kommission in/918/ London mit2. Besonders bedenklich seien darin 1. die langen Fristen für die Ausführung der vorgesehenen Maßnahmen3, 2. die Art der Finanzierung der Übergangszeit4. Er empfehle, daß bereits jetzt die Herren in London dahin instruiert würden, daß die Vorschläge der Zweiten Kommission für Deutschland in der Frage der Finanzierung unannehmbar seien. Für Deutschland komme eine Beteiligung an der Finanzierung der Übergangszeit nur auf der Grundlage ausländischer Zwischenkredite in Betracht.
Der Reichsverkehrsminister hielt ebenfalls die Fristen für zu lang. Die Regie werde zweifellos diese Zeit benutzen, um die Eisenbahn im Regiegebiet allen wertvollen Materials zu berauben. Technische Schwierigkeiten bei sofortigem Übergang der Regie auf die Gesellschaft beständen nicht.
Staatssekretär Zapf berichtete über die Behandlung der Wiederherstellung der Zollhoheit und erläuterte die Vorlage des Reichsministers der Finanzen (vgl. Anlage)5.
Der Reichswirtschaftsminister äußerte Bedenken, schon jetzt die Öffentlichkeit davon zu unterrichten, daß mit einer längeren Übergangszeit zu rechnen sei. Diese Zeit werde nur ausgenutzt werden, um möglichst viel Waren aus dem Ausland in das jetzt besetzte Gebiet zu verbringen.
/919/ Der Reichsarbeitsminister glaubte, daß darauf hingewirkt werden müsse, die westliche Zollgrenze so schnell als möglich wieder aufzurichten. Die Möglichkeit eines Weiterbestehens der Zwischenzollgrenze dürfe nicht erörtert werden.
Der Reichswirtschaftsminister stimmte dem sachlich voll zu, hielt es nur für unzweckmäßig, jetzt bereits darauf aufmerksam zu machen, daß die Erledigung längere Zeit in Anspruch nehmen würde.
Der Reichsminister der Finanzen schloß sich der Auffassung des Reichswirtschaftsministers an. Natürlich müsse auf eine Kürzung der Fristen mit allen Mitteln hingewirkt werden. Gelinge dies jedoch nicht, dann seien evtl. außerordentliche Maßnahmen erforderlich.
Der Reichsverkehrsminister erhob besondere Bedenken gegenüber der vorgesehenen Regelung der Amnestie6.
Der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß die Franzosen auf Grund des Rheinlandabkommens jederzeit die Möglichkeit hätten, ihnen unbequeme Personen auszuweisen. Diese Möglichkeit werde vielleicht die Brücke zu einer Lösung darstellen können.
Staatssekretär Joel hielt die vorgeschlagene Regelung für innenpolitisch untragbar, da sie die Amnestie der Separatisten umfasse. Er glaube aber, daß die Formulierung des Beschlusses den Weg zu Verhandlungen offen lasse; es müsse eine vollkommen gleichartige Amnestie auf beiden Seiten angestrebt werden.
Das Kabinett war damit einverstanden, daß die deutschen Herren in London bez. der Finanz- und Fristenregelung in dem in der Debatte zum Ausdruck gekommenen Sinne instruiert werden, um bei passender Gelegenheit von dieser Stellungnahme der Reichsregierung der Gegenseite Mitteilung machen zu können.