1. Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauensmänner1.
Reichsjustizminister Dr. Radbruch berichtet über den Inhalt der Vorlage und bemerkt, daß gegen § 2 der Verordnung2 seitens des Herrn Reichsministers der Finanzen gewisse Bedenken erhoben worden seien. Er bittet das Kabinett, vorbehaltlich der Einigung zwischen dem Reichsjustizministerium und dem Reichsfinanzministerium die Zustimmung zu den Entwürfen zu erteilen. Das Kabinett stimmt in diesem Sinne zu.