Schutzpolizei.
Reichsminister Dr. Köster trägt vor. Die Veranlassung der gegenwärtigen Verhandlungen habe dieses Mal nicht die Reichsregierung gegeben, sondern die Regierungen der Länder. Während der Beratungen des Landessteuergesetzes im Reichstag sei ein Antrag Preußens eingegangen, die Reichszuschüsse, die den Ländern für die Unterhaltung der Schutzpolizei gewährt würden, gesetzlich festzulegen2. In formeller Hinsicht könne dies geschehen durch das Landessteuergesetz selbst, durch ein Sondergesetz oder durch Vertrag. Die Reichsregierung halte die vertragliche Regelung für die zweckentsprechendste. Materiell habe die Festlegung unter Wahrung der beiderseitigen Interessen sowohl/1162/ der Länder wie der des Reichs zu erfolgen, und zwar verlange das Reich
1. daß die Unterstützungen nur solange laufen sollten, wie die Schutzpolizei ihren jetzigen Charakter beibehalte;
2. daß die Schutzpolizei denselben politischen Charakter beibehalten müsse, wie sie bis jetzt gehabt habe;
3. daß eine Garantie seitens der Länder gegeben werde, daß die Schutzpolizei bei innerpolitischen Wirren zum Schutze von Reichseinrichtungen zugezogen werde.
Ministerialdirektor Schulz (Preuß. Finanzministerium) begründet das preußische Vorgehen im Reichsrat. Das Reichsfinanzministerium habe bisher keine rechtlichen Grundsätze für die Gewährung der Zuschüsse anerkannt. Dadurch habe sich eine Unsicherheit bei der Finanzgebarung der Länder ergeben. Um nun die Kosten einigermaßen fest beim Etat berücksichtigen zu können, halte Preußen eine endgültige Regelung der Zuschußfrage für zweckmäßig.
Ministerialdirigent Abegg (Preußen) begrüßt des näheren die Notwendigkeit einer endgültigen Regelung im Hinblick auf die Verhältnisse bei der Schutzpolizei selbst.
Minister Schweyer (Bayern) geht davon aus, daß es sich im vorliegenden Falle um eine rein finanzielle Frage handle, in die politische Gesichtspunkte keineswegs hineingetragen werden dürften. Ein festes Abkommen müsse geschlossen werden, um gesicherte und ruhige Verhältnisse zu schaffen. Finanzhoheit und Polizeihoheit müßten jedoch auseinandergehalten werden. Die Polizeihoheit habe in vollem Umfange bei den Ländern zu verbleiben.
Reichsminister Dr. Köster begründet demgegenüber das besondere Reichsinteresse an der Schutzpolizei, die einen anderen Charakter habe wie die Landespolizei.
Ministerialdirektor Dr. Schulze (Sachsen) führt aus, daß die Initiative zur heutigen Verhandlung allerdings von den Ländern ausgegangen sei, da der gegenwärtige Zustand für die großen Länder unerträglich geworden sei. Er wendet sich gegen den Plan einer Vereinheitlichung der Polizei und begrüßt, daß das Reichsministerium des Innern einen Angriff auf die Polizeihoheit der Länder im Prinzip nicht beabsichtige. Polizeiliche Hilfe würde dem Reiche innerhalb der Länder selbstverständlich gewährt werden, jedoch müsse er sich gegen eine Verwendung sächsischer Polizei außerhalb Sachsens verwahren. Das Reich solle sich bei der Aufmachung der ganzen Rechnung mehr an das organisatorische wie an das politische Prinzip halten, da über den politischen Charakter der Schutzpolizei beispielsweise sicher in Berlin, München oder Dresden durchaus verschiedene Auffassungen beständen.
Ministerpräsident Tantzen (Oldenburg) hält es mit Rücksicht auf die Schlagfertigkeit der Polizei für durchaus unerwünscht, dieselbe zu politisieren. Er will in entgegenkommender Weise mit dem Reiche verhandeln. Er stimme den Ausführungen des Ministers Köster im großen und ganzen zu.
Nach längerer Aussprache, an der sich die Vertreter Badens, Hamburgs, Thüringens, Württembergs und Mecklenburg-Schwerins noch beteiligten, wurde beschlossen, die eingehenden Beratungen über eine vertragliche Regelung zwischen dem Reich und den Ländern über die Schutzpolizei in kleinerem Rahmen/1163/ heute nachmittag im Reichstag vorzunehmen. Jedes der hier vertretenen 14 Länder solle ein Mitglied zu dieser Beratung abordnen3.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.