1. Entwurf eines Besoldungsgesetzes und einer Besoldungsordnung2.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die Verhandlungen durchaus vertraulich/914/ zu behandeln sind und daß gleichwohl in der Tagespresse Angaben gemacht worden seien, die genauere Kenntnis voraussetzten.
Es wurde beschlossen, die Amtsräte nach Gruppe 2 c, die Amtmänner nach Gruppe 3 b zu bringen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß die Punkte, die der Entscheidung der aus dem Reichssparkommissar und den zuständigen Ressorts zusammengesetzten Kommission überwiesen worden seien, erledigt seien.
Reichswehr3:
Der Reichswehrminister begründete die Sonderstellung der Soldaten der Wehrmacht4 insbesondere damit, daß sie nicht lebenslänglich angestellt seien. Die Schwierigkeiten, die dadurch entstanden seien, daß Preußen die Schutzpolizei besser stellen will, als für die Reichswehr vorgesehen5, sollen durch eine Sonderbesprechung der Finanzminister und zuständigen Ressortminister behoben werden.
Generale:
Der Preußische Finanzminister wünschte die Gleichstellung der Generale mit den Oberpräsidenten (22 000 M).
Der Reichswehrminister widersprach unter Hinweis auf die überragende Stellung der Gruppenkommandeure.
Der Reichskanzler stellte fest, daß die Reichsminister dem Vorschlage des Reichswehrministers beitraten.
/915/ Generalleutnante:
Gegen die Eingruppierung der Generalleutnante erhob sich im Reichsministerium kein Widerspruch.
Generalmajore:
Der Preußische Finanzminister wünschte, daß die Generalmajore etwas ungünstiger gestellt würden als die Regierungspräsidenten. Die Kommandeure der Berliner Schutzpolizei, die wie die Generalmajore besoldet werden sollten, unterständen den Regierungspräsidenten.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß die Regierungspräsidenten für Berlin und Essen herausgehoben seien.
Der Preußische Finanzminister stellte daraufhin seine Bedenken zurück.
Obersten:
Der Reichswehrminister beantragte die Erhöhung des Grundgehalts von 12 000 auf 12 600 M.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich einverstanden.
Der Preußische Finanzminister wandte sich gegen diese Besserstellung; sie müsse auch den Polizeiobersten zugute kommen. Daraus würden Schwierigkeiten mit den Regierungsvizepräsidenten und den Polizeipräsidenten erwachsen.
Nach längerer Aussprache wurde auf Vorschlag des Reichskanzlers beschlossen, die Frage in einer Ministerbesprechung zu erledigen. Auch die Frage der Besoldung der Oberstleutnante und Majore soll nochmals geprüft werden. Das gleiche gilt von der Besoldung der Hauptleute6.
Nach der Mittagspause wurden die Verhandlungen mit Punkt 2 der Tagesordnung begonnen.