/200/Entwurf eines Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen.
Zu Beginn der Sitzung, die wegen zeitweiliger Verhinderung des Reichskanzlers unter Vorsitz des Reichswehrministers stattfand, trugen der Reichsminister der Finanzen und der Reichsminister der Justiz Entwürfe für die Verlautbarungen vor, die über die Aufwertungsgesetze in die Presse gehen sollen. Die Entwürfe wurden grundsätzlich gebilligt und die beiden Ressorts ermächtigt, etwa aus dem Verlaufe der folgenden Beschlußfassung über das Gesetz über die Anleiheaufwertung sich als notwendig ergebende Änderungen im Benehmen miteinander vorzunehmen, die beiden Verlautbarungen auch inhaltlich miteinander abzustimmen1. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung wurde erst am Schluß der Sitzung endgültig Beschluß gefaßt.
Unter Vorsitz des Reichskanzlers trug sodann der Reichsminister der Finanzen die mit dem Schreiben vom 20. März 1925 mitgeteilten Abänderungsentwürfe für das Anleiheaufwertungsgesetz vor und bat um die Zustimmung des Kabinetts zum ersten Entwurf, der eine Verzinsung der Anleihen nicht vorsieht2.
Der Reichsminister des Innern hielt den ersten Entwurf nicht für ausreichend, weil in ihm den Wünschen der Parteien nicht genügend Rechnung getragen werde. Nach seiner Meinung genüge ein Tilgungsangebot nicht, sofern nicht daneben, wenn auch nur in geringem Umfange, eine Verzinsung in Aussicht gestellt wird.
Der Reichskanzler schloß sich dieser Auffassung an.
Der Vizepräsident der Reichsbank teilte mit, daß banktechnische Bedenken dem vorgelegten zweiten Entwurf nicht entgegenstünden.
Der Reichsminister des Innern hielt eine Verzinsung und Tilgung von insgesamt 10% für erforderlich sowie für notwendig, für die verstärkte Tilgung im Laufe der Jahre einen Betrag von 150 Millionen vorzusehen und auch in der Pressenotiz statt der Inaussichtstellung „eines einmaligen größeren Betrages“ diese Summe zu nennen.
Der Reichskanzler schloß sich dem an.
Es wurde dementsprechend beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen unter Verwendung des gleichzeitig Verzinsung/201/ und Tilgung der Anleiheablösungsschuld vorsehenden zweiten Entwurfs mit der Maßgabe zu verabschieden, daß anstatt eines Verzinsungs- und Tilgungssatzes von 8% ein solcher von 10% vorgesehen wird3. Redaktionelle Änderungen bleiben dem Reichsminister der Finanzen vorbehalten.
Der Reichskanzler brachte im Anschluß daran mit Bezug auf das jüngste Verhalten der Deutschnationalen Volkspartei zur Sprache, daß der gegenwärtige Zustand unmöglich fortbestehen könne; es müßten Vorkehrungen dagegen getroffen werden, daß eine Regierungspartei trotz der eingegangenen Bindungen von sich aus Abänderungsanträge stelle, ohne vorher mit den übrigen der Regierung nahestehenden Parteien und mit der Regierung Fühlung genommen zu haben4. Er erbat die Zustimmung des Kabinetts dazu, die Regierungsparteien, insbesondere die Deutschnationalen, darauf hinzuweisen, daß, wenn sie sich nicht verpflichten, gewisse noch näher zu bezeichnende Dinge als unverbrüchliche Grundlage für die Weiterbehandlung der Aufwertung hinzunehmen, er eine Möglichkeit der Weiterführung des Kabinetts nicht als gegeben ansehe. Dadurch solle nicht ausgeschlossen werden, daß die Parteien, nach Benehmen mit der Regierung, in nebensächlichen Dingen Anträge stellen. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung soll jedoch eine Antragstellung einer der zur Regierung gehörenden Parteien ausgeschlossen sein, sofern nicht die übrigen Regierungsparteien und die Regierung dem Antrage zugestimmt haben.
Das Kabinett stimmte dem zu.
Der Reichskanzler wird die Besprechungen am Montag [23. 3.] beginnen5.
Staatssekretär Dr. Joel bat um Entscheidung darüber, ob die beiden Gesetze in einem Rahmengesetz oder getrennt eingebracht werden sollten.
Es wurde beschlossen, die Gesetze getrennt vorzulegen mit der Maßgabe, daß die Vorlegung zwar im Laufe der kommenden Woche, aber erst dann erfolgen solle, wenn die Besprechungen des Reichskanzlers mit den Parteien stattgefunden haben6. Auch dann solle erst die Presseverlautbarung herausgebracht werden7.
/202/ Der Reichsminister der Justiz und der Reichsminister der Finanzen werden diese Entwürfe über die Pressenotizen miteinander in Übereinstimmung bringen und dem Reichskanzler alsbald zur Billigung vorlegen.