Auseinandersetzung mit den vormals regierenden Fürstenhäusern.
Der Reichskanzler führte aus, daß drei Punkte im Kompromißentwurf der Regierungsparteien von besonderer Bedeutung seien: 1. die Frage der Zusammensetzung/1274/ des Gerichts1, 2. der sogenannte Entmündigungsparagraph2, 3. die materiellen Richtlinien.
Nach seiner Auffassung dürfe man in den zu 1 und 2 genannten Punkten an der Fassung des Kompromißentwurfes nichts mehr ändern. In der Frage der Richtlinien sei er der Auffassung, daß die Rückwirkung sich nur auf nach der Staatsumwälzung ergangene rechtskräftige Urteile erstrecken dürfe3.
Der Reichsminister des Innern erörterte die Frage der taktischen Behandlung des Kompromißentwurfs. Nach seiner Ansicht werde die SPD für den Entwurf zu gewinnen sein. Er halte es für das richtigste, wenn formell die Initiative für den Kompromißentwurf bei den Regierungsparteien liegen bleibe, wenn die Regierung jedoch unsichtbar an der Gestaltung des Entwurfs energisch mitarbeite.
Gegen die Ausführungen des Reichskanzlers und des Reichsministers des Innern erhob sich kein Widerspruch.
Der Reichsminister des Innern kam sodann auf das vom Rechtsausschuß von der Regierung erbetene Gutachten zur Frage der verfassungsändernden Natur des Gesetzentwurfs zu sprechen. Er führte aus, daß man vielleicht die Stellung einnehmen könne, daß der Entwurf in seiner jetzigen Gestalt verfassungsändernd sei.
Staatssekretär Dr. Joel wies darauf hin, daß das Reichsjustizministerium und das Reichsministerium des Innern sich zum mindesten über die Begründung des Rechtsgutachtens noch keineswegs einig seien4.
/1275/ Der Reichsminister des Innern erklärte, er wolle keine Schwierigkeiten machen.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers wurde beschlossen, daß über die Begründung zu dem Rechtsgutachten das Reichsjustizministerium und das Reichsministerium des Innern nochmals in einer Ressortbesprechung versuchen sollten, sich zu einigen. Sollte keine Einigung erzielt werden, so solle die Entscheidung einem Ausschuß des Kabinetts unter Vorsitz des Reichspostministers und unter Beteiligung des Reichsministers des Innern und des Reichsministers der Justiz übertragen werden5.
Das Kabinett erklärte sich hiermit einverstanden.