1. Micum-Verträge1.
Staatssekretär Dr. Müller berichtete sodann über die mit den Micumverträgen zusammenhängenden Fragen. Es sei vor allem die Frage zu entscheiden, ob die Reichsregierung den bisherigen Weg weitergehen solle oder nicht2. Die Ruhrindustrie sei bei Abschluß der Micumverträge von dem Wunsche beseelt gewesen, die Arbeit im besetzten Gebiet wieder in Gang zu bringen. Frankreichs Ziel gehe dahin, die Reparationen, die es sonst nicht bekomme, mit Hilfe der Micumverträge zu erzielen. Das Reich habe bare Leistungen an die Industriellen, welche Micumverträge abgeschlossen hätten, abgelehnt. Eine Anrechnung/251/ der Leistungen der Industriellen auf die Steuern finde nur bei der Kohlenindustrie statt3. Es sei der Industrie nicht gelungen, in erheblichem Maße Kredite zu erhalten. Er befürchte, daß die Industrie vor Mitte April zusammenbrechen werde, wenn sie nicht Kredite erhalte. Bare Zuschüsse seitens des Reiches dürften vorläufig nicht in Betracht kommen. Es entstehe die Frage, ob eine Anrechnung der Leistungen der Unternehmer, welche Micumverträge abgeschlossen hätten, auf die Steuern in größerem Umfange möglich sei. Die Unruhe unter den Bergarbeitern erschwere die allgemeine Lage. Sein Wunsch gehe dahin, an der bisherigen Haltung der Reichsregierung festzuhalten, aber in einzelnen Fällen Wege zu suchen, um der Industrie, insbesondere der Kohlenindustrie, Kredite zu verschaffen4.
Der Reichsminister der Finanzen Es sei die Lage eingetreten, welche das damalige Reichskabinett5 vorausgesehen habe. Er befürchte, es werde allmählich dahin kommen, daß wir Einnahmen aus dem besetzten Gebiet nicht mehr bekämen, während wir Ausgaben weiter leisteten. Das Reich habe jetzt große Lasten zu tragen, um die Goldanleihe und das Notgeld aufzunehmen. Die Länder unterstützten das Reich nicht in genügender Weise in seinen Sparsamkeitsbestrebungen. Es sei für das Reich aus finanziellen Gründen unmöglich, den Unternehmern, welche Micumverträge abgeschlossen hätten, bare Zuschüsse zu geben oder ihre Leistungen in größerem Umfange auf die Steuerschuld anzurechnen. Der Sachverständigenkommission6, welche voraussichtlich/252/ in der nächsten Zeit nach Berlin kommen werde, müsse man mitteilen, daß wir unter der Voraussetzung, daß wir die Einnahmen aus Rhein und Ruhr hätten, den Etat im Innern immerhin balancieren könnten und vielleicht sogar einen Beitrag für Reparationen leisten könnten.
Der Vizekanzler Er stimme dem Reichsminister der Finanzen im wesentlichen zu. Auf ein bedenkliches Moment wolle er noch besonders aufmerksam machen. Die Unternehmer, welche Micumverträge abschlössen, füllten auf Wunsch der Franzosen besondere Fragebogen aus. Er habe den bestimmten Eindruck, und er sei sich hierin mit vielen Persönlichkeiten des besetzten Gebiets einig, daß die Franzosen versuchen würden, unsere amtlichen Zahlen mit Hilfe des Materials, das sie an den Fragebogen hätten, zu widerlegen. Sein Wunsch gehe dahin, daß die Ausfüllung der Fragebogen nur im Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium erfolgen dürfe.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete betonte vor allem die Notwendigkeit, in der Frage einer Verständigung mit Frankreich rasch vorzugehen. Er stimmte der Auffassung des Reichsministers der Finanzen zu, daß das Reich keine Mittel für Zuschüsse an die Industriellen des besetzten Gebiets habe. Auch der Reichskanzler betonte, daß die Ausführungen des Reichsministers der Finanzen richtig seien. Er wies noch besonders darauf hin, daß die Micumverträge für das Reich doch auch von Vorteil seien, denn es seien jetzt ungefähr  1¼  Millionen Erwerbsloser wieder im besetzten Gebiet beschäftigt.
Generalkommissar Schmid führte aus, daß das Kabinett sich baldigst mit der gesamten Politik gegenüber dem besetzten Gebiet befassen müsse.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft stimmte den Ausführungen des Reichsministers der Finanzen zu. Er machte darauf aufmerksam, daß die Landwirtschaft in der nächsten Zeit voraussichtlich nicht in umfangreichem Maße werde Steuern zahlen können. In Ostpreußen würden ertragreiche Güter zu einem Preise von 80 Goldmark für den Morgen zum Verkauf angeboten. Die Lage sei viel kritischer als im Herbst vorigen Jahres. Er sehe nicht, wie wir durch Steuern in Ordnung kommen sollten, zumal das Reich Unkosten, wie z. B. die Besatzungskosten weitertrage, die nach den ursprünglichen Plänen schon längst nicht mehr getragen werden sollten.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß er zuletzt allerdings von der Voraussetzung ausgegangen sei, daß die Besatzungskosten zunächst weitergezahlt werden sollten.
Der Reichskanzler erklärte es für notwendig, daß das Kabinett mit der Frage der Besatzungskosten sich demnächst wieder beschäftige.
[…]
Staatssekretär Dr. Müller schlug sodann folgende Formulierung eines Beschlusses des Reichskabinetts in Sachen der Reparationsverträge der Besatzungsbehörden mit den Wirtschaftsverbänden der besetzten Gebiete vor7:
„Die Reichsregierung muß an der bisherigen Stellungnahme festhalten./253/ Danach
A)
	bleibt es den Wirtschaftsverbänden überlassen, ob sie sich zum Abschluß von Reparationsverträgen, sei es wegen der damit verknüpften Zugeständnisse, sei es unter dem unmittelbaren Druck der Besatzungsbehörden, verstehen wollen;
	
B)
	muß es die Reichsregierung ablehnen, für Leistungen auf Grund der Reparationsverträge irgendwelche finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen. Inwieweit ausnahmsweise einzelnen Verbänden mit Rücksicht auf besondere Umstände die Vergütung ihrer Leistungen nach Ordnung der Reichsfinanzen in irgendwelcher Form zuzugestehen ist, ist von Fall zu Fall von dem Reichsminister für Wiederaufbau im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen zu entscheiden.“
	
Der Reichskanzler stellte das Einverständnis des Rhein-Ruhrausschusses mit dieser Formulierung fest. Er hob jedoch hervor, daß eine Beschlußfassung erst morgen (22. I.) stattfinden solle, da der Reichsminister des Auswärtigen heute (21. I.) an einer Teilnahme an der Sitzung verhindert sei und dringend gebeten habe, die Beschlußfassung auf die Kabinettssitzung vom 22. Januar zu vertagen8.
Der Reichsminister der Finanzen teilte sodann mit, daß er die Absicht habe, am 23. I. im Überseeklub in Hamburg über die mit den Micumverträgen zusammenhängenden Fragen zu sprechen9.
Der Reichsarbeitsminister ging darauf auf die Frage der Arbeitszeit ein. Er betonte, daß die Frage im allgemeinen geklärt sei und daß die Regelung der Arbeitszeit keinesfalls so viel Unzufriedenheit ausgelöst habe, wie es der Vizekanzler behaupte.
Der Reichsminister der Finanzen hielt es für zweckmäßig, wenn die Reichsregierung sich programmatisch auf den Standpunkt der Friedensarbeitszeit und Friedensleistung stelle.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte es für verfrüht, jetzt schon ein absprechendes Urteil über das Arbeitszeitgesetz10 abzugeben.