Entwaffnungsfrage. [Polizeifrage.]
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß es wünschesnswert sei, die Polizeifrage jetzt endgültig zu bereinigen1, damit der I.M.K.K. kein Vorwand zu einem weiteren Verbleiben in Deutschland gegeben werde.
Der Reichsminister des Innern sprach sich dafür aus, der I.M.K.K. als Antwort den bereits mündlich Herrn Massigli in Paris nahe gebrachten Vorschlag zu machen, daß 8000 Beamte der Hansestädte der Kommunalpolizei zugerechnet würden, die Kommunalpolizei insgesamt dafür um 8000 Mann verringert werde/175/ und der staatlichen Polizei auf diese Weise 8000 Mann erhalten blieben. Die Gesamtzahl von 150 000 Beamten, die in Boulogne2 vereinbart sei, werde dadurch nicht vermehrt3.
Ministerialdirektor Abegg zweifelte die Aussichten von Gegenvorstellungen an. Man möge der Entente mitteilen, was alles bisher geleistet worden sei; z. B. habe Preußen allein im letzten Jahre 8000 Beamte tatsächlich abgebaut. Weitere Zugeständnisse oder Versprechungen möge man aber nicht machen; die Entente würde uns später beim Worte nehmen. Preußen könne jedenfalls eine weitere Verminderung seiner staatlichen Polizeikräfte nicht ertragen, weil es sonst die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht mehr übernehmen könne. 67 500 staatliche Beamte für Preußen sei und bleibe das Mindestmaß. Von einer Besprechung mit den Ländern verspreche er sich keinen Erfolg.
Legationssekretär Clodius führte aus, daß der Vorschlag des Reichsministeriums des Innern nach Ansicht des Auswärtigen Amts aussichtslos sei. Er sei implicite von der Botschafterkonferenz bereits abgelehnt.
Der Reichsminister des Innern stellte zur Erwägung, ob man nicht das von Ministerialdirektor Abegg vorgeschlagene Verfahren mit seinem Vorschlage vereinigen könne. Eine Besprechung mit den Vertretern der Länder halte er nur dann für zweckmäßig, wenn er als Gegenleistung für eine Verminderung der Polizeikräfte eine auf einen bestimmten Termin festgelegte Abreise der I.M.K.K. in Aussicht stellen könne.
Der Reichsminister des Auswärtigen schlug daraufhin vor, folgendermaßen zu verfahren:
General von Pawelsz möge sich bemühen, alle, außer der Polizei, noch ausstehenden Fragen baldmöglichst so zu bereinigen, daß nur noch die Polizei als Hauptfrage übrig bliebe. Dann möge der Entente vorgeschlagen werden, die Polizeifrage durch Nachgeben von deutscher Seite, dessen Ausmaß heute noch nicht näher zu bestimmen sei, zu bereinigen, falls von der Gegenseite demgegenüber die endgültige Entfernung der I.M.K.K. zu einem bestimmten Termin zugesagt werden könne. Sage die Entente dies zu, so würden auch die innerpolitischen Schwierigkeiten zu überwinden sein.
Ministerialdirektor Abegg betonte, daß er diesen Weg zwar für sehr zweckmäßig halte, für Preußen aber das Zugeständnis einer Verminderung unter 67 500 Mann nicht in Aussicht stellen könne.
Der Reichsminister des Innern sprach trotzdem die Hoffnung aus, daß sich bei dem von dem Reichsminister des Auswärtigen vorgeschlagenen Wege noch ein Einvernehmen mit sämtlichen Ländern werde erzielen lassen.
Im übrigen wurden gegen das vom Reichsminister des Auswärtigen vorgeschlagene Verfahren keine Bedenken erhoben.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen4.