/1153/ Nr. 273
Aufzeichnung über das vom Chef der Heeresleitung eingeleitete Verbotsverfahren gegen KPD, DVFP und NSDAP. 20. November 1923
R 43 I/2702, Bl. 11 Abschrift1
Am Sonnabend, den 17. November ersuchte Hauptmann Marcks vom Reichswehrministerium den Referenten, Regierungsrat von Lengrießer, um Entwurf einer Verordnung, nach welcher die kommunistische Partei Deutschlands, die Deutschvölkische Freiheitspartei und die National-Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei vom Inhaber der vollziehenden Gewalt verboten und aufgelöst werden2. Der Unterzeichnete trug am Montag, den 19. November diese Sache dem Herrn Reichskommissar vor und legte ihm einen Entwurf der in Aussicht genommenen Verordnung vor. Der Herr Reichskommissar hatte Bedenken, ob die vom Inhaber der vollziehenden Gewalt in Aussicht genommenen Verbote politisch zweckmäßig und geeignet seien, den gewünschten Erfolg zu erzielen, und ließ das Reichswehrministerium in diesem Sinne verständigen und bitten, daß Herr Hauptmann Marcks sich in dieser Sache persönlich an ihn wenden solle. Er erschien darauf am selben Tage Herr Hauptmann Marcks bei dem Herrn Reichskommissar und erklärte auf dessen Bedenken gegen den Erlaß solcher Verbote, daß das Verbot von Herrn von Seeckt bereits beschlossen sei und daß Herr von Seeckt hiervon den Herrn Reichspräsidenten verständigt habe. Er betonte, daß es sich bei der Mitwirkung des Herrn Reichskommissars nur um die zweckmäßige Fassung des Verbots handle. Der Herr Reichskommissar erklärte ihm darauf, daß er den Rat seiner Referenten hinsichtlich der Fassung des Verbots gern zur Verfügung stelle, aber nur in der Weise, daß es sich um eine private beratende Tätigkeit dieser Herren für das Reichswehrministerium handle. Von dem Unterzeichneten wurden darauf zwei Entwürfe für das Verbot Herrn Hauptmann Marcks persönlich zugeleitet3.
gez. Mühleisen.