3. Innenpolitische Fragen.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß er heute vormittag (21. 6.) eine Unterredung mit einem Beauftragten der S.A. gehabt habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, daß die Nationalsozialisten am 2. Juli dem Herrn Reichspräsidenten einen Fackelzug darbringen wollten. Für diesen Fackelzug werde um Freigabe der Bannmeile gebeten.
Am 23. Juni wollten die Nationalsozialisten eine Kundgebung im Sportpalast veranstalten. Ein Zug der Nationalsozialisten solle sich mit Fahnen durch die Hedemannstr. zur Potsdamerstr. bewegen. Auch hierfür werde angeblich Freigabe der Bannmeile erbeten. Hitler habe übrigens behauptet, daß der Herr Reichspräsident sich mit der geplanten Ehrung am 2. Juli bereits einverstanden erklärt habe.
Staatssekretär Dr. Meissner betonte, daß der Herr Reichspräsident sich nicht in diesem Sinne geäußert habe. Übrigens sei der Herr Reichspräsident am 2. Juli nicht in Berlin, sondern wahrscheinlich bereits in Neudeck oder auf der Reise nach Neudeck. Da ferner am 1. Juli der Umzug des Herrn Reichspräsidenten nach dem Reichskanzlerhaus erfolge, könne man mit diesen Gründen/113/ unschwer den geplanten Fackelzug am 2. 7. verhindern. Vielleicht könne der S.A. mitgeteilt werden, daß der Herr Reichspräsident gern bereit sein werde, etwa geplante Huldigungen an seinem 85. Geburtstage, nämlich am 2. Oktober, entgegenzunehmen. Die Huldigungen dürften dann allerdings nicht von der S.A. allein, sondern sie müßten von allen Gruppen der Bevölkerung ausgehen.
Der Reichsminister des Innern erklärte, in diesem Sinne dem Beauftragten der S.A. antworten zu wollen.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß nach der Aufhebung des Uniformverbots13 vor allem in Köln Zusammenstöße sich ereignet hätten. Diese seien, nach allem, was er gehört habe, zum Teil auf Ungeschicklichkeiten der Stahlhelmführer zurückzuführen14.
Auf die Dauer werde es für die Polizei unmöglich sein, gegen zwei Fronten zu kämpfen, nämlich gegen die KPD und gegen die N.S.D.A.P. Auch unter diesem Gesichtspunkte sei die Aufhebung des Uniformverbots und die völlige Eingliederung der Nationalsozialisten in den Staat dringend erforderlich.
Für Mittwoch, den 22. 6., habe er, der Reichsminister des Innern, die Innenminister der Länder zu einer Besprechung über die Verordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni d. Js. gegen politische Ausschreitungen eingeladen. Er wolle mit Nachdruck betonen, daß nur in Einzelfällen Uniformverbote ausgesprochen werden könnten. Auch generelle Umzugs- und Demonstrationsverbote seien nicht mehr zulässig. Für alle Fälle wolle er eine Ergänzungsverordnung zu der Verordnung vom 14. 6. in Aussicht stellen, falls die Länder, insbesondere Bayern und Baden, der Auffassung des Reichsministers des Innern nicht Rechnung trügen15.
Preußen werde nach seiner Ansicht keine Schwierigkeiten bereiten. Er habe kürzlich mit Staatsminister Severing eine eingehende Aussprache gehabt, in der dieser betont habe, daß die Reichsregierung wohl bald gezwungen sein werde, in Preußen und in einigen anderen Ländern Reichskommissare einzusetzen16.
/114/ Der Herr Reichspräsident habe sich bereits bereiterklärt, notfalls eine Ergänzungsverordnung zu der Verordnung vom 14. 6. zu erlassen.
Der Reichswehrminister führte aus, daß die Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes immer noch übrig bleibe. Ob man den militärischen Ausnahmezustand17 verhängen wolle, sei eine politische Frage18. Die Reichswehr habe selbst ein Interesse daran, daß die Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes nicht erforderlich sei.