Reichshaushalt 1932.
Staatssekretär Dr. Zarden führte aus, daß der Reichsrat den Etat am 28. Juni in der Nachmittagssitzung verabschiedet habe474. Der Reichsrat habe eine verhältnismäßig geringe Reihe von Abänderungen der Regierungsvorlage beschlossen. Es entstehe nun die Frage, ob die Reichsregierung die Abänderungen hinnehmen oder Doppelvorlage beschließen wolle.
/156/ Im einzelnen handle es sich um folgende Punkte:
a) Tilgung von Rentenbankanteilscheinen475.
Der Reichsrat habe die im Etat vorgesehene Summe von 20 Millionen RM gestrichen, um die auf diese Weise ersparte Summe in Höhe von 17 Millionen RM für die Osthilfe, in Höhe von 2 Millionen RM für die Westhilfe und den restlichen Betrag von 1 Million für verschiedene kleinere Aufgaben einzusetzen.
Das Reichskabinett beschloß, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
b) Personalfragen im Haushalt.
Staatssekretär Dr. Zarden führte aus, daß in mehreren Etats Stellenumwandlungen und auch Stellenvermehrungen vorgesehen seien. Nachdem die Post auf diesem Gebiete vorangegangen sei, hätten die übrigen Ressorts der Post folgen müssen.
Der Reichsrat habe sich auf den Standpunkt gestellt, die Länder könnten in ihren Länderetats keine Stellenumwandlungen und Stellenvermehrungen in Anbetracht ihrer schwierigen finanziellen Lage vornehmen. Deshalb habe der Reichsrat alle diese Verbesserungen im Reichshaushalt abgelehnt. Summenmäßig handle es sich um eine Mehrbelastung von 900 000 RM.
An den erwähnten Verbesserungen sei hauptsächlich das Reichsfinanzministerium beteiligt, das vor allem eine große Anzahl von Assistenten, die teilweise schon 10 Jahre im Dienst seien, zu Sekretären befördern wolle. Vorgesehen sei u. a. außerdem in der Reichsfinanzverwaltung die Umwandlung einer beschränkten Anzahl von Regierungsrats- in Oberregierungsratsstellen. In den Ländern würden die Assistenten gewöhnlich schon nach 5 Jahren Sekretäre.
Es entstehe nun die Frage, ob die Reichsregierung auf ihrem Standpunkt beharren solle oder ob sie vielleicht 75% ihrer Vorschläge wieder aufnehmen solle. Er wolle letzteres vorschlagen. Nach seiner Ansicht müsse alles vermieden werden, was geeignet sei, um die Dienstfreudigkeit der Beamten zu beeinträchtigen. Die außerordentlich schweren Opfer, die die Beamtenschaft habe bringen müssen, müßten wenigstens zu einem kleinen Teil durch die Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten wieder ausgeglichen werden.
Der Reichsarbeitsminister vertrat dieselbe Auffassung wie Staatssekretär Dr. Zarden.
Der Reichswehrminister führte aus, daß es sich bei dem Beschluß des Reichsrats lediglich um Agitation handle. Die Reichsregierung müsse ihren Standpunkt 100%ig durchsetzen. Besonders zu bedauern sei die starke Nivellierung der Gehälter, die durch Staffelung von Gehaltskürzungen eingetreten sei. Gesund sei allein das Prinzip der Differenzierung nach den Leistungen.
/157/ Staatssekretär Dr. Sautter führte aus, daß seit dem Jahre 1926 für die Beamtenschaft nichts geschehen sei mit Ausnahme der Besoldungserhöhung im Jahre 1927476, die durch die mehrfachen Gehaltskürzungen den Beamten schon restlos wieder genommen worden sei.
Ministerialdirektor Dr. Reichardt wies darauf hin, daß die Beaufsichtigung der Bausparkassen im Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung eine Stellenvermehrung notwendig mache.
Der Reichsminister der Justiz äußerte sich in demselben Sinne wie Staatssekretär Dr. Zarden.
Auf Vorschlag des Reichsministers des Innern beschloß das Reichskabinett, die Vorlage der Reichsregierung hinsichtlich der Stellenumwandlungen und Stellenvermehrungen restlos wiederherzustellen.
c) Unterbringung der Beamten des Rheinministeriums.
[…]
d) Haushalt des Reichspräsidenten.
Das Reichskabinett beschloß, daß die Umwandlungsvermerke bei 2 Ministerialratsstellen (Umwandlung in Oberregierungsratsstellen bei Freiwerden) gestrichen werden sollen477.
e) Haushalt des Reichsministeriums des Innern.
Staatssekretär Dr. Zarden trug vor, daß die Erziehungsbeihilfen um 200 000 RM vom Reichsrat erhöht worden seien478. Desgleichen habe der Reichsrat beschlossen, eine erste Rate von 200 000 RM für den Bau des Glaspalastes in München einzusetzen479. Endlich sei eine Erhöhung der Mittel für die Technische Nothilfe um 95 000 RM vom Reichsrat beschlossen worden480.
/158/ Das Reichskabinett beschloß, den Beschlüssen des Reichsrats bezüglich des Glaspalastes und der Technischen Nothilfe zuzustimmen. Bezüglich des Glaspalastes solle jedoch der Bayerischen Regierung mitgeteilt werden, daß die Zahlung der 200 000 RM erst dann erfolgen solle, wenn das Geld benötigt werde. Der Betrag von 200 000 RM soll übertragbar sein481.
Ministerialdirektor Dr. Reichardt berichtete über die Möglichkeit, durch Freigabe einer dem Bayerischen Kultusministerium gestifteten Summe von 100 000 Dollar für Ankauf von Bonds einen Betrag von ungefähr 200 000 RM für den Wiederaufbau des Glaspalastes der Bayerischen Regierung zu verschaffen. Devisenrechtlich werde ein solches Vorgehen nicht ganz korrekt, aber immerhin vertretbar sein.
f) Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums und des Reichswirtschaftsrats.
Staatssekretär Dr. Zarden führte aus, daß hier der Betrag von 6 Millionen RM für die Stützung des privaten Metallerzbergbaus umstritten sei. Der Reichsrat habe die Erhöhung dieses Betrages auf 8 Millionen RM beschlossen; es sollte bei dieser Erhöhung nicht nur der private, sondern auch der öffentliche Metallerzbergbau gestützt werden.
Der Reichswehrminister wies auf die Notwendigkeit hin, den Metallerzbergbau im Harz aus wehrpolitischen Gründen zu erhalten. Er regte an, Braunschweig einen Kassenkredit zu geben, damit Braunschweig in die Lage versetzt werde, den Harzer Metallerzbergbau zu stützen. Preußen werde dann nicht umhinkönnen, seinerseits zu folgen.
Staatssekretär Dr. Zarden erklärte sich trotz schwerer Bedenken grundsätzlich mit diesem Vorschlage einverstanden. Im übrigen solle es bei der Summe von 6 Millionen RM für die Stützung des deutschen Metallerzbergbaus verbleiben482.
/159/ Das Reichskabinett beschloß in diesem Sinne.
g) Finanz- und Kassenlage.
Staatssekretär Dr. Zarden führte aus, daß die Kassenlage sehr bedenklich sei. Die Finanzierung des Monats Juli erfordere einen Zuschußbetrag von 125 Millionen RM. Der Reichsbankpräsident verhandle soeben mit den Vertretern der Banken über die Gewährung eines Kredits in dieser Höhe an das Reich.
Der Etat enthalte eine Reihe von Gefahrenpunkten. Bei der Umsatzsteuer483 rechne er mit einem Minderertrag von vielleicht 200 Millionen RM. Der Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktien484 werde auf große Schwierigkeiten stoßen und wahrscheinlich nicht viel einbringen. Höchst ungewiß sei auch, was die Reichspost von ihrem Gewinn schließlich an das Reich abliefern werde485.
Diesen Gefahrenpunkten auf der Einnahmenseite ständen folgende Gefahrenpunkte auf der Ausgabenseite gegenüber. In den Etat 1932 müßten noch 25 Millionen RM für die vorstädtische Kleinsiedlung eingesetzt werden486. Der Betrag von 31 Millionen RM sei für das Gelsenkirchen-Geschäft487 einzusetzen. Schließlich komme noch wahrscheinlich ein Betrag von 34 Millionen RM für die belgischen Markforderungen488 hinzu489. Ob der für Inanspruchnahme von Reichsgarantien vorgesehene Betrag von 20 Millionen RM ausreichen werde, sei ihm ungewiß. Ungewiß sei auch, ob die für die Arbeitslosenfürsorge eingesetzten Beträge ausreichen würden. Zu rechnen sei ferner mit Kassenkreditansprüchen verschiedener Länder490. Endlich sei ungewiß, ob die Banken nicht noch gewisse Summen für Stützungszwecke erfordern würden.
Das Reichskabinett nahm von diesen Darlegungen Kenntnis.
h) Haushalt des Reichsarbeitsministeriums.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß der Reichsrat einen Zusatz bei der Position: Mittel für den freiwilligen Arbeitsdienst beschlossen habe, wonach Mittel nur im Einvernehmen mit dem Reichsrat verwendet werden könnten.
Das Reichskabinett beschloß Streichung dieses Zusatzes.
/160/ i, k) Haushalt des Reichswehr- und des Reichsjustizministeriums.
Staatssekretär Dr. Zarden führte aus, daß zu diesen Haushalten besondere Bemerkungen nicht zu machen seien.
l) Haushalt des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Das Reichskabinett beschloß, den vom Reichsrat gestrichenen Fonds zur Stützung und Bereinigung des landwirtschaftlichen Marktes usw. in Höhe von 500 000 RM wiederherzustellen.
m) Haushalt des Reichsverkehrsministeriums.
Staatssekretär Dr. Zarden führte aus, daß der Reichsrat einen Mehrbetrag von 100 000 RM für den Ausbau von Flughäfen eingesetzt habe.
Das Reichskabinett beschloß, diesen Betrag zu streichen.
n) Pensionshaushalt.
Staatssekretär Dr. Zarden führte aus, daß der Reichsrat den Betrag von 200 000 RM gestrichen habe. Insbesondere Ministerialdirektor Dr. Sperr, der Vertreter Bayerns, wünsche, daß nicht so viele Obersten und Generale wie bisher verabschiedet würden, sondern mehr Hauptleute und Majore. Auf diese Weise wolle Sperr die Pensionskosten senken.
Aus dienstlichen Gründen hätten der Herr Reichspräsident und er, der Reichswehrminister unüberwindbare Bedenken gegen die Sperr’schen Vorschläge.
Das Reichskabinett beschloß, den Betrag von 200 000 RM wieder zuzusetzen.
o) Kriegslastenhaushalt.
Auf Vorschlag des Reichsministers des Innern beschloß das Reichskabinett, bei den für die Ausführung des Osthilfegesetzes vorgesehenen Mitteln nichts zu ändern, jedoch darauf hinzuweisen, daß die Ausgaben gestreckt werden müßten491.
p) Haushaltsgesetz.
Staatssekretär Dr. Zarden führte aus, daß der Reichsrat beschlossen habe, den Ländern sollten 70 Millionen RM Reichsbahnvorzugsaktien als Eisenbahnentschädigung492 gegeben werden.
Das Reichskabinett beschloß Ablehnung dieses Beschlusses des Reichsrats493.
/161/ Im Anschluß hieran berichtete Staatssekretär Dr. Zarden kurz über die Notwendigkeit eines Globalabstrichs von 110 Millionen RM494 am Gesamtetat und bat die anwesenden Reichsminister, die in Betracht kommenden Referenten ihres Hauses anzuweisen, den Wünschen des Reichsfinanzministeriums möglichst entgegenzukommen. Ein Schreiben des Reichsfinanzministeriums in diesem Sinne werde noch ergehen495.
Die anwesenden Mitglieder des Reichskabinetts erklärten sich grundsätzlich bereit, den Wünschen des Reichsfinanzministeriums entgegenzukommen496.
Zum Schlusse berichtete Staatssekretär Dr. Zarden, daß eine Prüfung ergeben habe, daß eine Zahlung von Subventionen an den Verlag Mosse und an die Kölnische Volkszeitung aus Reichsmitteln nicht erfolgt sei. An die Kölnische Volkszeitung seien vor längerer Zeit einmal Subventionen gezahlt worden.