2. Arbeitsbeschaffung4.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß die Arbeitsbeschaffung von seiten der öffentlichen Hand nur eine gewisse Hilfestellung für die Wirtschaft bedeute. Sie habe den Zweck, wenn die Wirtschaft schon von selbst sich in aufsteigender Linie bewege. Andernfalls würde jedoch die Summe, welche für Arbeitsbeschaffung ausgegeben würde, nutzlos ausgegeben sein.
Der Reichsarbeitsminister5 betonte die Wichtigkeit einer entgegenkommenden/286/ Kreditpolitik der Banken sowie einer richtigen Devisen- und Handelspolitik für die Lage des Arbeitsmarktes.
Notwendig sei auch ein Entgegenkommen der Reichsbahn6 und der Reichspost7 auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung. Daß starke Lockerungen im Tarifwege, besonders in regionaler Hinsicht, notwendig seien, gebe er gern zu.
Außer dem bereits bewilligten Betrage von rund 135 Millionen RM für Arbeitsbeschaffung sei nach seiner Auffassung noch ungefähr ein Betrag von 318 Millionen RM notwendig. Er richte an den Reichsminister der Finanzen die dringende Bitte, diese Summe zur Verfügung zu stellen.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte das grundsätzliche Bedenken, daß bei einer zu stark betriebenen Arbeitsbeschaffung lediglich die Kaufkraft von/287/ einer Stelle der Bevölkerung auf die andere verschoben werde. Er wiederholte seine grundsätzliche Auffassung, daß die Arbeitsbeschaffung nur einen Anstoß für die Wirtschaft bedeuten könne, aus sich selbst heraus wieder zu gesunden; nur bei dem natürlichen Entwicklungsprozeß gesunder Wirtschaft könne Arbeitsbeschaffung von wesentlichem Nutzen sein.
Natürlich müsse die Arbeitsbeschaffung in das allgemeine Programm der Reichsregierung eingespannt werden. Vor allem sei eine Entlastung der Wirtschaft durch Verwaltungsreform, durch Vereinfachung auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung und durch erleichterte Kreditpolitik unbedingt notwendig.
Er sei der Überzeugung, daß auf dem Gebiete des Schulwesens noch sehr viele Ersparnisse möglich seien. Aufgabe der Verwaltungsreform werde es sein, hier zu helfen. Durch eine Vereinfachung der Sozialgesetzgebung könnten organische Ersparnisse erzielt werden.
Die Etatslage gestalte sich folgendermaßen:
Die einzige stille Reserve stelle der Betrag von 420 Millionen RM dar, der für Schuldentilgung vorgesehen sei8. Dieser Betrag vermindere sich um die Summe von 100 Millionen RM, welche zur Rückzahlung des Lee-Higginson-Kredits9 unbedingt gebraucht werde. In Wirklichkeit ständen also nur noch 320 Millionen stille Reserven zur Verfügung unter der Voraussetzung, daß die Verlängerung der Schatzwechsel keine Schwierigkeiten bereite.
Demgegenüber ständen folgende Einnahmeausfälle: Es werde nicht möglich sein, wie im Etat vorgesehen, 100 Millionen RM durch den Verkauf von Vorzugsaktien der Reichsbahn zu erlösen10. Wenn man ferner berücksichtige, daß im ersten Vierteljahr 150 Millionen RM Steuerausfälle entstanden sind, von denen das Reich 80 Millionen RM zu tragen habe, die Länder und Gemeinden 70 Millionen RM, so müsse man für das Jahr mit einem Mindereingang von 320 Millionen RM Steuern für das Reich rechnen. Vielleicht sei es nun möglich, durch die erfolgte Änderung der Umsatzsteuervorschriften diesen Betrag etwas zu verkürzen.
Dem ständen unter anderem folgende Mehrausgaben gegenüber:
25 Millionen RM für die Vorstädtische Kleinsiedlung11,
30 Millionen RM für den Ankauf von Gelsenkirchen-Aktien12,
20 Millionen RM für das belgische Markabkommen13.
Hierzu kämen noch mehrere andere Positionen, wie z. B. stärkere Inanspruchnahme von Reichsgarantien, so daß man insgesamt auf 150–200 Millionen RM zwangsläufige Mehrausgaben rechnen könne. Er komme also zu folgendem Ergebnis:
Rund 180 Mill. RM zwangsläufige Mehrausgaben im Etat,
rund 320 Mill. RM Einnahmeausfälle
Zusammen
500 Mill. RM Überschreitungen.
/288/ Im Etatjahr 1933 werde die Lage nicht wesentlich besser sein. Ab 1. April 193214 würden fällig werden u. a.:
	280 Millionen RM Garantien des Reichs für die Landwirtschaft,
	
	690 Millionen RM für Handel und Gewerbe,
	
	75 Millionen RM für die Schiffahrt,
	
	175 Millionen RM für den Wohnungsbau,
	
	348 Millionen RM für die Stützung von Banken.
	
Er hoffe zwar, daß es möglich sein werde, die in Betracht kommenden Schatzanweisungen wenigstens zu einem größeren Teile zu prolongieren. Bei dieser Sachlage entstehe die Frage, inwieweit es überhaupt noch möglich sei, Verpflichtungen zu übernehmen. Es sei für ihn völlig unmöglich, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm in Höhe von 500 Millionen RM zu finanzieren. Er wolle gern ein gewisses Risiko übernehmen. Nicht richtig sei es jedoch, im Wege des Arbeitsbeschaffungsprogramms neue, größere Aufgaben in Angriff zu nehmen, z. B. den Hansakanal oder ein Staubecken in Schlesien15. Nach seiner Ansicht müsse man sich auf die notwendigen Ausgaben beschränken, die nur deshalb gedrosselt würden, weil das Geld fehle.
Er sei bereit, einschließlich der 50 Millionen RM für die Siedlung insgesamt 200 Millionen RM für die Arbeitsbeschaffung zu geben und denke dabei vielleicht an folgende Verteilung der Summen:
	50 Millionen RM für Siedlungszwecke,
	
	50 Millionen RM für Meliorationen,
	
	20 Millionen RM für den Bau des Rügendammes,
	
	60 Millionen RM für das Abwracken von Schiffen,
	
	20 Millionen RM für Schwellenarbeiten der Reichsbahn und vielleicht noch eine Summe für den Straßenbau. Vielleicht sei es möglich, nur einen Teil des Geldes im Jahre 1932 aufzubringen, im übrigen jedoch sich mit Krediten zu helfen.
	
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft betonte die Notwendigkeit einer baldigen Verwaltungsreform. Er wies darauf hin, daß nach einer Mitteilung des württembergischen Finanzministers die gesamte Verwaltung in Württemberg nur 2½ Millionen RM koste, also 1 Mark für den Kopf der Bevölkerung.
Vielleicht sei es auch möglich, im Rahmen des Beschaffungsprogramms Geld für die Erschließung von Petroleumquellen auszugeben. Er halte das für unbedingt notwendig.
Der Reichsminister des Innern betonte, daß auch er auf dem Gebiete des Schulwesens Ersparnisse für möglich halte.
Der Reichskanzler stellte Übereinstimmung über folgende Punkte fest: Die/289/ Vorarbeiten für eine Verwaltungsreform sowie für die Vereinfachung der Sozialgesetzgebung sollen beschleunigt werden.
Wegen der Kreditpolitik wird eine baldige Besprechung zwischen dem Reichsbankpräsidenten und dem Reichsminister der Finanzen sowie dem Reichswirtschaftsminister in Aussicht genommen16.
Eine endgültige Beschlußfassung über das Arbeitsbeschaffungsprogramm wird demnächst stattfinden.
Die Ressorts werden die Frage der Arbeitsstreckung in der öffentlichen Verwaltung beschleunigt prüfen.