Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit.
Der Reichskanzler führte aus, daß die Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens vom 29. Juli 19321 leider nicht den gewünschten Erfolg gehabt habe. Die erhoffte politische Beruhigung sei nach den Wahlen nicht eingetreten. Offenbar versuche man von bestimmter Seite, durch Beunruhigung der Öffentlichkeit das Ergebnis zu erzwingen, daß Hitler die Führung der Regierung in die Hand nehmen müsse2. Es würde aber Selbstmord der Reichsregierung bedeuten, wenn diese angesichts dieses Tatbestandes untätig/375/ bleiben wollte. Die Lage könne nur durch drakonische Mittel gemildert werden3. Die Öffentlichkeit müsse ferner sehen, daß hinter den Entschlüssen der Reichsregierung auch ein fester Wille stehe, sich durchzusetzen. In zunächst unverbindlichen Vorbesprechungen zwischen dem Reichsministerium des Innern, dem Reichsjustizministerium und dem Reichswehrministerium sei der erste Entwurf einer dem Herrn Reichspräsidenten vorzuschlagenden Verordnung gegen den politischen Terror erörtert worden4. Dieser Entwurf liege nunmehr vor5. Er bitte, ihn möglichst beschleunigt zu erörtern und zu verabschieden.
Der Reichsminister des Innern berichtete, daß er am Vortage in Ostpreußen gewesen sei, wo ja im gegenwärtigen Augenblick der Hauptunruheherd sei. Auf Grund seiner Feststellungen an Ort und Stelle habe er den Eindruck gewonnen, daß die Unruhestifter hauptsächlich aus den Kreisen stammen, die politisch zwischen den Kommunisten und den Nationalsozialisten hinüberzuwechseln pflegen. Die Polizeibehörden seien angewiesen, bei Ermittlungen von Tätern in Zukunft genau die politische Vergangenheit des Täters festzustellen, um ein Bild darüber zu gewinnen, welcher politischen Gruppe der Täter letzten Endes wirklich angehöre.
Ferner habe er feststellen müssen, daß in vielen Fällen die preußischen Gerichte bei der Verfolgung der politischen Unruhen versagt hätten. Dieses Versagen sei zum Teil auch darauf zurückzuführen, daß eine falsche Amnestiepolitik getrieben sei. Durch die allzu häufigen Amnestien der letzten Zeit6 sei der Wille der Gerichte, durchzugreifen, sehr gehemmt worden. Schließlich komme noch hinzu, daß die Presse bisher straflos eine Verhetzung der öffentichen Meinung habe betreiben dürfen. Der Erlaß einer Verordnung gegen den politischen Terror könne unmöglich länger hinausgezögert werden. Ferner sei die sofortige Einsetzung von Sondergerichten dringend geboten.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß die Entwicklung der letzten Wochen in Deutschland höchst unerwünschte Rückwirkungen im Ausland/376/ zu erzeugen beginne. Aus den Berichten der deutschen diplomatischen Vertreter im Ausland ergebe sich fast übereinstimmend, daß das Vertrauen des Auslandes in die Festigkeit der Reichsregierung zu schwinden beginne, wenn es ihr nicht gelinge, der wachsenden Unruhe mit fester Hand Herr zu werden.
Anschließend wurde der vom Reichsjustizministerium und dem Reichsministerium des Innern gemeinsam aufgestellte Verordnungsentwurf eingehend erörtert7 und in der anliegenden Form verabschiedet8.
Zur Frage der Einsetzung von Sondergerichten erklärte der Reichsminister der Justiz daß die Reichsregierung die Ermächtigung zur Einsetzung solcher Gerichte auf Grund einer früheren Notverordnung bereits besitze9. Er werde die Einsetzung der Sondergerichte nunmehr anordnen, und zwar zunächst für die Bezirke Kiel, Elbing, Berlin, Königsberg, Breslau, Hamm und Düsseldorf. Einer näheren Erörterung des Wortlauts der Verordnung durch das Reichskabinett bedürfe es nicht.
Das Reichskabinett nahm hiervon Kenntnis.
Wegen des Wortlauts der Verordnung siehe Anlage 210.
Das Reichskabinett beschloß ferner, gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Maßnahmen gegen den Terror eine amtliche Verlautbarung durch die Presse verbreiten zu lassen. Der Reichsminister der Justiz und der Reichsminister des Innern wurden beauftragt, wegen der Formulierung dieser Verlautbarung und Weiterleitung an die Presse das Erforderliche zu veranlassen. Die Verlautbarung hat den aus der Anlage 3 ersichtlichen Wortlaut11.
Ferner wurde beschlossen, den Wortlaut der Verordnung gegen den politischen Terror durch Maueranschlag bekanntzugeben, und zwar einstweilen nur in den Gebieten, für die Sondergerichte vorgesehen sind12.
/377/ Auf Vorschlag des Reichsministers des Innern beschloß das Reichskabinett ferner, die Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens vom 29. Juli 193213 bis zum Ablauf des 31. August 1932 zu verlängern. Der Verfassungstag soll jedoch aus der Verordnung ausgenommen werden. Wegen des Wortlauts der Verordnung siehe Anlage 414.
Der Reichsminister der Justiz teilte sodann noch mit, daß er es für notwendig halte, im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen den politischen Terror eine schon seit längerer Zeit vorbereitete Verordnung über die Verschärfung der Festungshaft zu erlassen. Das Nähere ergibt sich aus dem als Anlage 5 beiliegenden Wortlaut der im Reichsjustizministerium entworfenen Verlautbarung15.