Nr. 292
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über die Haltung der Reichsregierung zur rechten Opposition und zur SPD. 9. Mai 1931
R 43 I/678, Bl. 86–87
Vor einigen Tagen sind zwei Artikel erschienen, die in der politischen Öffentlichkeit stark beachtet wurden; einer von Dr. Stadtler in dem „Großdeutschen Reich“ mit dem Titel: „Das Rätselraten um Brüning“ und einer in der „DAZ“ am vergangenen Montag abend von Chefredakteur Fritz Klein mit dem Titel: „Das Zentrum hat das Wort“. Der Ausgangspunkt dieser Artikel ist zum Teil jedenfalls eine gleichfalls viel beachtete Rede, die der deutschnationale Parteiführer Dr. Hugenberg vor kurzem in Oldenburg gehalten hat. Diese Rede unterschied sich tatsächlich gegenüber den in der letzten Zeit gehörten durch eine betont ruhigere Auffassung und einem recht warmen Appell an alle bürgerlichen Parteien zum Zusammenschluß und eine Einigung hinsichtlich der preußischen Landtagswahlen im Herbst d. J.1. In den beiden Artikeln wird dieser Gedanke aufgegriffen und stark unterstrichen; Reichskanzler Dr. Brüning wird ziemlich deutlich aufgefordert, nunmehr seinerseits die Führung der gesamten nationalen Rechten zu übernehmen und eine feste Regierungskoalition/1060/ der bürgerlichen Parteien zu bilden2. Die Ausführungen in dem Artikel des Chefredakteurs Klein entbehrten zum Teil sogar nicht einer gewissen Schärfe und einiger Drohungen, falls die Regierung Brüning sich nunmehr weiterhin noch der Unterstützung durch die Sozialdemokratie bedienen würde3.
Der Herr Reichskanzler hat mit mir die Gedankengänge daraufhin in den letzten Tagen mehrfach durchgesprochen. Der Artikel von Dr. Klein ist ihm, mit vollem Recht, ziemlich unbequem4. Die Auffassung des Herrn Reichskanzlers, die ich völlig teile, geht nach wie vor in etwa folgender Richtung:
Die Grundlinie der Regierungsarbeit des Reichskabinetts Brüning ist ausschließlich die sachlicher, nüchterner Sanierungsarbeit. Dieser entscheidende Gesichtspunkt hat von vornherein die andere Frage, welche Parteien diese Sanierungsarbeit unterstützen wollen, an Bedeutung überragt. Deshalb hat es nie eine Koalitionsregierung Brüning im alten Sinne gegeben. Hieran hat sich auch nichts geändert, als sich im Laufe des vorigen Jahres, und insbesondere nach den Reichstagswahlen gezeigt hatte, daß eine positive Zusammenarbeit der Reichsregierung Brüning mit den beiden Rechtsparteien nicht möglich war. Diese Absage der Rechten hatte keineswegs die Schaffung einer Gemeinschaft mit der Sozialdemokratie zur Folge. Richtig dagegen ist nur und verdient höchste Anerkennung, daß die ruhige und nur sachlich eingestellte Reformarbeit des Kabinetts Brüning seit den Reichstagswahlen mehr und mehr die indirekte Stütze der Sozialdemokratie gefunden hat. Insbesondere gilt dies von der Preußischen Staatsregierung und dem Ministerpräsidenten Braun, der auch in sehr unbequemen Situationen die Regierung Brüning mit aller Kraft stützte. Dies trat vor allem damals in Erscheinung, als infolge des Exodus der beiden Rechtsparteien5 die Sozialdemokratie in die taktisch unbequeme Lage gebracht wurde, zusammen mit der Kommunistischen Partei eine linke Oppositionsfront bilden zu müssen. Wäre in den damaligen entscheidenden Winterwochen die Sozialdemokratie nicht in so staatsmännischer Weise geführt worden, wäre ohne jeden Zweifel unabsehbarer Schaden eingetreten.
/1061/ Dieser Zustand besteht auch heute noch fort. Mit der Sozialdemokratie besteht keinerlei engere Verbindung; in keiner Weise wird versucht, sich bei den für notwendig erachteten Regierungsmaßnahmen ihrer Zustimmung zu versichern oder die Regierungsmaßnahmen auf sozialdemokratische Wünsche abzustellen.
Die Richtschnur bleibt nach wie vor, das zu tun, was zur Rettung des deutschen Volkes und seiner Wirtschaft unbedingt geboten ist. Wenn die Regierung auf diesem Wege, wie bisher, die Unterstützung der Sozialdemokratie finden sollte, so ist es für den Herrn Reichskanzler eine völlige Unmöglichkeit, diese Unterstützung auszuschlagen. Daß die maßgeblichen Führer der Sozialdemokratie trotz aller nicht zu verkennender aufziehender Schwierigkeiten auch heute noch nach dieser Richtung durchaus positiv eingestellt sind, ging aus einer vertraulichen Besprechung hervor, die der Herr Reichskanzler gestern mittag mit Herrn Ministerpräsidenten Braun hatte. In dieser Besprechung hat sich Ministerpräsident Braun völlig damit einverstanden erklärt, daß weitere rigorose Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind und nicht anders als durch eine neue Notverordnung Gesetzeskraft erlangen können. Er bat nur, ja weit genug zu gehen, damit nicht nach einigen Monaten eine erneute Notverordnung notwendig würde, zu der er dann voraussichtlich nicht mehr die Zustimmung seiner Partei verschaffen könne6.
Für den Herrn Reichskanzler wäre eine politisch neue taktische Situation nur dann geschaffen, wenn die Sozialdemokratie nach der in Aussicht genommenen Juni-Notverordnung politische Schwierigkeiten machen würde. Sollte dies der Fall sein, so wäre eine Fühlungnahme mit den oppositionellen Rechtsgruppen vielleicht in Aussicht zu nehmen. Sollte aber vorher und ohne diese Voraussetzung der Ruf nach einer Zusammenarbeit mit den bisher oppositionellen Rechtsgruppen und Schaffung einer ausgesprochenen Rechtsregierung immer stärker werden, so ist jedenfalls Reichskanzler Dr. Brüning unter keinen/1062/ Umständen gesonnen, diese Verhandlungen selbst zu führen und länger auf seinem Posten zu verweilen.
Im Einverständnis mit dem Herrn Reichskanzler habe ich vorgestern über diese Dinge kurz mit Herrn Staatssekretär Dr. Meissner gesprochen. Nachdem ich ihm vorstehende Auffassung des Herrn Reichskanzlers mitgeteilt hatte, erklärte er mir sofort, Herr Reichskanzler Dr. Brüning könnte sich nach wie vor fest davon überzeugt halten, daß er Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg hinter sich habe.
Pünder