4. Reichshaushalt 1925.
Ministerialdirektor Lothholz führte aus, daß der Verabschiedung des Etats 1925 Schwierigkeiten entgegengestanden hätten.
1. Die Einnahmeseite habe bisher nicht geklärt werden können und erfahre erst jetzt bei der Verabschiedung der Steuergesetze eine gewisse Klärung.
2. Ebensowenig hätten die Beziehungen zu den Ländern abschließend geregelt werden können.
3. Sei in Verbindung mit den Überschüssen aus dem Jahre 1924 im Reichstag eine Art Ausgabenhypnose eingetreten, die die Etatvoranschläge über den Haufen geworfen hätten.
Es entstehe nunmehr die Frage, wie das sich aus der vorgelegten Aufstellung ergebende Defizit gedeckt werden könne. Das Reichsfinanzministerium/456/ wolle mit seiner Vorlage lediglich die Zustimmung des Kabinetts für die Grundlinien der kommenden Finanzpolitik erlangen11. In dieser Hinsicht schlage es auf Grund des vorgelegten Zahlenmaterials folgende Leitfäden vor, für die es um Zustimmung des Kabinetts bitte:
a) Der Etat müsse unter allen Umständen balancieren.
b) Die sächlichen Ausgaben sämtlicher Ressorts seien im Interesse der Ersparnis um 20% zu kürzen. Das schließe nicht aus, daß im Einzelfalle, wenn dem Reichsfinanzministerium die Notwendigkeit der Überschreitung der 80% nachgewiesen würde, ausnahmsweise eine solche zugestanden werden würde.
c) Verhandlungen mit den Parteiführern der Regierungsparteien seien einzuleiten, um den Versuch zu machen, die Ausgabenseite des Etats herabzusetzen. Daran würden sich dann weitere Verhandlungen im Sparausschuß und Hauptausschuß anschließen sowie auf Grund dieser Verhandlungen die Herbeiführung entsprechender Anträge12.
Der Reichskanzler führte aus: Die Vorwürfe der Länder über zu geringe Sparsamkeit des Reichs würden am besten durch die neuen Sparmaßnahmen des Reichs entkräftet. Es sei zweifellos außenpolitisch unmöglich, einen nicht balancierenden Etat vorzulegen.
Der Reichsmin. f. Ern. und Landw. hält die Ermäßigung der sächlichen Ausgaben auf 80% für sehr bedenklich.
Der Reichsarbeitsminister fragt an, ob im Falle der Notwendigkeit der Überschreitung der 80% und einer ablehnenden Haltung des Reichsfinanzministeriums ein Rekurs an das Kabinett möglich sei.
Der Reichskanzler bejahte diese Frage und stellte ferner fest, daß das Kabinett mit folgendem einverstanden sei:
1. der Etat muß unter allen Umständen balancieren,
2. die sächlichen Ausgaben werden auf 80% ermäßigt,
3. mit aller Kraft müssen Ersparnisse angestrebt werden.
Der Reichsarbeitsminister betonte, daß das Sparprogramm im einzelnen noch das Kabinett beschäftigen müsse.
Der Reichskanzler stimmte dem zu.
/457/ Ministerialdirektor Lothholz erklärte für das Reichsfinanzministerium, daß auch hier mit aller Kraft Sparmöglichkeiten nachgeprüft werden sollten13.