Politische Lage.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers führte aus, daß das Reichskabinett von der Auffassung der Parteien der bisherigen Koalition zur politischen Lage von ihm in Kenntnis gesetzt worden sei und nunmehr beabsichtige, binnen zwei Tagen ein Arbeitsnotprogramm aufzustellen und dieses Programm der bisherigen Koalition zu unterbreiten1a. Auch das Reichskabinett halte eine Fühlungnahme mit den bisherigen Oppositionsparteien für erforderlich, um eine Kontingentierung der Beratungen vor allem des Etats und Nachtragsetats im Plenum und in den Ausschüssen des Reichstags und eine Einschränkung der Agitationsanträge zu erreichen. Zu diesem Zweck werde er, der Stellvertreter des Reichskanzlers, gemeinsam mit dem Reichsarbeitsminister um 7 Uhr 15 mit Herren der Sozialdemokratie und um 7 Uhr 30 mit Herren der Demokratischen Partei Fühlung nehmen2. Zur weiteren Aussprache über das Arbeitsnotprogramm bitte er die Regierungsparteien sich morgen, den 16. Februar von 6 Uhr nachmittags ab bereit zu halten.
Die Abgeordneten Graf Westarp (D.N.V.P.), v. Guérard (Zentrum), Dr. Scholz (D.V.P.) und Leicht (Bayer. V.P.) erklärten sich hiermit im wesentlichen einverstanden.
/1316/ Graf Westarp (D.N.V.P.) erklärte, entscheidendes Gewicht auf die sachliche Erledigung des Arbeitsnotprogramms zu legen; die Zeit dürfe hierbei keine entscheidende Rolle spielen.
Der Abgeordnete v. Guérard (Zentrum) betonte im Gegensatz hierzu, daß die Arbeiten unbedingt bis Ende März beendigt sein müßten3.