1. [Diktatorischer Wirtschaftsausschuß]
Auf Antrag des Reichsministers Dernburg beschließt das Kabinett im Anschluß an die vorausgegangene Vorbesprechung der zunächstbeteiligten Ministerien: Zur Prüfung und energischen Durchführung aller notwendigen und möglichen Maßnahmen für Beschaffung von ausländischen Zahlungsmitteln wird ein engerer Ausschuß eingesetzt, bestehend aus 1. dem Reichswirtschaftsminister als Vorsitzenden, 2. dem Reichsschatzminister, 3. dem Reichsernährungsminister. Der Ausschuß beschließt über die zu treffenden Maßnahmen selbständig; seine Anordnungen sind für alle Stellen vorbehaltlich besonderer Kabinettsbeschlüsse in gleicher Weise verbindlich wie die Anordnungen des Kabinetts. Der Ausschuß wird zur Durchführung seiner Anordnungen einen Beauftragten ernennen1.
/265/ Der Antrag des Unterstaatssekretärs Toepffer, einen Vertreter des abwesenden Reichsministers des Auswärtigen in den Ausschuß aufzunehmen, wird abgelehnt, weil nur die dem Parlamente und dem Kabinett verantwortlichen Minister selbst mit solch einer Aufgabe betraut werden könnten. Der Ausschuß werde selbstverständlich Kommissare der andern beteiligten Ministerien anhören. Wie weit er im einzelnen Falle ihren etwaigen Widerspruch berücksichtigen wolle, müsse er selbständig entscheiden, unbeschadet der Befugnis des Kabinetts, dem Ausschuß Anweisungen zu geben2.