Lage.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und verlas einen Brief des Herrn Reichswirtschaftsministers von Raumer, in welchem dieser seinen Rücktritt vom Amte anzeigte3. Anschließend daran teilte der Reichskanzler mit, daß er das Schreiben noch nicht beantwortet habe, jedoch beabsichtige, in der Antwort zum Ausdruck zu bringen, daß er der Begründung des Gesuches nicht zustimmen könne. Es hätten sich nach seiner Auffassung keine unüberbrückbaren Gegensätze in wirtschaftspolitischen Fragen innerhalb des Kabinetts ergeben, die zur Demission des Reichswirtschaftsministers Veranlassung gegeben hätten.
Es handele sich nunmehr um Beschlußfassung zur Gesamtlage. Bei den Verhandlungen mit den Fraktionen über das Ermächtigungsgesetz und die Erklärung der Reichsregierung hätten sich 3 Gegensätze ergeben, für die er im Augenblick keine Lösung finde: 1. die bayerische Frage; 2. die Formulierung des Ermächtigungsgesetzes; 3. die Frage der Arbeitszeit4.
Hinsichtlich Bayerns sei sich das Kabinett bisher noch darüber einig gewesen, daß ein Bruch mit Bayern unter allen Umständen im Augenblick vermieden werden müsse. Die Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion habe daher eine neue Lage geschaffen, die sowohl ihm, dem Reichskanzler, als auch dem Herrn Reichspräsidenten überraschend gekommen sei5.
Es frage sich nun, ob die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts in dieser Angelegenheit an einen unabänderlichen Beschluß gebunden seien, oder ob es eine Verständigungsmöglichkeit gebe6.
Der Reichswehrminister äußerte sich dahin, daß die formale Aufrollung der bayerischen Frage im Sinne des sozialdemokratischen Vorschlages zur Zeit/448/ nicht ratsam sei. Dagegen müsse man sich darüber klar sein, daß eine grundsätzliche Klärung des Verhältnisses zu Bayern alsbald erfolgen müsse7.
Der Reichsminister der Finanzen begrüßte die Gelegenheit zu einer freien Aussprache unter den Mitgliedern des Reichsministeriums und betonte die Notwendigkeit streng vertraulicher Behandlung.
Er betrachte die jetzige Krisis als ein nationales Unglück. Ein Rechtskabinett sei nämlich undenkbar, insbesondere im Hinblick auf die Arbeiterschaft im besetzten Gebiete, welche einem solchen die Gefolgschaft versagen und damit den Weg zur rheinischen Republik eröffnen würden.
Der Anlaß zur Krisis sei der Vorstoß der Volkspartei, als dessen Ziel er nur annehmen könne: die Herausdrängung der Sozialdemokraten aus dem Kabinett. Dies glaube er insbesondere aus der Form entnehmen zu sollen, in der der Antrag der Volkspartei gestellt sei, sodann aber auch aus der Häufung prinzipieller Forderungen, von denen bekannt sein müsse, daß sie für die Sozialdemokraten nicht tragbar seien8.
Im Hinblick auf diese Zielsetzung glaube er nicht, daß die Grundlagen des Kabinetts zu halten seien; anders würde es dagegen liegen, wenn es sich um Einzelprobleme gehandelt hätte, über die immerhin eine Einigung denkbar sei. Das gelte insbesondere vom Ermächtigungsgesetz und auch von der bayerischen Frage; mit gewissen Einschränkungen aber auch von der Arbeitszeit. Hier halte er die Formulierung in der deutschen Note vom 14. November 19229 für eine geeignete Basis der Verständigung10.
Staatssekretär v. Maltzan teilte den Inhalt eines Berichtes aus Paris mit, wonach es das bewußte Ziel des französischen Ministerpräsidenten sei, einer/449/ Verständigung mit Deutschland aus dem Wege zu gehen und den Zusammenbruch des Reiches herbeizuführen11.
Der Reichsverkehrsminister äußerte die Ansicht daß, wenn auch ein militärisches Eingreifen in Bayern nicht in Frage komme, es doch andere Pressionsmittel, insbesondere finanzieller Natur, gegenüber der Bayerischen Regierung gebe12. Er schlage daher vor, den Antrag bezüglich der bayerischen Frage an einen Ausschuß zu verweisen und zunächst weitere Verhandlungen abzuwarten.
Aus den Ausführungen des Reichsministers der Finanzen entnehme er, daß eine Verständigung möglich sei; jedenfalls sei es nicht der Wunsch der demokratischen Partei, die Sozialdemokratie aus der Regierung zu verdrängen. Im übrigen komme es für das Volk nicht auf eine Formel an, sondern auf eine energische zielbewußte Politik. Zugleich sei mit dem Schlagwort der Diktatur nicht alles getan; eine solche Vollmacht müsse vielmehr von einer großen Mehrheit der Volksvertretung getragen sein13.
Der Reichswehrminister stellte auf Grund eines geschichtlichen Rückblicks auf die letzten 4 Jahre fest, daß die Entwicklung der deutschen Außenpolitik inbezug auf den Vertrag von Versailles logisch und folgerichtig bedingt sei. Nun sei jedoch der Punkt erreicht, wo es eine Verständigung mit Frankreich nicht gebe, und es folge daraus die Notwendigkeit, in den jetzt zur Entscheidung stehenden Fragen die Würde der Nation zu wahren und alle daraus sich ergebenden Konsequenzen zu ziehen: sowohl nach Außen als auch nach Innen.
Was den Wiederaufbau von Finanzen und Wirtschaft anbelange, so müßten hier solche schweren Opfer von allen Volkskreisen gefordert werden, daß eine Durchführung solcher mit dem Reichstage wohl kaum möglich erscheinen dürfe. Den Parteien fehle es hierzu an der nötigen Handlungsfreiheit. Daher müßte das Kabinett auf allerbreitester Grundlage eine Ermächtigung erhalten und die notwendigen Maßnahmen rücksichtslos durchzuführen. Die Aufgabe sei: Ordnung von Verwaltung und Wirtschaft auf Kosten aller Volkskreise. Die Frage sei, ob die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts auf dieser Basis zur Mitarbeit bereit seien.
Der Reichskanzler betonte gegenüber den Ausführungen des Reichsministers der Finanzen, daß eine Verdrängung der Sozialdemokratie aus dem Kabinett nicht das Ziel der Volkspartei sei14. Die Volkspartei sei vielmehr von/450/ der Einsicht getragen, daß ein Bruch mit Bayern unter allen Umständen vermieden werden müsse, daher der sozialdemokratische Antrag, der die Reichseinheit gefährde, abzulehnen sei; im übrigen handle es sich darum, eine Front zur gemeinsamen Abwehr zu schaffen, und hierzu seien die weitesten Vollmachten erforderlich. Mit Rücksicht auf die überragende Bedeutung der Ernährung liege der Gedanke nahe, das Ernährungsministerium mit einem Landwirt zu besetzen15. Endlich gehöre zu den ersten Forderungen auf wirtschaftspolitischem Gebiete eine Erhöhung der Arbeitsleistung. Ohne solche sei kein Wiederaufbau möglich, insbesondere keine Gesundung der Währung. Das Kabinett müsse den Mut haben, die Verantwortung zu tragen und sich dabei gegebenenfalls von den Fraktionen freimachen.
Der Reichspostminister bestätigte, daß es auch nicht die Absicht der Zentrumspartei sei, die Sozialdemokratie aus der Reichsregierung zu verdrängen16. Im übrigen halte er eine Verständigung über die Grundfragen für durchaus möglich.
Der Reichsarbeitsminister bestätigte die gleiche Auffassung und unterstrich die Notwendigkeit, in der Außenpolitik Klarheit zu schaffen. Gewiß sei ein Krieg nicht möglich, doch müsse man sich seelisch und innerlich auf die Wehrhaftmachung des Volkes einstellen. Hierzu sei erforderlich, daß alle Mitglieder des Kabinetts, ohne Rücksicht auf Parteiprogramm und sonstige Gebundenheiten auf jedem Gebiete, so auch in der Sozialpolitik, sich zu einem Programm der Tat einigen.
Der Reichskanzler regte an, in der Frage der Arbeitszeit eine Formulierung zu suchen, auf die man sich einigen könne. Der Reichsminister des Innern betonte für sich persönlich und für die überwiegende Mehrheit seiner Fraktion den Willen, eine Einigung zu suchen. Er glaube insbesondere, daß diese in der außenpolitischen Frage gegeben sei: das Deutsche Volk dürfe sich nicht weiter entwaffnen lassen. Was die Wehrhaftmachung auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet anbelange, so sei allerdings zu befürchten, daß die Hauptopfer hierbei von den Arbeitern verlangt würden.
Der Reichsarbeitsminister unterbreitete dem Kabinett eine Formulierung für die Stellungnahme zur Frage der Arbeitszeit.
Der Reichsminister der Finanzen trug einen Gegenentwurf vor, der sich an das Memorandum vom 14. August17 anschließe und von dem er glaube, daß er die Zustimmung seiner Fraktion finden werde.
/451/ Nach einer weiteren ausführlichen Erörterung des Programms bezüglich der Arbeitszeit, an der insbesondere der Reichskanzler, der Vizekanzler, der Reichsarbeitsminister, der Reichsverkehrsminister und der Reichsminister der Finanzen teilnahmen, wurde auf Grund der nachstehenden Formel eine Einigung erzielt18:
	„Die äußerste Not unseres Volkes im schwersten Ringen um seine wirtschaftliche und politische Existenz zwingt uns, vorläufig in der Urproduktion die Arbeitszeit auf das Maß zu erhöhen, das gesundheitlich tragbar erscheint. Insbesondere ist im Bergbau unter Tage eine Arbeitszeit von 8 Stunden einschließlich Ein- und Ausfahrt unentbehrlich. Analog muß auch in der Industrie, insbesondere zur Ausnutzung inländischer Exportkonjunkturen und zur vermehrten Ausnutzung inländischer Rohstoffe die Möglichkeit zur Überschreitung der achtstündigen Arbeitszeit gegeben werden. Für die öffentliche Verwaltung müssen ähnliche Grundsätze sinngemäß angewendet werden. Dabei ist selbstverständlich für schwere und gesundheitsgefährliche Betriebe der Achtstundentag beizubehalten.“
	
Es wurde alsdann die Formulierung des Ermächtigungsgesetzes erörtert und über die nachstehende Fassung Einigung erzielt19:
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/452/„        ENTWURF EINES ERMÄCHTIGUNGSGESETZES.
	Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird.
		
	§ 1
		
	Die Reichsregierung kann die Maßnahmen anordnen, welche sie auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet für notwendig und dringend erachtet. Die Verordnungen sind dem Reichstag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
		
	§ 2
		
	Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem Wechsel der derzeitigen Reichsregierung, spätestens aber mit dem Ablauf des 31. März 1924 außer Kraft.“
		
Zu dieser Fassung stelle der Reichskanzler fest, daß unter den in § 1 genannten „wirtschaftlichen Maßnahmen“ auch „soziale Maßnahmen“ zu verstehen seien.
Nach einer weiteren Aussprache über die Erklärung des Reichskanzlers zur bayerischen Frage schloß der Reichskanzler die Sitzung20.