Beantwortung der Note des Generals Nollet, betreffend Schutzpolizei1.
Reichsminister des Innern Dr. Köster eröffnet die Besprechung unter Hinweis auf die vorliegenden zwei Entwürfe einer Antwort. Der eine sei vom Reichsministerium des Innern in Übereinstimmung mit dem AA und der andere als Eventualvorschlag vom Auswärtigen Amt fertiggestellt2.
/667/ Minister Schweyer – Bayern – legt einen Gegenentwurf zur Beantwortung der Note vor, den die Bayerische Regierung aufgestellt habe3. Er betont nochmals, daß bei der Formulierung berücksichtigt werden müsse, daß das Prinzip der Rückkehr zum Zustand von 1913, wie es der General Nollet für die Schutzpolizei fordere, weder im Friedensvertrag noch in sonstigen Verträgen enthalten sei. Ferner betont er, daß der günstige Eindruck der Reichstagserklärung und die darin enthaltene Ablehnung übertriebener Ententeforderungen unter keinen Umständen abgeschwächt werden dürfe4.
Minister Lipinski – Sachsen – hält es für zweckmäßig, den bayerischen Entwurf dem Regierungsentwurf irgendwie einzufügen.
Württemberg schließt sich dem bayerischen Entwurf mit gewissen Einschränkungen an.
Staatssekretär v. Haniel weist auf die außenpolitischen Folgen einer so schroffen Ablehnung, wie sie der bayerische Entwurf enthalte, hin. Es stehe noch außerdem eine negative Antwort an die Reparationskommission bevor. Er hält es für zweckmäßig, schon aus diesem Grunde, soweit es irgendwie tragbar sei, den Forderungen des General Nollet nachzukommen, schon um einer Besetzung des Ruhrgebiets vorzubeugen.
Stadtrat Tack – Bremen – weist auf die Berücksichtigung der innerpolitischen Frage hin. Aus innerpolitischen Gründen sei eine Zerschlagung der Polizei unmöglich. Letzten Endes müßten wir auch Zwangsmaßnahmen ertragen können. Er geht sodann auf das Verlangen der Wiederherstellung des Zustandes von 1913 ein und betont, daß ja damals gänzlich andere Verhältnisse wie zur Zeit bestanden hätten. In dieser Hinsicht müsse die Kommission um Aufklärung ersucht werden, denn ein Prinzip von 1913 als solches gebe es gar nicht. Man müsse sich außerdem auf den Rechtsstandpunkt stellen, daß im Friedensvertrag und in der Note von Boulogne5 von einem Prinzip von 1913 niemals die Rede gewesen sei. Er halte den bayerischen Gegenentwurf für zweckmäßig.
Legationsrat Dr. Edward – Hessen – billigt den bayerischen Standpunkt des Rundschreibens6.
/668/ Minister Remmele – Baden – meint, der Regierungsentwurf müsse teilweise angenommen werden. Die besonderen Verhältnisse der neutralen Zone müßten berücksichtigt werden.
Exzellenz Boden – Braunschweig – stimmt dem bayerischen Vorschlag zu. Die Formulierung der Antwort dürfte keine neuen Anerkenntnisse bringen.
Reichsminister Dr. Köster berichtet, daß ein Versuch, mit Nollet in persönliche Verhandlungen einzutreten, gescheitert sei, da General Nollet zur Zeit verreist sei. Er bemerkte, daß es unbedingt notwendig sei, die Antwortnote an den General Nollet so abzufassen, daß weitere Klärungen und Verhandlungen sich daran knüpften. Er bemerkte, daß das Nein in der Reparationsfrage und das Nein in der Polizeifrage hinsichtlich der sich daran evtl. zu knüpfenden Sanktionen durchaus verschieden zu bewerten seien. Die Folge des „Nein“ in der Reparationsfrage könne höchstens die Wiederherstellung des Londoner Zahlungsplanes sein, die Folge des Neins in der Polizeifrage könne aber die Besetzung des Ruhrgebiets sein. Achenbach [?], Lübeck teilt im wesentlichen den Standpunkt der Bayerischen Regierung.
Minister Schweyer stellt fest, daß sich zahlreiche Ländervertreter auf den bayerischen Standpunkt gestellt hätten und daß der bayerische Standpunkt ja auch keineswegs ein glattes Nein enthalte.
Oberregierungsrat Wagner erläutert den Entwurf der Reichsregierung. Er wendet sich gegen ein so entschiedenes Nein, wie es der bayerische Vorschlag enthalte. Es sei unbedingt notwendig, daß man zu weiteren Verhandlungen mit der Entente käme. Ein Diktat müsse unter allen Umständen vermieden werden.
Strandes – Hamburg – stimmt dem Regierungsentwurf zu, da er den Weg zu Verhandlungen aufrecht erhalte.
Reichsminister Dr. Rathenau erklärt, daß, da augenblicklich eine endgültige Verständigung unmöglich sei, letzten Endes nur der Weg der dilatorischen Behandlung bliebe. Er betont ferner darauf hin [sic], daß die letzte Note bekanntlich allen größeren alliierten Mächten mitgeteilt worden sei und daß von den Mächten hierauf noch keine Antwort eingegangen sei7. Hierauf könne man Nollet in der Antwortnote hinweisen. Die Antwortnote bekomme dadurch eine verminderte und nicht so prinzipielle Bedeutung.
Minister Lipinski weist auf das Verhältnis der Boulogne-Note zur Rückkehr zum Prinzip von 1913 hin, betont aber, daß die Länder ein grundsätzliches Interesse an der möglichst schnellen Klärung der Polizeifrage hätten, da die Umformung der Polizei überall in Fluß sei.
Mecklenburg-Schwerin lehnt den bayerischen Entwurf ab und stimmt für den Regierungsentwurf. Am zweckmäßigsten sei der Entwurf 2 (Auswärtiges Amt).
Minister Severing geht auf die Rückwirkungen des Notenwechsels auf die Beamtenschaft der Schutzpolizei ein, hält es auch im Interesse dieser für notwendig, daß bald ein Definitivum geschaffen würde. Angesichts Genua schlägt er zunächst dilatorische Behandlung vor und stimmt in dieser Hinsicht dem/669/ Vorschlage Rathenaus zu. Er halte auch eine persönliche Fühlungnahme mit Nollet trotzdem noch für angebracht. Er ist gegen den bayerischen Entwurf.
Reichsminister Köster macht erläuternde Bemerkungen zu den beiden vorliegenden Notenentwürfen, deren erster nach wie vor der Auffassung des Reichsministeriums des Innern und Entwurf 2 der des Auswärtigen Amts entspräche.
Minister Lipinski stimmt einer dilatorischen Behandlung zu, um alsbald festzustellen, was überhaupt unter dem Zustand von 1913 zu verstehen sei.
Minister Schweyer betont nochmals, daß Bayern eine etwas bestimmtere Fassung wünsche, wenn auch keinesfalls ein absolutes Nein. Dem vorliegenden Entwurf 1) könne Bayern keinesfalls zustimmen8.
Reichsminister Köster besteht auf Entwurf 1), erhebt Einwendungen gegen den bayerischen Entwurf, sagt jedoch zu, daß er sich schließlich zu dilatorischer Behandlung im Sinne des Auswärtigen Amts bereit erklären würde.
Minister Severing ist für Entwurf 2.
Mecklenburg-Strelitz tritt für Regierungsentwurf 1 ein.
Thüringen gegen den bayerischen Vorschlag. Falls nicht Entwurf 1) allgemein angenommen würde, sei die Thüringische Regierung auch schließlich mit dilatorischer Behandlung einverstanden.
Minister Remmele hält es für zweckmäßig, daß eine neue Formulierung der Note, die die Wünsche der Länder berücksichtige, fertiggestellt werde, die nachmittags um 5 Uhr erneut in einer Chefbesprechung, die im Reichstag stattfinden solle, beraten werden solle.
Reichsminister Köster ist mit diesem Vorschlage einverstanden.
Die Sitzung wird geschlossen.
Fortsetzung nachmittags, 5 Uhr, im Reichstagsgebäude. Reichskommissar Kuenzer legt den neuen Notenentwurf vor. Der Entwurf wird im einzelnen durchberaten. Ein bayerischer Vorschlag wird angenommen, wie auf dem Anlageentwurf vermerkt. Desgleichen ein Vorschlag Hessens. Die übrigen Abänderungsvorschläge ergibt Entwurf 3 der Note – siehe Anlage9.
Nach diesen Abänderungsvorschlägen wird dem Entwurf von allen Ländern zugestimmt.